In ihrem Beitrag zur Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Bad Schönborner Bürgermeister Rolf Müller vom 21. März 2007 zitiert die Bruchsaler Rundschau Herrn Müller mit der Behauptung, dass die Vergabe des Restaurants im Thermarium durch den Beirat erfolgt sei und dass sieben Beiratsmitglieder in der CDU seien. Diese Zahl stimmt nicht.

Richtig ist, dass drei der vier vom Gemeinderat entsandten Beiratsmitglieder der CDU angehören und einer der vier von den privaten Eignern gewählten Beiräte Mitglied und Gemeinderat der CDU ist. Das neunte Beiratsmitglied und Vorsitzender des Gremiums ist Bürgermeister Müller selbst. Somit sind vier der insgesamt neun Beiräte CDU-Mitglieder und nicht wie behauptet sieben.

Die CDU Mitglieder können daher rechnerisch alleine keine Entscheidungen herbeiführen. Der Bürgermeister hat als neuntes Mitglied im Übrigen bei Stimmengleichheit im Beirat die entscheidende Stimme.

Dr. Philipp Klarmann
Vorsitzender der CDU Bad Schönborn

Bernhard Steltz
Fraktionssprecher der CDU Gemeinderatsfraktion