Sowohl auf der Internetseite als auch im Mitteilungsblatt der Gemeinde Bad Schönborn geht Bürgermeister Huge auf das Planfeststellungsverfahren zum Neubau der K 3575 ein – leider sachlich nicht ganz korrekt. Laut verschiedener Berichte der gut unterrichteten Presse (BNN: 29.6., S. 28; 4.7., S. 25; 27.9., S.34) gibt es nicht viele sondern nur zwei Möglichkeiten für die Gemeinde: Ja oder Nein zur vorliegenden Planung. Diese Tatsache ist Bürgermeister Huge nicht nur aus der Presse bekannt.
Denn die Unterrichtungen der Kreis- und Gemeinderäte und eben auch der Bürgermeister durch die Planer waren sehr ausführlich und fachlich fundiert. Hierbei waren sich alle Beteiligten, auch die Bürgermeister, einig, dass Bad Schönborn die Entlastung der Straße benötige.
Für die Planer und auch für die Mitglieder der Arbeitsgruppe des AUT des Kreistages gibt es für das weitere Vorgehen im Planfeststellungsverfahren lediglich zwei Möglichkeiten:
1. Feststellung der Planung auf der Basis der eingereichten Unterlagen. Sie ist der letzte Abschnitt einer Gesamtplanung, die mit der Maßnahme „Umgehungsstraße Bad Schönborn“ nun vor der Fertigstellung steht.
2. Einstellung des laufenden Verfahrens und Formulierung einer neuen Aufgabenstellung der Gremien an die Verwaltung.
Eine Teillösung (Ortsumgehung Mingolsheim) verbietet sich schon allein durch § 3 Abs. 2 des Straßengesetzes Baden-Württemberg: „Kreisstraßen; das sind Straßen, die vorwiegend dem überörtlichen Verkehr zwischen benachbarten Kreisen oder innerhalb eines Kreises dienen oder zu dienen bestimmt sind, ferner die für den Anschluss einer Gemeinde an überörtliche Verkehrswege erforderlichen Straßen;“
Eine Ortsumgehung alleine für Mingolsheim ist somit keine Aufgabe des Landkreises und wäre deshalb alleine von der Gemeinde zu finanzieren. Mittlerweile müsste auch wirklich jedem klar sein, dass die vom Gemeinderat gewünschten Kreisellösungen im Widerspruch stehen zum Planungsauftrag und Beschluss des Kreistages, der besagt, dass die Anbindungen kreuzungsfrei sein müssen.
Bürgermeister Huge betont in seinem Beitrag: „Ich persönlich würde einen Beschluss begrüßen, der die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Straße auch realisiert wird – und zwar dort, wo sie Probleme löst (Mingolsheim) statt neue zu schaffen (Langenbrücken). Außerdem halte ich Beschlüsse mit Verhandlungsaufträgen für besser, als ein Abwarten, was der Kreis unternimmt.“
Bürgermeister Huge betont in seinem Beitrag: „Ich persönlich würde einen Beschluss begrüßen, der die Wahrscheinlichkeit erhöht, dass die Straße auch realisiert wird – und zwar dort, wo sie Probleme löst (Mingolsheim) statt neue zu schaffen (Langenbrücken). Außerdem halte ich Beschlüsse mit Verhandlungsaufträgen für besser, als ein Abwarten, was der Kreis unternimmt.“
Damit gaugelt er den Bürgerinnen und Bürgern einen Verhandlungsspielraum vor, den es so längst nicht mehr gibt. Wer jetzt noch auf Umplanung und Verhandlungsaufträge setzt, will nichts anderes, als das Projekt endgültig beerdigen!
In diesem Fall könnte sehr schnell der Vorwurf der Verschwendung von Steuermittel (bislang ca. 500.000 € Planungskosten!) im Raume stehen.
Für die CDU steht fest: Bad Schönborn braucht die Entlastung und über 40 Jahre Planungszeit sind genug. Das Projekt „Umgehungsstraße“ muss endlich realisiert werden! (abi/bst)