Ärztlicher Notfalldienst Kirrlach vor dem Aus?
Die CDU-Fraktion hat jetzt bei der Verwaltung beantragt, den Gemeinderat in seiner nächsten öffentlichen Sitzung über die aktuelle Situation des Ärztlichen Notfalldienstes in Kirrlach zu informieren.
News
Alle Neuigkeiten auf einen Blick.
Unwürdiges Schauspiel
Trotz des deutlichen Votums bei der jüngsten Gemeinderatssitzung zum Tagesordnungspunkt „Stellungnahme zum Planverfahren K 3575 neu“ akzeptiert die SPD-Fraktion diese demokratische Mehrheitsentscheidung nicht. Sie attackiert ihre 17 Kollegen aus den anderen Fraktionen im Gemeinderat mit absolut haltlosen und geradezu unverschämten Vorwürfen, die darin gipfeln, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion die CDU und FW als „Umfallerfraktionen“ bezeichnet.
K 3575 - Fortführung des Planfeststellungsverfahrens
Der Gemeinderat hat mit 17 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen (SPD) und einer Enthaltung (Bürgermeister Huge) die von Kreistag und Kreisverwaltung gewünschte Stellungnahme zur Fortführung des Planfeststellungsverfahrens zur K 3575 beschlossen, wie sie im gemeinsamen Antrag von CDU und FWV formuliert war. Unsere Stellungnahme finden Sie in "Presseschau".
Neubau K 3575 – viele Möglichkeiten?
Sowohl auf der Internetseite als auch im Mitteilungsblatt der Gemeinde Bad Schönborn geht Bürgermeister Huge auf das Planfeststellungsverfahren zum Neubau der K 3575 ein – leider sachlich nicht ganz korrekt. Laut verschiedener Berichte der gut unterrichteten Presse (BNN: 29.6., S. 28; 4.7., S. 25; 27.9., S.34) gibt es nicht viele sondern nur zwei Möglichkeiten für die Gemeinde: Ja oder Nein zur vorliegenden Planung. Diese Tatsache ist Bürgermeister Huge nicht nur aus der Presse bekannt.
Ehrungen für verdiente Mitglieder
Im Rahmen der Generalversammlung der CDU Bad Schönborn wurden Jubilare für 25- und 40jährige Mitgliedschaft im Ortsverband Mingolsheim geehrt. Der Vorsitzende Kai Bauer bedankte sich bei den Jubilaren für die vielen Jahre ihrer Treue.
CDU Gemeindeverband - Generalversammlung
Neben Innenminister a.D. Heribert Rech, MdL, konnte der scheidende Vorsitzende Manfred Sickinger zahlreiche Gemeinderäte sowie zahlreiche Mitglieder bei der Versammlung begrüßen. Die Berichte der Funktionsträger machten deutlich, dass der CDU-Gemeindeverband Bad Schönborn auf gesunden Beinen steht.
Ehrung
Manfred Sickinger wurde bei der letzten Gemeinderatssitzung von Bürgermeister Klaus Detlev Huge im Auftrag des Gemeindetages für seine 25-jährige Zugehörigkeit zum Bad Schönborner Gemeinderat ausgezeichnet.
Trauer um Walter Bender
Die CDU Bad Schönborn mit all ihren Gliederungen trauert um Ehrenbürger und Altbürgermeister Walter Bender. Walter Bender war von 1959 bis 1995 in der Kommunalpolitik aktiv, davon 24 Jahre als erster Bürgermeister der Fusionsgemeinde Bad Schönborn.
Verdiente Ehrungen für politische Schwergewichte
Neben MdL Heribert Rech, Innenminister a.D., und Kai Bauer, Vorsitzender der CDU Mingolsheim, konnte der Vorsitzende Bernhard Steltz die Gemeinderäte Gerlinde Link und Reinhard Romacker sowie zahlreiche Mitglieder bei der Jahreshauptversammlung des CDU-Ortsverbandes Langenbrücken begrüßen.
MdB Thomas Strobl zeichnet Obst-Gen-Garten aus
Der Obst-Gen-Garten Bad Schönborn wurde von MdB Thomas Strobl, Landesvorsitzender der CDU, im Auftrag von Bundesumweltminister Peter Altmaier als offizielles Projekt der UN-Dekade Biologische Vielfalt ausgezeichnet. Die Auszeichnung wird an Projekte verliehen, die sich in nachahmenswerter Weise für die Erhaltung der biologischen Vielfalt einsetzen.
Schlaflose Bücherwürmer
Hüpfende Tennisbälle, „Erschreckliches“ auf der Nachtwanderung und Bücher – so viele wie das Herz begehrt: Die achte Ferienprogramm-Lesenacht der CDU Bad Schönborn hatte es in sich. 20 Kinder hatten sich in der Gemeindebücherei eingefunden, um dem Motto „Bücherwürmer schlafen nicht“ gerecht zu werden.
Kinderbetreuung in Bad Schönborn
Dass uns dieses Thema sehr am Herzen liegt und uns auch teuer ist, zeigen die Beschlüsse des Gemeinderates zu zwei Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 1,3 Mio €. Zum einen ging es um die Erweiterung des evangelischen Kindergartens „Lichtblick“ und zum zweiten um die kommunale Ganztagsbetreuung an den beiden Grundschulen. Dies sind weitere Bausteine bei der Entwicklung der kinderfreundlichen Kommune Bad Schönborn.
Wichtiger Beitrag für mehr Verkehrssicherheit auf dem Schulweg
Die Bad Schönborner Verwaltung hat bei der jüngsten Gemeinderatssitzung Schulwegeplänen für die Bad Schönborner Grundschulen sowie Verbesserungsvorschläge entlang dieser Routen vorgestellt. Auf Antrag der CDU-Fraktion vom Januar 2012 sind diese in enger Abstimmung von Verwaltung, Polizei, Schulen und vor allem Eltern und Schüler erarbeitet worden. Alle Vorschläge wurden vom Gemeinderat einstimmig angenommen.
Auf dem Königsweg
So titelte die Presse und in der Tat konnte der Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Bruchsal-Schwetzingen Olav Gutting bei der Nominierungsversammlung zum Kandidaten für den Bundestagswahlkreis Bruchsal/Schwetzingen ein Traumergebnis erzielen: Mit 99,5 Prozent wurde Gutting auf der Wahlkreismitgliederversammlung der CDU in Bad Schönborn wiederum zum Bundestagskandidaten nominiert!
K 3575 - Sachstandsbericht
Im Laufe des Planerörterungstermins im Oktober 2011 wurde der Landkreis vom Regierungspräsidium um ergänzende Stellungsnahmen, insbesondere zum Thema Knotenpunkte gebeten. Diese "Hausaufgaben" wurden im Mai übergeben und das Landratsamt rechnet mit einem Planfeststellungsbeschluss bis zum Ende des Jahres. Hierüber informierte die Kreisverwaltung nun den Ausschuss für Umwelt und Technik des Kreistages.
Verwirrung um Bürgermeister-Vorschlag
Für einige Verwirrung hat bei der jüngsten Gemeinderatssitzung eine von Bürgermeister Klaus Detlev Huge gewünschte Vorabsprache mit den Fraktionen gesorgt. Um bei der Entscheidung über Schulsozialarbeit keinem der in Auswahl stehenden Bewerber zu schaden, hatte der Bürgermeister am Tag vor der Sitzung gegenüber dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Alexander Billmaier darum gebeten, in der Stellungnahme der Fraktion auf eine qualifizierende Bewertung zu den Bewerbern zu verzichten.
Ortskernsanierung Langenbrücken
Fast 40 Bürgerinnen und Bürger waren zur Bürgerversammlung ins Rathaus Langenbrücken gekommen, um mit den Studierenden der TU Darmstadt deren Entwürfe zur Ortskernsanierung Langenbrücken zu diskutieren.
MdB Olav Gutting zu Besuch in der Realschule Bad Schönborn
Zu einem Gespräch mit den Schülerinnen und Schülern der 10. Klassen kam MdB Olav Gutting in der Realschule Bad Schönborn. Der Termin war den Schülern von unserem Wahlkreisabgeordneten zugesagt worden, nachdem ein Zusammentreffen bei der Abschlussfahrt der Klassen im Reichstag in Berlin nicht zu Stande gekommen war.
Sanierung „Ortskern Langenbrücken III“
Fast 200 interessierte Bürger waren in die Kraichgauhalle gekommen, um die Präsentation der Entwürfe und Empfehlungen der Studierenden der TU Darmstadt unmittelbar zu verfolgen. Nach verschiedenen Vorberatungen und Begehungen sowie einem Workshop mit Bürgern, Verwaltung und Gemeinderäten hatten die Studenten diese unter der Leitung von Prof. Julian Wekel und Dr. Robert Fischer ausgearbeitet.
Spielplatz muss für Kinder offen bleiben
Anwohner von Spielplätzen müssen den Lärm spielender Kinder dulden, nicht aber Ruhestörungen durch Jugendliche. Das hat der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof Mannheim entschieden (Az.: 10 S 2428/11). Geklagt hatte ein Spielplatz-Anwohner.