2021

Alle Anträge 2021 der CDU Bad Schönborn im Gemeinderat auf einen Blick.
Die CDU beantragt, dass Bürgermeister Huge dem Gemeinderat berichtet, wie nach Ende der Pandemie bedingte Sperrung des Ratssaals für Gemeinderatssitzungen der reguläre Sitzungsbetrieb im Ratssaal wiederaufgenommen werden soll. 

Gleichzeitig beantragt die CDU, dass der Gemeinderat die Bereitstellung von Haushaltsmitteln im Haushaltsplan für eine neue Möblierung des Ratssaals so lange ausschließt, bis Bürgermeister Huge den ursprünglichen Zustand des Ratssaals mit einem ovalen Beratungstisch auf eigene Kosten wiederherstellen ließ.

Begründung:

Mit Entsetzen haben Bevölkerung und Gemeinderat im August 2020 von der Entfernung des Ratstisches aus dem Ratssaal und der unwiderruflichen Zerstörung des ovalen Vollholztisches erfahren.

Die überwiegende Mehrheit des Gemeinderates missbilligte im September 2020 in einem offenen Brief den Alleingang von Bürgermeister Huge. Sie forderten den Bürgermeister dazu auf, die Zerstörung des Ratssaals zu revidieren und den eigentlich nicht wieder gutzumachenden Schaden auf eigene Kosten zu beheben.

Mit dem Ratstisch wurde nicht nur die Einrichtung des Ratssaals zerstört, sondern der ovale Ratstisch stand auch symbolisch für das gleichberechtigte Miteinander aller, die an diesem Tisch Platz fanden.

Mit diesem Antrag soll ausgeschlossen werden, dass die Kosten des übereilten „Abrisses“ des Ratstisches von
der Gemeinde und somit vom Steuerzahler übernommen werden.

Den Antrag im Orignal finden Sie hier.
dIE CDU BEANTRAGT DIE TECHNOLOGIEOFFENHEIT GEMÄSS DES GEBÄUDEENERGIEGESETZ IN NEUEN BEBAUUNGSPLÄNEN SCHRIFTLICH MIT AUFZUNEHMEN.
Bei Neubauten schreibt das GEG die Nutzung erneuerbarer Energien vor und führt neue Flexibilisierungsoptionen ein. Die CDU-Fraktion möchte, dass diese Technologieoffenheit gemäß dem GEG in zukünftigen Bebauungsplänen festgeschrieben wird. Eine Verpflichtung auf eine bestimmte Technologie sehen wir unter Einhaltung des GEG nicht.

 
Seit dem 1. November 2020 wird das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) von dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgelöst. Das GEG beinhaltet unter anderem Vorgaben für Neubauten und für Bestandsgebäude zur Heizungs- und Klimatechnik sowie zum Wärmeschutz. Diese sollen dazu beitragen, den Energiebedarf einesGebäudes zu begrenzen. Bei Neubauten schreibt das GEG die Nutzung erneuerbarer Energien vor und führt neue Flexibilisierungsoptionen ein. Die bisher gültige Technologieoffenheit bleibt erhalten.

Den Antrag im Original sehen Sie hier.
 Die CDU beantragt die Information des Gemeinderates zum Themenkomplex „Trassenvorschlag Bürgermeister Huge K 3575“ und hier insbesondere
  • die Auflistung der durch diesen Vorschlag entstandenen Kosten für Gutachten, Reisekosten, Honorare an Planungsbüros
  • die Auflistung des zeitlichen Aufwandes (geldwert) von Gemeindebediensteten und Mitarbeitern
  • die Offenlegung des chronologischen Zeitplanes zur Unterrichtung von betroffenen Institutionen wie Nachbargemeinden, Landkreis, Regierungspräsidium und Landesministerien
Begründung:
 
Der Gemeinderat hat im Jahre 2018 der Verwaltung die Genehmigung zur Weiterverfolgung der Planungen der Verwaltungsspitze für die Umgehungsstraße K 3575 gegeben. Da diese Planungen offensichtlich gescheitert sind, der Landkreis sieht wohl keinen regionalen Nutzen und lehnt daher eine Finanzierung des Projektes ab, möchte die CDU gerne die Gründe für das Scheitern und die Kosten hierfür kennen.
 
Die CDU beantragt die schon lange überfällige Vorstellung des 2019/2020 erstellten Personalgutachtens und insbesondere

  • Informationen zur Umsetzung des von Verwaltung und Gemeinderat ausgearbeiteten und beschlossenen Konzept zur Aufteilung der Aufgaben im Bereich Hauptamt
  • (Gatzke/Vogel)Unterrichtung zu eventuellen weiteren personellen Veränderungen oder Zuteilungen von Aufgabenfeldern
  • falls rechtlich gefordert das Einholen des Einverständnisses des Gemeinderates
  • qualifizierte Aussagen (Kommunalaufsicht) zur Rechtmäßigkeit eventueller o.a. Veränderungen hinsichtlich Beamten-/Dienstrecht
  • die Offenlegung der Kosten des Gutachtens und eventueller weiterer personellen Veränderungen.
 
Nachdem die Nachfolgeregelung im Hauptamt zu einer Aufgabenteilung geführt hat, möchte die CDU-Fraktion wissen, wie die Umsetzung des Konzeptes angegangen wurde und ob diese Aufteilung gelungen ist. Desgleichen möchten wir über weitere Änderungen  unterrichtet werden und dass, falls nötig, das Einverständnis des Gemeinderates hierzu eingeholt wird.

Den Antrag im Original finden Sie hier.
Vorbemerkungen:

Über ein Jahr Coronkrise hinterlässt auch im Haushaltsplan 2021 deutliche Spuren und so muss leider so manche Investitionen verschoben werden. Für Träumereien ist schon gar kein Platz.
Trotz angespannter Haushaltslage erfolgte in den Beratungen wieder mal das schon traditionelle „Wünsch dir was“ Spiel der Fraktionen der SPD und der Grünen Liste. Teilweise sogar mit Bazar ähnlichen Zuständen und gar ohne oder mit realitätsfernen Vorschlägen zur Gegenfinanzierung.

Hier exemplarisch die von der Grünen Liste vorgeschlagene Kürzung des notwendigen Zuschusses für den Thermarium-Betrieb um 100.000 €. Diesem zuzustimmen wäre mehr als fahrlässig für die Zukunft Bad Schönborns als Wellness- und Gesundheitsstandort!
Den Markenkern der Gemeinde (Gesundheit und Wellness) in dieser prekären Situation zu gefährden - das geht mit uns nicht!

Ja zur Klimapolitik und zwar mit Umsicht, Technologieoffenheit und Verstand! Ökologie und Ökonomie!
 
Meine beiden Nachredner werden, mit Sicherheit argumentieren wie: „Zuwenig Geld im Haushalt für Klimaschutz“, „Es wird im Rat kein Wille gezeigt“ und „Ihr habt ebenso dem Beschluss der Klimaneutralität zugestimmt.“
 
Hier möchte ich nur anmerken, dass es ausschließlich durch das Handeln der CDU-Fraktion möglich gemacht wurde, über 4 Jahre ca. eine halbe Million € nur für Klimaschutzmaßnahmen und -projekte zur Verfügung zu stellen und das ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten!
 
Wir sind für konkrete Projekte anstatt Symbolpolitik!
 
Mitte des Jahres wird der/die von allen Fraktionen geforderte Klimaschutzbeauftrage/-in seine Arbeit aufnehmen. Die CDU hat dafür gesorgt, dass diese Stelle zukünftig ein vernünftiges Budget zum Arbeiten zur Verfügung hat. Und wir sind dafür gezielt in Projekte und Einzelmaßnahmen zu investieren.
 
Bei den Finanzmitteln heißt es ebenso wie in 2020 umsichtig mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt kurzfristig auf Brutto 731 €/Einwohner welche aber nach der Beendigung der Beteiligung an der Netze BW mit netto ca. 550 €/Einwohner das Niveau von 2020 hält. Der Finanzierungsmittelbedarf ist durch Ausgleichs- und Finanzhilfen in 2021 mit 5,3 Mio. € nur halb so hoch wie in 2020. Dies wird mit einer Kreditaufnahme von 1,7 Mio. + 3,8 Mio. für die Beteiligung der Netze BW
ausgeglichen.
 
Unser Appell, die Bürgerinnen und Bürger in dieser Krise nicht noch mehr zu belasten wurde von der Mehrheit des Gemeinderates leider nicht mitgetragen. Daher steigen erstmals seit Jahrzehnten die Hebesätze für die Grundsteuer A und B um jeweils 20 Prozentpunkte. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie es von der Grünen Liste gefordert, fand im Rat aber keine Zustimmung. Von Seiten der CDU-Fraktion wäre solch eine Erhöhung,  in der derzeitigen Lage, nicht tragbar und ein falsches Signal an alle selbstständigen Unternehmer und
Unternehmerinnen.
 
Für die kommenden Jahre muss ganz oben auf der Liste die Neuausweisung von Gewerbeflächen stehen. Wie von der CDU-Fraktion seit Jahrzehnten gefordert, darf es nach dem Gewerbegebiet im Sand nun kein Warten und Stillstand für die Ausweisung weiterer Gebiete geben. Denn unser Gewerbesteueraufkommen hat definitiv brach liegendes Ausbaupotenzial, welches es zu aktivieren gilt.
 
Kinder, Jugend und Familie / Schulen:

Der Anbau der Realschule ist fertig und die neuen Räumlichkeiten werden gut angenommen. Der 5. Sanierungsabschnitt ist für 2023/24 mit 800.000 € geplant. Für den in 2020 beschlossenen Anbau der Gemeinschaftsschule stehen im HH-Plan in 2021/22 ca. 1,7 Mio. €  zur Verfügung. In diesem Zusammenhang möchten wir die aktuellen Anmeldezahlen haben und wir möchten evtl. hieraus resultierende Änderungen für den Anbau anfragen.
Ansonsten werden mit dem geplanten Anbau die benötigten Räumlichkeiten für diesen Schultyp geschaffen und wir freuen uns alle auf deren Fertigstellung.
 
Grundsätzlich sanierungswürdig ist auch das Gebäude der Franz-Josef-Mone-Schule. Deshalb befürworten wir die Wiederaufnahme einer Planungsrate von 15.000 €, um mit einem klaren Konzept zeitnah mit der Sanierung beginnen zu können. Das Beispiel F-J-M- Schule zeigt exemplarisch, wie wir in vielen konkreten Projekten Klimaschutz angehen, ohne dass Klimaschutz als Überschrift drüber steht.“
 
Die Übernahme der 20 Prozent der Kindergarten-Gebühren während der Pandemie-Schließung, die nicht vom Land (80 %) getragen werden, hat der Gemeinderat bereits in der ersten Beratung einstimmig beschlossen.
 
Wir vermissen immer noch eine regionale Schulentwicklungsplanung, die Fehlinvestitionen zu vermeiden hilft. Bereits vor einem Jahr hatten wir beantragt, die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. Nun sind die Mittel im Haushaltsplan eingestellt. Ebenso wie die Fahrtkostenübernahme der Gemeinde für Schwimmunterricht an unseren Schulen, sofern die Pandemie diesen zulässt.

Die Jugendsozialarbeit wird in der Gemeinde gut angenommen und es werden mehr und mehr neue Formen der Beteiligung, auch situationsbedingt,angeboten und ausprobiert.
 
Infrastruktur/Straßen/Verkehrssicherheit/Lärmschutz:

Investiert wird in diesem Jahr hauptsächlich in den Untergrund.
Kanalerneuerungen in der Damm- und Huttenstraße, Fertigstellung in der Schlossstraße um nur einige Beispiele zu nennen. Großprojekte in 2022/23 sind die Generalsanierung der Brücke Am Mühlgarten/Dammstraße nach der Kanalsanierung der Dammstraße. Wichtig ist dabei auch, dass wir überall die digitale Infrastruktur gleich mit ausbauen oder zumindest die Voraussetzungen für den Ausbau schaffen.
 
Sorgenkind ist und bleibt die Entlastung der B3. Hier sehen wir nach wie vor  den größten Handlungsbedarf. Es gilt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und gleichzeitig den Tourismusstandort und den Status „Bad“ zu sichern.
 
Für die Ortsdurchfahrt gilt: Der beste Schutz vor Emissionen jeglicher Art ist eine Umgehungsstraße!
Gemäß unserem Antrags auf Auskunft zum aktuellen Stand der Vorplanung und möglichen Finanzierungsträgern, warten wir noch auf Antwort aus der Verwaltung. Leider werden aber einige Projekte Corona-bedingt immer noch verschoben werden müssen, wie z. B. die Brücke Adackerstraße oder RegioMove.
 
Kurpark /Ortskernsanierung / Substanzerhalt:

Mit dem Abschluss der Arbeiten zum „Sole-Aktiv-Parks“ in Mingolsheim wurde 2020 ein Großprojekt fertiggestellt und die Neugestaltung des Bereiches um die Sparkasse Langenbrücken ist mit der aktuell laufenden Planung des 4. Bauabschnitts, nach einigen Stolpersteinen, auf einem guten Weg. Beide Großprojekte sind für die Außendarstellung der Gemeinde als Tourismusstandort enorm wichtig.
 
Weitere große Baustellen stehen an:
 
  • Die Planungen, gemäß dem interfraktionellen Antrags für zusätzliche Hallenkapazitäten mit der Sanierung der Schönbornhalle sind gestartet und wir warten gespannt auf die beteiligung der Vereine und auf mögliche Varianten.
     
  • Die beiden Rathäuser in Langenbrücken bedürfen zukünftig auch unserer Aufmerksamkeit.
     
  • Die Breitbandversorgung zeigt sich aktuell als Schlüssel-Infrastruktur und muss weiter ausgebaut werden. Zudem ist die Digitalisierung der Verwaltung fortzuschreiben.
     
Unterstützung der Vereine:
Die vielfältige Vereinslandschaft ist ein großes Plus für Bad Schönborn und sie leidet unter den aktuellen Einschränkungen. Aktuell müssen viele deutliche Einbußen verkraften. Unsere Vereine sind wichtige Werbeträger für den Ort und die dort geleistete Jugendarbeit ist von unschätzbarem Wert. Dieses Engagement unterstützen wir durch Zuschüsse und die Bereitstellung von Übungsmöglichkeiten, auch in der Pandemie.
 
Freiwillige Feuerwehr:
 
Wichtig ist für uns die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir warten auf die baldige Inbetriebnahme der bestellten Fahrzeuge. Und endlich hält der Digitalfunk Einzug bei den Wehren.
 
Stellenplan:

Wir stimmen heute dem Stellenplan zu, aber solange unser Antrag „Personal“ nicht beraten ist und solange wir nicht die lange überfälligen Gutachten zur Personalentwicklung gesehen und beraten haben, werden wir uns zukünftig schwer tun, ihren Vorstellungen und Vorschlägen in diesem Bereich zu folgen.
 
Sorgen bereiten uns hier die ständig weiter steigenden Personalkosten. Wir erwarten konstruktive Vorschläge der Verwaltung und wir wünschen uns auch einen Bericht der Musikschule zur weiteren Entwicklung, und wir möchten des Weiteren darauf hinweisen, dass die Absenkung der Kreisumlage nicht in Stein gemeißelt ist.  Auch die Finanzen des Landkreises können sich pandemiebedingt verschlechtern und dann wieder zu steigenden Umlagen führen.
 
Fazit:

Das waren nur einige wenige Risiken für die zukünftige Finanzentwicklung, andere sind dem Textteil des  Haushaltsplanes zu entnehmen. Daher gilt für uns kein Weiter so bei der Verschuldung wie sie sich in diesem Haushalt darstellt und die Pandemie kann keine Begründung für weitere Kreditaufnahmen im diesjährigen aktuellen Ausmaß in den kommenden Jahren sein. Unsere Kinder werden diese zurückzahlen müssen. Dass das ein langer Weg sein kann, zeigt ein Blick auf den Verlauf des Schuldenabbaus der Gemeinde während der vergangenen zwanzig Jahre auf. Aktuell sind nur Investitionen in die wichtigen Bereiche machbar und diese sind mit Bedacht zu wählen. Zudem wurde ein sehr guter und vor allem unabhängiger Ansatz zur Umsetzung des Klimaziels in den Haushalt eingestellt.
 
Zum Ende hin ein Zitat des ehem. Bundeskanzlers Willy Brandt
 
„Ich glaube nicht, daß diejenigen recht haben, die meinen, Politik besteht darin, zwischen schwarz und weiß zu wählen. Man muß sich auch häufig zwischen den verschiedenen Schattierungen des Grau hindurchfinden.“
 
Abschließend dürfen wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Huge, und bei den Damen und Herren der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Sturm und seiner Mannschaft für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2021 recht herzlich bedanken!
 
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2021 (mit Stellenplan), dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks und dem Etat der Oberbauer’schen Waisenstiftung zu.
 
Es gilt das gesprochene Wort
 
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Molk
 „Kommunale Beteiligung am Programm „EnBW vernetzt“ der Netze BW GmbH“
 
Die CDU beantragt die kommunale Beteiligung am Programm „EnBW vernetzt“ der Netze BW GmbH mit der
maximalen Beteiligungssumme für die kommenden 4 Jahre. Alle Erlöse, die sich in dieser Zeit ergeben sind
vollumfänglich für gemeindeeigene Klimaschutzprojekte und Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden.

Begründung:
Durch die kommunale Beteiligung am Programm der Netze BW werden in den kommenden 4 Jahren erlöse
von ca. 100.000 € / Jahr erwartet. Diese sollen vollumfänglich für Klimaschutzprojekte und  Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Die Beteiligung entlastet trotz der zeitweisen Kreditaufnahme
über die maximale Beteiligungssumme den Haushalt und die Erlöse schaffen zudem eine Planungssicherheit für Klimaschutzprojekte und Klimaschutzmaßnahmen in den Haushaltsplänen der kommenden 4 Jahre.

Den Antrag im Orignal finden Sie hier.