Über ein Jahr Coronkrise hinterlässt auch im Haushaltsplan 2021 deutliche Spuren und so muss leider so manche Investitionen verschoben werden. Für Träumereien ist schon gar kein Platz.
Trotz angespannter Haushaltslage erfolgte in den Beratungen wieder mal das schon traditionelle „Wünsch dir was“ Spiel der Fraktionen der SPD und der Grünen Liste. Teilweise sogar mit Bazar ähnlichen Zuständen und gar ohne oder mit realitätsfernen Vorschlägen zur Gegenfinanzierung.
Hier exemplarisch die von der Grünen Liste vorgeschlagene Kürzung des notwendigen Zuschusses für den Thermarium-Betrieb um 100.000 €. Diesem zuzustimmen wäre mehr als fahrlässig für die Zukunft Bad Schönborns als Wellness- und Gesundheitsstandort!
Den Markenkern der Gemeinde (Gesundheit und Wellness) in dieser prekären Situation zu gefährden - das geht mit uns nicht!
Ja zur Klimapolitik und zwar mit Umsicht, Technologieoffenheit und Verstand! Ökologie und Ökonomie!
Meine beiden Nachredner werden, mit Sicherheit argumentieren wie: „Zuwenig Geld im Haushalt für Klimaschutz“, „Es wird im Rat kein Wille gezeigt“ und „Ihr habt ebenso dem Beschluss der Klimaneutralität zugestimmt.“
Hier möchte ich nur anmerken, dass es ausschließlich durch das Handeln der CDU-Fraktion möglich gemacht wurde, über 4 Jahre ca. eine halbe Million € nur für Klimaschutzmaßnahmen und -projekte zur Verfügung zu stellen und das ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten!
Wir sind für konkrete Projekte anstatt Symbolpolitik!
Mitte des Jahres wird der/die von allen Fraktionen geforderte Klimaschutzbeauftrage/-in seine Arbeit aufnehmen. Die CDU hat dafür gesorgt, dass diese Stelle zukünftig ein vernünftiges Budget zum Arbeiten zur Verfügung hat. Und wir sind dafür gezielt in Projekte und Einzelmaßnahmen zu investieren.
Bei den Finanzmitteln heißt es ebenso wie in 2020 umsichtig mit den zur Verfügung stehenden Mitteln umzugehen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt kurzfristig auf Brutto 731 €/Einwohner welche aber nach der Beendigung der Beteiligung an der Netze BW mit netto ca. 550 €/Einwohner das Niveau von 2020 hält. Der Finanzierungsmittelbedarf ist durch Ausgleichs- und Finanzhilfen in 2021 mit 5,3 Mio. € nur halb so hoch wie in 2020. Dies wird mit einer Kreditaufnahme von 1,7 Mio. + 3,8 Mio. für die Beteiligung der Netze BW
ausgeglichen.
Unser Appell, die Bürgerinnen und Bürger in dieser Krise nicht noch mehr zu belasten wurde von der Mehrheit des Gemeinderates leider nicht mitgetragen. Daher steigen erstmals seit Jahrzehnten die Hebesätze für die Grundsteuer A und B um jeweils 20 Prozentpunkte. Eine Erhöhung der Gewerbesteuer, wie es von der Grünen Liste gefordert, fand im Rat aber keine Zustimmung. Von Seiten der CDU-Fraktion wäre solch eine Erhöhung, in der derzeitigen Lage, nicht tragbar und ein falsches Signal an alle selbstständigen Unternehmer und
Unternehmerinnen.
Für die kommenden Jahre muss ganz oben auf der Liste die Neuausweisung von Gewerbeflächen stehen. Wie von der CDU-Fraktion seit Jahrzehnten gefordert, darf es nach dem Gewerbegebiet im Sand nun kein Warten und Stillstand für die Ausweisung weiterer Gebiete geben. Denn unser Gewerbesteueraufkommen hat definitiv brach liegendes Ausbaupotenzial, welches es zu aktivieren gilt.
Kinder, Jugend und Familie / Schulen:
Der Anbau der Realschule ist fertig und die neuen Räumlichkeiten werden gut angenommen. Der 5. Sanierungsabschnitt ist für 2023/24 mit 800.000 € geplant. Für den in 2020 beschlossenen Anbau der Gemeinschaftsschule stehen im HH-Plan in 2021/22 ca. 1,7 Mio. € zur Verfügung. In diesem Zusammenhang möchten wir die aktuellen Anmeldezahlen haben und wir möchten evtl. hieraus resultierende Änderungen für den Anbau anfragen.
Ansonsten werden mit dem geplanten Anbau die benötigten Räumlichkeiten für diesen Schultyp geschaffen und wir freuen uns alle auf deren Fertigstellung.
Grundsätzlich sanierungswürdig ist auch das Gebäude der Franz-Josef-Mone-Schule. Deshalb befürworten wir die Wiederaufnahme einer Planungsrate von 15.000 €, um mit einem klaren Konzept zeitnah mit der Sanierung beginnen zu können. Das Beispiel F-J-M- Schule zeigt exemplarisch, wie wir in vielen konkreten Projekten Klimaschutz angehen, ohne dass Klimaschutz als Überschrift drüber steht.“
Die Übernahme der 20 Prozent der Kindergarten-Gebühren während der Pandemie-Schließung, die nicht vom Land (80 %) getragen werden, hat der Gemeinderat bereits in der ersten Beratung einstimmig beschlossen.
Wir vermissen immer noch eine regionale Schulentwicklungsplanung, die Fehlinvestitionen zu vermeiden hilft. Bereits vor einem Jahr hatten wir beantragt, die Digitalisierung der Schulen voranzutreiben. Nun sind die Mittel im Haushaltsplan eingestellt. Ebenso wie die Fahrtkostenübernahme der Gemeinde für Schwimmunterricht an unseren Schulen, sofern die Pandemie diesen zulässt.
Die Jugendsozialarbeit wird in der Gemeinde gut angenommen und es werden mehr und mehr neue Formen der Beteiligung, auch situationsbedingt,angeboten und ausprobiert.
Infrastruktur/Straßen/Verkehrssicherheit/Lärmschutz:
Investiert wird in diesem Jahr hauptsächlich in den Untergrund.
Kanalerneuerungen in der Damm- und Huttenstraße, Fertigstellung in der Schlossstraße um nur einige Beispiele zu nennen. Großprojekte in 2022/23 sind die Generalsanierung der Brücke Am Mühlgarten/Dammstraße nach der Kanalsanierung der Dammstraße. Wichtig ist dabei auch, dass wir überall die digitale Infrastruktur gleich mit ausbauen oder zumindest die Voraussetzungen für den Ausbau schaffen.
Sorgenkind ist und bleibt die Entlastung der B3. Hier sehen wir nach wie vor den größten Handlungsbedarf. Es gilt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und gleichzeitig den Tourismusstandort und den Status „Bad“ zu sichern.
Für die Ortsdurchfahrt gilt: Der beste Schutz vor Emissionen jeglicher Art ist eine Umgehungsstraße!
Gemäß unserem Antrags auf Auskunft zum aktuellen Stand der Vorplanung und möglichen Finanzierungsträgern, warten wir noch auf Antwort aus der Verwaltung. Leider werden aber einige Projekte Corona-bedingt immer noch verschoben werden müssen, wie z. B. die Brücke Adackerstraße oder RegioMove.
Kurpark /Ortskernsanierung / Substanzerhalt:
Mit dem Abschluss der Arbeiten zum „Sole-Aktiv-Parks“ in Mingolsheim wurde 2020 ein Großprojekt fertiggestellt und die Neugestaltung des Bereiches um die Sparkasse Langenbrücken ist mit der aktuell laufenden Planung des 4. Bauabschnitts, nach einigen Stolpersteinen, auf einem guten Weg. Beide Großprojekte sind für die Außendarstellung der Gemeinde als Tourismusstandort enorm wichtig.
Weitere große Baustellen stehen an:
- Die Planungen, gemäß dem interfraktionellen Antrags für zusätzliche Hallenkapazitäten mit der Sanierung der Schönbornhalle sind gestartet und wir warten gespannt auf die beteiligung der Vereine und auf mögliche Varianten.
- Die beiden Rathäuser in Langenbrücken bedürfen zukünftig auch unserer Aufmerksamkeit.
- Die Breitbandversorgung zeigt sich aktuell als Schlüssel-Infrastruktur und muss weiter ausgebaut werden. Zudem ist die Digitalisierung der Verwaltung fortzuschreiben.
Unterstützung der Vereine:
Die vielfältige Vereinslandschaft ist ein großes Plus für Bad Schönborn und sie leidet unter den aktuellen Einschränkungen. Aktuell müssen viele deutliche Einbußen verkraften. Unsere Vereine sind wichtige Werbeträger für den Ort und die dort geleistete Jugendarbeit ist von unschätzbarem Wert. Dieses Engagement unterstützen wir durch Zuschüsse und die Bereitstellung von Übungsmöglichkeiten, auch in der Pandemie.
Freiwillige Feuerwehr:
Wichtig ist für uns die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir warten auf die baldige Inbetriebnahme der bestellten Fahrzeuge. Und endlich hält der Digitalfunk Einzug bei den Wehren.
Stellenplan:
Wir stimmen heute dem Stellenplan zu, aber solange unser Antrag „Personal“ nicht beraten ist und solange wir nicht die lange überfälligen Gutachten zur Personalentwicklung gesehen und beraten haben, werden wir uns zukünftig schwer tun, ihren Vorstellungen und Vorschlägen in diesem Bereich zu folgen.
Sorgen bereiten uns hier die ständig weiter steigenden Personalkosten. Wir erwarten konstruktive Vorschläge der Verwaltung und wir wünschen uns auch einen Bericht der Musikschule zur weiteren Entwicklung, und wir möchten des Weiteren darauf hinweisen, dass die Absenkung der Kreisumlage nicht in Stein gemeißelt ist. Auch die Finanzen des Landkreises können sich pandemiebedingt verschlechtern und dann wieder zu steigenden Umlagen führen.
Fazit:
Das waren nur einige wenige Risiken für die zukünftige Finanzentwicklung, andere sind dem Textteil des Haushaltsplanes zu entnehmen. Daher gilt für uns kein Weiter so bei der Verschuldung wie sie sich in diesem Haushalt darstellt und die Pandemie kann keine Begründung für weitere Kreditaufnahmen im diesjährigen aktuellen Ausmaß in den kommenden Jahren sein. Unsere Kinder werden diese zurückzahlen müssen. Dass das ein langer Weg sein kann, zeigt ein Blick auf den Verlauf des Schuldenabbaus der Gemeinde während der vergangenen zwanzig Jahre auf. Aktuell sind nur Investitionen in die wichtigen Bereiche machbar und diese sind mit Bedacht zu wählen. Zudem wurde ein sehr guter und vor allem unabhängiger Ansatz zur Umsetzung des Klimaziels in den Haushalt eingestellt.
Zum Ende hin ein Zitat des ehem. Bundeskanzlers Willy Brandt
„Ich glaube nicht, daß diejenigen recht haben, die meinen, Politik besteht darin, zwischen schwarz und weiß zu wählen. Man muß sich auch häufig zwischen den verschiedenen Schattierungen des Grau hindurchfinden.“
Abschließend dürfen wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister Huge, und bei den Damen und Herren der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Sturm und seiner Mannschaft für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2021 recht herzlich bedanken!
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2021 (mit Stellenplan), dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks und dem Etat der Oberbauer’schen Waisenstiftung zu.
Es gilt das gesprochene Wort
Mit freundlichen Grüßen
Daniel Molk
