2020
Alle Anträge 2020 der CDU Bad Schönborn im Gemeinderat auf einen Blick.
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huge,sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates,
namens der CDU-Fraktion stelle ich folgenden Antragzur Beratung und Beschlussfassung in der nächsten Gemeinderatssitzung folgenden Antrag:
Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung für alle Bad Schönborner Schulen und Kindergärten die Installation von Anti-COVID-Luftreiniger für Innenräumeprüft und dem Gemeinderat schnellstmöglich die Ergebnisse, hier besonders die generelle Machbarkeit, die zeitnahe Umsetzung und eine entsprechende Kostenkalkulation vorlegt. Außerdem sind etwaige Fördermöglichkeiten zu eruieren.
Begründung:
Die die anhaltende Covid 19 – Pandemie und die geltenden Vorgaben für den Schulbetrieb erschweren das Lernen enorm. Unter den Eltern wächst die Sorge um die Gesundheit ihrer Kinder (auch durch die angeordnete Lüftung selbst bei kalten Außentemperaturen) und gleichzeitig befürchten viele eine erneute Schließung der Schulen.Als Schulträger sollte die Gemeinde alles daransetzen, das Krankheitsrisiko der Kinder in Klassenräumen zu minimieren.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Molk(Fraktionsvorsitzender)
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CDU Fraktion reicht Antrag „Verlässliche Grundschule/flexible Nachmittagsbetreuung“ ein.
Zur Ergänzung unseres Antrags „Entwicklungsplan Kinderbetreuung“ vom Januar 2018 beantragt die CDU die Fortschreibung des „Entwicklungsplan Kinderbetreuung“ mit Schwerpunkt Verlässliche Grundschule und flexible Nachmittagsbetreuung mit folgenden Aufgabenstellungen:
• Evaluation, möglichst durch die Eltern, des aktuellen Angebotes hinsichtlich einer hinreichenden Sach- und Personalausstattung
• Begutachtung und Bewertung der vorhandenen Gebäude hinsichtlich ihrer Eignung und falls erforderlich Bereitstellung weiterer Räumlichkeiten
• Begutachtung und Bewertung der vorhandenen Gebäude hinsichtlich ihrer Eignung und falls erforderlich Bereitstellung weiterer Räumlichkeiten
• Information über das pädagogische Konzept und die entsprechende Unterstützung des Personals durch die Gemeinde
• Entwicklung der Verlässlichen Grundschule und der Nachmittagsbetreuung vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung in der Gemeinde
• Finanzierungsplan sowie Information zu Zuschussmöglichkeiten
Die demografische Entwicklung in der Gemeinde führt möglicherweise zu strukturellen Änderungen in den Angebotsformen der verschiedenen Einrichtungen der Kinderbetreuung in Bad Schönborn. Vorausschauend möchte die CDU-Fraktion die sich in diesem Zusammenhang aufwerfenden ragen und Problemstellungen für den Bereich Verlässliche Grundschule und Nachmittagsbetreuung zusammen mit allen Beteiligten beraten, um dann rechtzeitig die notwendigen Beschlüsse zur Weiterentwicklung durch den Gemeinderat zu fassen und umzusetzen.
Aktuelle Informationen zur Fraktionsarbeit gibt es immer unter: http://www.cdu-badschoenborn.de
oder sprechen sie uns, bei Ideen oder Anliegen, gerne persönlich an.
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Finanzhilfe für kommunale Thermal- und Mineralbäder dringend benötigt!
Die CDU Bad Schönborn unterstützt die Forderung nach sofortiger finanzieller Hilfe für die kommunalen Thermal- und Mineralbäder. In einem Brief an MdL Ulli Hockenberger, Justizminister Guido Wolf, zuständig für Tourismus, sowie an die Spitzenkandidatin der CDU, Dr. Susanne Eisenmann, macht der Gemeindeverband der CDU auf die prekäre Situation der kommunalen Thermal- und Mineralbäder in Baden-Württemberg aufmerksam.
Mit weiterhin stark begrenzter Zahl an Badegästen und eingeschränktem Betrieb schreiben die Heilbäder im Land auch weiterhin jeden Monat Verluste, die aus eigener Kraft nicht aufgefangen werden können. Da die kommunalen Betriebe i.d.R. nicht von den bisherigen Soforthilfemaßnahmen abgedeckt sind, müssen Kommunen mit hohen Millionenbeträgen einspringen, um die drohenden Insolvenzen abzuwenden. In Bad Schönborn wurden zuletzt 2,9 Mio EUR von der Gemeinde bereitgestellt, um den Betrieb des örtlichen Thermariums bis Ende des Jahres sicher zu stellen. Millionenbeträge, die unserer Gemeinden für dringend anstehende Projekte wie Sanierung der Sporthalle, Bau von Kindergärten oder Erneuerung des maroden Wasser/Abwassernetzes schmerzlich fehlen.
Die CDU Bad Schönborn unterstützt die Forderung nach sofortiger finanzieller Hilfe für die kommunalen Thermal- und Mineralbäder. In einem Brief an MdL Ulli Hockenberger, Justizminister Guido Wolf, zuständig für Tourismus, sowie an die Spitzenkandidatin der CDU, Dr. Susanne Eisenmann, macht der Gemeindeverband der CDU auf die prekäre Situation der kommunalen Thermal- und Mineralbäder in Baden-Württemberg aufmerksam.
Mit weiterhin stark begrenzter Zahl an Badegästen und eingeschränktem Betrieb schreiben die Heilbäder im Land auch weiterhin jeden Monat Verluste, die aus eigener Kraft nicht aufgefangen werden können. Da die kommunalen Betriebe i.d.R. nicht von den bisherigen Soforthilfemaßnahmen abgedeckt sind, müssen Kommunen mit hohen Millionenbeträgen einspringen, um die drohenden Insolvenzen abzuwenden. In Bad Schönborn wurden zuletzt 2,9 Mio EUR von der Gemeinde bereitgestellt, um den Betrieb des örtlichen Thermariums bis Ende des Jahres sicher zu stellen. Millionenbeträge, die unserer Gemeinden für dringend anstehende Projekte wie Sanierung der Sporthalle, Bau von Kindergärten oder Erneuerung des maroden Wasser/Abwassernetzes schmerzlich fehlen.
Die CDU Fraktion missbilligt den Alleingang von Bürgermeister Huge im Zusammenhang mit dem Erdwall entlang der B 292.
Warum Bürgermeister Huge am Gemeinderat vorbei in dieser Eile und offensichtlich auch ohne jeglichen fachmännischen Rat handelte, können wir nicht nachvollziehen.
Für die CDU-Fraktion ist klar, dass der Gemeinde keinerlei Kosten dafür entstehen dürfen, wenn Bürgermeister Huge seine Nacht-und-Nebel-Aktion jetzt rückgängig machen muss.
Das Vorgehen kann durchaus als Affront gegen den Gemeinderat verstanden werden und gefährdet jegliche vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsspitze und den gewählten Vertretern der Bürgerschaft.
Bis heute hat uns Bürgermeister Huge dem Gemeinderat die mehrmals zugesagte Einsicht in das Bodengutachten/Abfalltechnische Untersuchung nicht gewährt. Wie sich jetzt nach und nach herausstellte, wurde u.a. keine Baugenehmigung eingeholt und das von der Baustelle der Bürgermeistertochter verwendete Erdmaterial ist laut BNN Bericht sogar Schadstoffbelastet.
Mit entsprechender Vorplanung und üblicher Herangehensweise hätte die Gemeinde selbst Entsorgungskosten für Erdreich sparen können. Und mit einer Beteiligung der zuständigen Stelle einen durchaus sinnvollen - aber eben genehmigungsfähigen - Erdwall mit Erde von eigenen Baustellen errichten können.
Für die CDU-Fraktion ist klar, dass der Gemeinde keinerlei Kosten dafür entstehen dürfen, wenn Bürgermeister Huge seine Nacht-und-Nebel-Aktion jetzt rückgängig machen muss.
Das Vorgehen kann durchaus als Affront gegen den Gemeinderat verstanden werden und gefährdet jegliche vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsspitze und den gewählten Vertretern der Bürgerschaft.
Bis heute hat uns Bürgermeister Huge dem Gemeinderat die mehrmals zugesagte Einsicht in das Bodengutachten/Abfalltechnische Untersuchung nicht gewährt. Wie sich jetzt nach und nach herausstellte, wurde u.a. keine Baugenehmigung eingeholt und das von der Baustelle der Bürgermeistertochter verwendete Erdmaterial ist laut BNN Bericht sogar Schadstoffbelastet.
Mit entsprechender Vorplanung und üblicher Herangehensweise hätte die Gemeinde selbst Entsorgungskosten für Erdreich sparen können. Und mit einer Beteiligung der zuständigen Stelle einen durchaus sinnvollen - aber eben genehmigungsfähigen - Erdwall mit Erde von eigenen Baustellen errichten können.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Molk
(Fraktionsvorsitzender)
Ergänzung 19.08.2020
Der jetzt vollzogene Sinneswandel von Bürgermeister Huge war längst überfällig. Er hätte sich viel Kritik ersparen können, wenn er sich viel früher zur privaten Übernahme aller Rückbaukosten des Erdwalls entschieden hätte.
Das nun erfolgte Umdenken ändert allerdings nichts daran, dass wir den Alleingang und vor allem die Verknüpfung privater mit gemeindlicher Interessen für falsch halten.
Wir werden den Rückbau sehr genau beobachten, denn es muss sichergestellt sein, dass der Gemeinde auch wirklich keinerlei Kosten entstehen.
Außerdem ist für uns die Frage der bereits entstandenen Kosten, beispielsweise durch Arbeitszeiten des Bauhofs beziehungsweise für „Modellierungsarbeiten“ am Erdwall, noch zu klären.
Einen Einfahrschutz entlang der B292 halten wir nach wie vor für sinnvoll und sind uns sicher, dass in enger Abstimmung aller Beteiligten schnell eine entsprechende Lösung gefunden werden kann.
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Vorbemerkungen:
Die Coronakrise hinterlasst im Haushaltsplan 2020 deutliche Spuren. Etliche geplante Investitionen wurden zuruckgestellt. Der Haushalt ist geprägt von großer Unsicherheit und auf Basis vieler Annahmen.
Ob diese auch alle zutreffen, werden wir erst im Rückblick wissen. Der Haushalt 2020 kann nur durch die komplette Entnahme der Rücklagen in Höhe von ca. € 6 Mio. und zusatzlicher Kreditaufnahme in Höhe von € 4,4 Mio. gedeckt werden.
„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Manche hier wiederholen trotz erheblicher Investitionen in den letzten Jahren z.B. in Kindergärten, Schulen, Infrastruktur, Hallenbad, Kurpark etc. die Mär vom „Kaputtsparen“. Wir sehen dies anders! Die solide Finanzpolitik der letzten Jahre versetzt uns in der
heutigen Krise in die Lage, dringend notwendige Investitionen immer noch tätigen zu können. Die CDU Bad Schönborn hat über 20 Jahre konseq
heutigen Krise in die Lage, dringend notwendige Investitionen immer noch tätigen zu können. Die CDU Bad Schönborn hat über 20 Jahre konseq
uent den Abbau der Gemeindeschulden betrieben. So konnten die Schulden auf rund 206 €/Einwohner zurückgeführt werden. (Zum Vergleich: Umliegende
Gemeinden hatten vor der Coronakrise eine Prokopfverschuldung von mehr als 1000 €/Einwohner.) Das ist in der Krise so nicht haltbar. Auch Bad Schönborn leidet an den negativen Folgen des Lockdown.
Steuer- und Gebuhreneinnahmen brechen weg. Der Finanzierungsmittelbedarf fur 2020 beträgt ~10 Mio.€, was ca. 1/3 des Gesamthaushaltes ausmacht. Mit der zusatzlichen Kreditaufnahme in Höhe von ca. € 4,4 Mio. wird sich die Prokopfverschuldung mehr als verdoppeln: von € 206 /Einwohner in 2019 auf
ca. € 515 in 2020.
Um unsere Gemeinde wegen des geringen Gewerbesteueraufkommens zukunftsfähig zu machen, fordert die CDU seit vielen Jahren die Neuausweisung von Gewerbeflächen. Mit dem Gewerbegebiet „Im Sand“
ist ein hoffnungsvoller Anfang gemacht. Die Ausweisung weiterer, geeigneter Flachen bleibt indes eine ständige Aufgabe. Die Nachfrage nach Gewerbeflächen ist ungebrochen. Die Hebesätze fur Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverandert. Eine Erhöhung wäre gerade das
falsche Signal an Unternehmen, die in Bad Schönborn investieren wollen.
Gemeinden hatten vor der Coronakrise eine Prokopfverschuldung von mehr als 1000 €/Einwohner.) Das ist in der Krise so nicht haltbar. Auch Bad Schönborn leidet an den negativen Folgen des Lockdown.
Steuer- und Gebuhreneinnahmen brechen weg. Der Finanzierungsmittelbedarf fur 2020 beträgt ~10 Mio.€, was ca. 1/3 des Gesamthaushaltes ausmacht. Mit der zusatzlichen Kreditaufnahme in Höhe von ca. € 4,4 Mio. wird sich die Prokopfverschuldung mehr als verdoppeln: von € 206 /Einwohner in 2019 auf
ca. € 515 in 2020.
Um unsere Gemeinde wegen des geringen Gewerbesteueraufkommens zukunftsfähig zu machen, fordert die CDU seit vielen Jahren die Neuausweisung von Gewerbeflächen. Mit dem Gewerbegebiet „Im Sand“
ist ein hoffnungsvoller Anfang gemacht. Die Ausweisung weiterer, geeigneter Flachen bleibt indes eine ständige Aufgabe. Die Nachfrage nach Gewerbeflächen ist ungebrochen. Die Hebesätze fur Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverandert. Eine Erhöhung wäre gerade das
falsche Signal an Unternehmen, die in Bad Schönborn investieren wollen.
Kinder, Jugend und Familie / Schulen:
Der Anbau der Realschule neigt sich dem Ende zu. Dann stehen die freigewordenen Raume in der Ohrenberghalle der Kernzeitbetreuung zur Verfugung. Aber im Altbestand der Realschule gibt es noch Sanierungsbedarf. Grundsatzlich sanierungswürdig zeigt sich das Gebaude der Franz-Josef-Mone-Schule, was mit einem Planungsansatz in 2020 berücksichtigt wurde. Ein großer Bedarf besteht auch bei der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule.
Hier wollen wir die räumlichen Voraussetzungen fur diesen Schultyp schaffen, die den zu erwartenden Kapazitäten gerecht werden. Ein entsprechender Antrag wurde von uns gestellt. Statt evtl. ungenutzte Überkapazitäten zu produzieren möchten wir frei werdende Mittel in die energetische Sanierung der bestehenden Schulgebäude umschichten.
Wir sollten keine Konkurrenz zu anderen Schulgemeinden aufbauen, die betrachtlich in Schulgebäude investiert haben und weiter investieren. Wenn wir über die Maßen Schüler aus diesen Gemeinden abwerben, gefahrden wir deren Schulstandorte - das ware keine verantwortliche Politik! Wir vermissen
nach wie vor eine regionale Schulentwicklungsplanung, die Fehlinvestitionen zu vermeiden hilft.
Die aktuelle Krise zeigt, welch große Herausforderung wir im Bereich digitale Infrastruktur und digitaler Unterricht haben. Mit unserem Antrag wollen wir die Digitalisierung der Schulen vorantreiben. Ebenso haben wir mit unserem Antrag zur Fahrtkostenubernahme durch die Gemeinde den Schwimmunterricht an unseren Schulen sichergestellt.
Eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist eine wichtige Aufgabe fur uns. Die Gebühren fur die Kindergarten wurden im April bis Juni nur bei einer Inanspruchnahme angesetzt. Ca. 57 % der entfallenen Gebühren wurden durch Landeszuschusse gedeckt. Die Differenz ubernimmt die Gemeinde.
Kurzer Hinweis: Der Zuschuss der Gemeinde fur Kigas betragt in 2020 ca. 2,5 Mio. €. Nur ein geringer Teil der tatsachlichen Kosten wird heute uber die Gebühren der Eltern gedeckt.
Der Betreiberwechsel bei der Jugendsozialarbeit wurde sehr gut vollzogen und das ChiliOut lauft nach der Corona Pause langsam wieder an.
Infrastruktur/Straßen/Verkehrssicherheit/Larmschutz:
Trotz Corona werden wir Projekte wie u.a die Brücke Am Muhlgarten/Dammstraße realisieren können.
Entlang der B 3 sehen wir nach wie vor den größten Handlungsbedarf. Es gilt, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und gleichzeitig den Tourismusstandort und den Status „Bad“ zu sichern. Für die Ortsdurchfahrt gilt: Der beste Schutz vor Emissionen jeglicher Art ist eine Umgehungsstraße! Leider werden aber einige Projekte Corona-bedingt verschoben werden mussen, wie z.B. die Brücke Adackerstraße oder RegioMove. Die Breitbandversorgung zeigt sich aktuell als Schlüssel-Infrastruktur und muss weiter ausgebaut werden.
Entlang der B 3 sehen wir nach wie vor den größten Handlungsbedarf. Es gilt, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und gleichzeitig den Tourismusstandort und den Status „Bad“ zu sichern. Für die Ortsdurchfahrt gilt: Der beste Schutz vor Emissionen jeglicher Art ist eine Umgehungsstraße! Leider werden aber einige Projekte Corona-bedingt verschoben werden mussen, wie z.B. die Brücke Adackerstraße oder RegioMove. Die Breitbandversorgung zeigt sich aktuell als Schlüssel-Infrastruktur und muss weiter ausgebaut werden.
Kurpark /Ortskernsanierung / Substanzerhalt:
Mit dem „Sole-Aktiv-Parks“ in Mingolsheim (BA fertig 2020) und der Neugestaltung des Bereiches um die Sparkasse Langenbrucken (Fertigstellung 2020) haben wir zwei Großprojekte, die fur die Außendarstellung der Gemeinde als Tourismusstandort enorm wichtig sind. Weitere große Baustellen stehen an:
a) Die Schönbornhalle und die vorab zu bauende Sporthalle – unser interfraktioneller Antrag zeigt die angestrebte Vorgehensweise auf - und mit den Planungen sollte schnellstmöglich begonnen werden und
b) Die beiden Rathäuser in Langenbrücken bedürfen zukunftig auch unserer Aufmerksamkeit.
Unterstutzung der Vereine:
Die vielfaltige Vereinslandschaft ist ein großes Plus fur Bad Schönborn. In der aktuellen Krise müssen viele zumindest in 2020 deutliche Einbußen verkraften. Die Vereine sind wichtige Werbetrager fur den Ort und die dort geleistete Jugendarbeit ist von unschätzbarem Wert. Dieses Engagement unterstutzen wir durch Zuschüsse und die Bereitstellung von Übungsmöglichkeiten.
Freiwillige Feuerwehr/DRK:
Wichtig ist fur uns die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Der benötigte MTW ist bestellt und die DRK Notfallsorge erhält wie die Feuerwehr eine Entschädigung im Ehrenamt.
Trotz Mindereinnahmen in Millionenhöhe können wir in wichtigen Bereichen investieren. Manche Projekte müssen mangels Finanzmittel und wegen der fortgeschrittenen Jahreszeit in die Zukunft verschoben werden. Und es bleiben große Unsicherheiten in Bezug auf unsere Finanzlage.
Zum Schluss durfen wir uns bei Ihnen, Herr Burgermeister Huge, und bei den Damen und Herren der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Sturm und seiner Mannschaft fur die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2020 recht herzlich bedanken! Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2020 (mit Stellenplan), dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks und dem Etat der Oberbauer’schen Waisenstiftung mehrheitlich zu.
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Molk
(Fraktionsvorsitzender)
Die CDU-Fraktion stellte am 29.05.2020 den Antrag „Bewerbung Wifi4EU: Kostenloses WLAN für alle“
Was ist Wifi4EU?
WiFi4EU ist eine Initiative der Europäischen Kommission zur Schaffung öffentlicher WLAN-Zugangspunkte in Gemeinden. Im Rahmen ihrer Strategie für einen digitalen Binnenmarkt hat sich die Europäische Kommission zum Ziel gesetzt, die Netzanbindung in ganz Europa zu verbessern.
WiFi4EU dient der Schaffung eines flächendeckenden Netzes öffentlicher Hotspots in Gemeinden in der gesamten Europäischen Union. Bis zum 3. Juni 2020 können sich Gemeinden und öffentliche Stellen auf dem errichteten Online-Portal registrieren, um sich für einen WiFi4EU-Gutschein zu bewerben. Gemeinden können Gutscheine im Wert von 15 000 Euro für die Installation von WLAN-Netzen beantragen.
Die Hotspots sollen an Orten eingerichtet werden, an denen noch kein kostenloses WLAN- Angebot verfügbar ist. Kostenloser Internetzugang in Parks, auf großen Plätzen, in öffentlichen Gebäuden, Gesundheitszentren überall in Europa – das soll mit WiFi4EU Wirklichkeit werden. Das Projekt bietet jeder Gemeinde die Chance die Netzwerk-Mobilit auszubauen und Internet für jeden zugänglich zu machen. Jeder sollte von der heutigen Konnektivität profitieren können, unabhängig von Wohnort und Gehalt.
Weitere Informationen gibt es unter folgendem Link:https://tinyurl.com/WiFi4EU2020
4 Fraktionen/Gruppen stellen einen gemeinsamen Antrag.
"Neubau einer Kleinsporthalle und Sanierung der Schönbornhalle"
Die Fraktionen der CDU, der Freien Wähler, der UBBS und der Gruppe Junge Liste beantragen den Neubau einer einfachen Kleinsporthalle auf einem gemeindeeigenen Grundstück in den Jahren 2021/2022 und eine unmittelbar an deren Fertigstellung anschließende Generalsanierung der Schönbornhalle.
Parallel zur Errichtung der Kleinsporthalle soll bereits die Sanierungsplanung der Schönbornhalle erstellt werden. Bei der Sanierungsplanung mitwirken sollen ein Arbeitskreis aus Vertretern der Verwaltung, des Gemeinderates und der Vereine. Für die gesamten Maßnahmen soll eine tragfähige Finanzierungsplanung vorgelegt werden.
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Die CDU-Fraktion setzt nicht auf den plakativen Ausruf eines Klimanotstandes oder einer Klimanotlage. Dies würde nur Erwartungen wecken, die der Gemeinderat nicht erfüllen kann.
Stattdessen sehen wir eher den Weg einer kommunalen und regionalen (Landkreis) Zusammenarbeit um die Nachhaltigkeit zu erhöhen und lokal konkrete Ziele anzustreben.
Stattdessen sehen wir eher den Weg einer kommunalen und regionalen (Landkreis) Zusammenarbeit um die Nachhaltigkeit zu erhöhen und lokal konkrete Ziele anzustreben.
Antrag:
Die CDU-Fraktion beantragt die globalen Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030 der Vereinten Nationen auf der Ebene der Gemeinde Bad Schönborn zu verankern und diese durch lokale Projekte umzusetzen. Hierbei sollen neben der Umwelt- und Energieagentur Kreis Karlsruhe weitere Partner gefunden und eingebunden werden.
Außerdem ist ein Energie- und Klimamanagement (EKM) wie es beispielsweise die Deutsche Energie Agentur (dena) anbietet auf dem Weg zur „Klimaeffizienten Kommune“ anzustreben.
Begründung:
Im Jahr 2015 wurden von den Vereinten Nationen die 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung verabschiedet. Seitdem haben alle 193 Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen die Agenda 2030 unterzeichnet und bekennen sich somit zu den Zielen.
Nicht alle Ziele sprechen alle Regionen in gleichem Maße an, jedoch können und sollen Partnerschaften u.a. mit dem Landkreis, mit Nachbargemeinden aber auch mit unseren Partnergemeinden Niederbronn-les-Bains und Kiskunmajsa die Erreichung möglichst vieler dieser Ziele ermöglichen und sichern. Die Umsetzung der Ziele soll auch im Landkreis Karlsruhe verwirklicht werden.
Als Auftakt ist für dieses Jahr eine Nachhaltigkeitskonferenz des Landkreises geplant.
Ziel dieser Konferenz ist es, die global formulierten Nachhaltigkeitsziele mit lokalen Projekten aus dem Landkreis Karlsruhe zusammen zu bringen. Eine zentrale Rolle können beispielsweise die Themen einer nachhaltigen und ökologischen Energie- und Wärmeversorgung sowie die Umsetzung einer nachhaltigen Mobilität einnehmen.
Auch sollen neue Projekte im Bereich der nachhaltigen Entwicklung sowie
Klimapartnerschaften angestoßen werden. Mit einer Verpflichtung auf die 17 Ziele setzen wir ein Zeichen für Nachhaltige Entwicklung und bewegen uns im Zentrum der aktuellen politischen Diskussion.
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Anstatt auf Verbote und Regelungen, setzten wir eher auf Aufklärung, Information und Anreize.
Antrag:
Die CDU beantragt, dass die Verwaltung, ihre Bürgerinnen und Bürger zu einem
„Bunt statt Grau - Lebendiger Vorgarten Wettbewerb“ aufruft.
Der Wettbewerb soll für alle Bad Schönborner sein, die ihren Vorgarten naturnah
gestaltet haben, pflegen oder bereit sind dies zu tun. Bewertet wird z.B. nach den
Kriterien ökologische Vielfalt, Kreativität und Klimafreundlichkeit. Eine unabhängige Fachjury wählt anhand der Kriterien aus allen Beiträgen die Gewinner aus.
Begründung:
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