Der Gemeinderat hat mit 17 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen (SPD) und einer Enthaltung (Bürgermeister Huge) die von Kreistag und Kreisverwaltung gewünschte Stellungnahme zur Fortführung des Planfeststellungsverfahrens zur K 3575 beschlossen, wie sie im gemeinsamen Antrag von CDU und FWV formuliert war. Unsere Stellungnahme finden Sie in "Presseschau".
Einem Offenbarungseid kommt gleich, dass Bürgermeister Huge zuerst den Beschlussvorschlag der Verwaltung zurückzog und sich bei der Abstimmung dann noch enthielt. Man darf schon die Frage stellen wie ein Gemeindeoberhaupt, das bei solch einer epochalen Entscheidung keine Meinung hat, zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde handelt.
Die Krönung des unwürdigen Schauspiels war jedoch der Ergänzungsantrag der SPD, der inhaltlich genau die Position des zuvor zurückgezogenen Verwaltungsvorschlags wiedergab. Hier haben sich Bürgermeister und SPD-Fraktion ganz unverhohlen „die Bälle“ zugespielt, in der Hoffnung, den Zuschauern Alternativen vorzugaukeln, die es überhaupt nicht gibt.
Eine neue Erfahrung für langjährige Gemeinderäte war auch das von Bürgermeister Huge zugeteilte Rederecht. Entgegen aller Gepflogenheiten durfte zuerst die SPD vortragen. Üblich ist die Reihenfolge nach Fraktionsstärke. Auch die Reihenfolge beim Eingang der Anträge (gemeinsamer Antrag CDU/FW datiert vom 22. Okt.; SPD-Antrag wurde zur Sitzung gestern eingereicht) kann eine Rolle beim Rederecht spielen. Bürgermeister Huge erklärte auf Nachfrage, dass er die Reihenfolge so festgelegt habe, weil der SPD-Antrag am weitreichendsten gehe (Ablehnung der Planung).
Alle Fraktionen haben nach den offiziellen Stellungnahmen auf eine weitere Diskussion verzichtet, auch um eine weitere Emotionalisierung zu vermeiden. Als Fazit bleibt festzuhalten, dass mit dieser Entscheidung die Weichen für den Abschluss des Planfeststellungsverfahrens durch das Regierungspräsidium gestellt sind. (abi/bst)