Trotz des deutlichen Votums bei der jüngsten Gemeinderatssitzung zum Tagesordnungspunkt „Stellungnahme zum Planverfahren K 3575 neu“ akzeptiert die SPD-Fraktion diese demokratische Mehrheitsentscheidung nicht. Sie attackiert ihre 17 Kollegen aus den anderen Fraktionen im Gemeinderat mit absolut haltlosen und geradezu unverschämten Vorwürfen, die darin gipfeln, dass der Vorsitzende der SPD-Fraktion die CDU und FW als „Umfallerfraktionen“ bezeichnet.
Um dem absurden Theater die Krone aufzusetzen, wirft der SPD-Fraktionsvorsitzende dem politischen Gegner vor, die Öffentlichkeit in der Vergangenheit bewusst getäuscht zu haben. Wer sich wie die CDU den Realitäten stellt und diese Position seit Jahren auch in der Öffentlichkeit vertritt, täuscht die Bürgerinnen und Bürger nicht - er spricht vielmehr Klartext.
Anders die SPD- Fraktion, die nicht nur in dieser Frage ihre Meinung öfters ändert, wie die Ablehnung der Umgehungsstraße im November 2010, der Zustimmung zu den Änderungswünschen zur K 3575 gemeinsam mit den anderen Gemeinderatsfraktionen im Dezember 2010 und nun im November 2012 eine nicht realisierbare Umgehung nur um Mingolsheim.
Da fällt der Vorwurf der „Umfaller“ auf die SPD selbst zurück und man darf eine bewusste Täuschung unterstellen, wenn jemand - so wie die SPD-Fraktion bei der jüngsten Gemeinderatssitzung - nach den umfassenden und stichhaltigen Erläuterungen der Planer weiterhin Alternativtrassen verlangt und gar eine eigene vollkommen abwegige Streckenführung präsentiert. Wer so agiert und Anträge vorlegt, wie die der SPD-Fraktion, will in Wahrheit keine Entlastung von Langenbrücken und Mingolsheim - er will das Projekt "K 3575 neu“ endgültig beerdigen!
Anders die SPD- Fraktion, die nicht nur in dieser Frage ihre Meinung öfters ändert, wie die Ablehnung der Umgehungsstraße im November 2010, der Zustimmung zu den Änderungswünschen zur K 3575 gemeinsam mit den anderen Gemeinderatsfraktionen im Dezember 2010 und nun im November 2012 eine nicht realisierbare Umgehung nur um Mingolsheim.
Da fällt der Vorwurf der „Umfaller“ auf die SPD selbst zurück und man darf eine bewusste Täuschung unterstellen, wenn jemand - so wie die SPD-Fraktion bei der jüngsten Gemeinderatssitzung - nach den umfassenden und stichhaltigen Erläuterungen der Planer weiterhin Alternativtrassen verlangt und gar eine eigene vollkommen abwegige Streckenführung präsentiert. Wer so agiert und Anträge vorlegt, wie die der SPD-Fraktion, will in Wahrheit keine Entlastung von Langenbrücken und Mingolsheim - er will das Projekt "K 3575 neu“ endgültig beerdigen!
Wer nach einem so deutlichen Abstimmungsergebnis derart versucht, die Tatsachen zu verdrehen, scheint demokratische Mehrheitsentscheidungen nicht zu akzeptieren und handelt in höchstem Maße unverantwortlich. (abi/bst)