dIE CDU BEANTRAGT DIE TECHNOLOGIEOFFENHEIT GEMÄSS DES GEBÄUDEENERGIEGESETZ IN NEUEN BEBAUUNGSPLÄNEN SCHRIFTLICH MIT AUFZUNEHMEN.
Bei Neubauten schreibt das GEG die Nutzung erneuerbarer Energien vor und führt neue Flexibilisierungsoptionen ein. Die CDU-Fraktion möchte, dass diese Technologieoffenheit gemäß dem GEG in zukünftigen Bebauungsplänen festgeschrieben wird. Eine Verpflichtung auf eine bestimmte Technologie sehen wir unter Einhaltung des GEG nicht.

 
Seit dem 1. November 2020 wird das Energieeinsparungsgesetz (EnEG), die Energieeinsparverordnung (EnEV) sowie das Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz (EEWärmeG) von dem neuen Gebäudeenergiegesetz (GEG) abgelöst. Das GEG beinhaltet unter anderem Vorgaben für Neubauten und für Bestandsgebäude zur Heizungs- und Klimatechnik sowie zum Wärmeschutz. Diese sollen dazu beitragen, den Energiebedarf einesGebäudes zu begrenzen. Bei Neubauten schreibt das GEG die Nutzung erneuerbarer Energien vor und führt neue Flexibilisierungsoptionen ein. Die bisher gültige Technologieoffenheit bleibt erhalten.

Den Antrag im Original sehen Sie hier.
 Die CDU beantragt die Information des Gemeinderates zum Themenkomplex „Trassenvorschlag Bürgermeister Huge K 3575“ und hier insbesondere
  • die Auflistung der durch diesen Vorschlag entstandenen Kosten für Gutachten, Reisekosten, Honorare an Planungsbüros
  • die Auflistung des zeitlichen Aufwandes (geldwert) von Gemeindebediensteten und Mitarbeitern
  • die Offenlegung des chronologischen Zeitplanes zur Unterrichtung von betroffenen Institutionen wie Nachbargemeinden, Landkreis, Regierungspräsidium und Landesministerien
Begründung:
 
Der Gemeinderat hat im Jahre 2018 der Verwaltung die Genehmigung zur Weiterverfolgung der Planungen der Verwaltungsspitze für die Umgehungsstraße K 3575 gegeben. Da diese Planungen offensichtlich gescheitert sind, der Landkreis sieht wohl keinen regionalen Nutzen und lehnt daher eine Finanzierung des Projektes ab, möchte die CDU gerne die Gründe für das Scheitern und die Kosten hierfür kennen.
 
Die CDU beantragt die schon lange überfällige Vorstellung des 2019/2020 erstellten Personalgutachtens und insbesondere

  • Informationen zur Umsetzung des von Verwaltung und Gemeinderat ausgearbeiteten und beschlossenen Konzept zur Aufteilung der Aufgaben im Bereich Hauptamt
  • (Gatzke/Vogel)Unterrichtung zu eventuellen weiteren personellen Veränderungen oder Zuteilungen von Aufgabenfeldern
  • falls rechtlich gefordert das Einholen des Einverständnisses des Gemeinderates
  • qualifizierte Aussagen (Kommunalaufsicht) zur Rechtmäßigkeit eventueller o.a. Veränderungen hinsichtlich Beamten-/Dienstrecht
  • die Offenlegung der Kosten des Gutachtens und eventueller weiterer personellen Veränderungen.
 
Nachdem die Nachfolgeregelung im Hauptamt zu einer Aufgabenteilung geführt hat, möchte die CDU-Fraktion wissen, wie die Umsetzung des Konzeptes angegangen wurde und ob diese Aufteilung gelungen ist. Desgleichen möchten wir über weitere Änderungen  unterrichtet werden und dass, falls nötig, das Einverständnis des Gemeinderates hierzu eingeholt wird.

Den Antrag im Original finden Sie hier.
 „Kommunale Beteiligung am Programm „EnBW vernetzt“ der Netze BW GmbH“
 
Die CDU beantragt die kommunale Beteiligung am Programm „EnBW vernetzt“ der Netze BW GmbH mit der
maximalen Beteiligungssumme für die kommenden 4 Jahre. Alle Erlöse, die sich in dieser Zeit ergeben sind
vollumfänglich für gemeindeeigene Klimaschutzprojekte und Klimaschutzmaßnahmen zu verwenden.

Begründung:
Durch die kommunale Beteiligung am Programm der Netze BW werden in den kommenden 4 Jahren erlöse
von ca. 100.000 € / Jahr erwartet. Diese sollen vollumfänglich für Klimaschutzprojekte und  Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Die Beteiligung entlastet trotz der zeitweisen Kreditaufnahme
über die maximale Beteiligungssumme den Haushalt und die Erlöse schaffen zudem eine Planungssicherheit für Klimaschutzprojekte und Klimaschutzmaßnahmen in den Haushaltsplänen der kommenden 4 Jahre.

Den Antrag im Orignal finden Sie hier.