Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2023

24.03.2023, 11:58 Uhr

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrter Herr Bürgermeister,

sehr geehrte Mitglieder der Verwaltung,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,


 

Krisen, Pandemie, Konflikte und Inflation prägen die Anfänge der 20er Jahre des 21. Jahrhunderts. Preise werden höher, Geldbeutel leerer, Fachkräfte in allen Bereichen zuhauf gesucht, in jedem Dorf, jeder Stadt und jedem Land machen sich die Auswirkungen bemerkbar.

So auch im Haushaltsplan 2023 unserer schönen Gemeinde Bad Schönborn.

Aber durch gutes finanzielles und vorausschauendes Handeln und Wirtschaften der vergangenen Jahre und auf Grund der Zuschüsse und Maßnahmenpakete können wir in Bad Schönborn einen Haushaltsplan aufstellen, der investiv Weichen über Jahre hinweg stellt.

Ob alle im Haushaltsplan festgelegten Mittel für Maßnahmen überhaupt abgerufen und umgesetzt werden können, lässt sich jedoch jetzt schon bezweifeln. Viele Maßnahmen aus den letzten Jahren warten immer noch auf ihre Umsetzung und so gilt es diese Projekte und Maßnahmen parallel zu den neu beschlossenen Projekten abzuarbeiten.

Eine Kreditaufnahme kann in 2023 wegen genau dieser nicht umgesetzten Maßnahmen vermieden werden. Aber spätestens im kommenden Jahr, mit Verpflichtungsermächtigungen von 6,1 Mio EUR, werden Kreditaufnahmen in 2024 von 4,6 Mio EUR, in 2025 von 7,6 Mio EUR und 2026 von 6,7 Mio EUR notwendig werden.

Die liquiden Eigenmittel werden von ca. 14 Mio EUR in 2022 auf ca. 550 TEUR in 2026 schrumpfen. Damit wird die Mindestliquidität gemäß §22 Abs. 2 GemHVO von ca. 690 TEUR unterschritten werden.

Hier zeigt sich, dass mit dem Aufstellen dieses Haushaltsplans jedes zukünftige Projekt kritisch auf die finanzielle Machbarkeit untersucht werden muss. Große zusätzliche Träumereien werden in den kommenden Jahren nicht möglich sein.

Die Prokopfverschuldung wird zum Jahresende 2023 auf ca. 750 € (283 € Kernhaushalt + 287 € Netze BW + 180 € Wasserwerk) ansteigen.

Wie im Jahre 2022 setzt die CDU-Fraktion auch 2023 in vielen Punkten des Haushaltsplans Zeichen.

Kinderbetreuung und Schulen

In der festgefahrenen Situation bei der Schaffung von Kindergartenplätzen fand die unsererseits vorgeschlagene Kompromisslösung in Form einer Containerlösung incl. der Bereitstellung von zwei zusätzlichen, neuen Gruppen nach langem Hin und Her mehrheitlich Zustimmung im Rat.

Aus bürokratischen und zeitlichen Gesichtspunkten, d.h. Bau- und Umnutzungsgenehmigung, Betriebserlaubnis, Raum und Größenvorschriften an Kindergärten und Behalt des Kindergartenträgers war diese Interimslösung für uns alternativlos.

Der Ausbau der Michael-Ende-Schule schreitet voran. Ebenso sind Haushaltsmittel für die dringende Sanierung und Erweiterung der Mone-Schule vorgesehen.

Ebenso sind im Haushalt Mittel für einen Kindergarten in Mingolsheim eingestellt. Hier wünschen wir uns eine zeitnahe Festlegung des Standortes. Kindergartenkinder sind die Schüler von morgen und deshalb darf eine zukunftsichere Betrachtung unserer Schulen, auch durch die Zuzugesgebiete, nicht vernachlässigt werden.

Wir stehen zu unseren Kindergärten und Schulen im Ort und freuen uns mit den Betroffenen auf die Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen.

Schönbornhalle

Die Generalsanierung beginnt in diesem Jahr mit der Sanierung des Daches und der energetischen Aufwertung der Gebäudehülle. In den nächsten Jahren werden nun jährlich 1 Mio € für die weitere Sanierung zur Verfügung stehen.

Die Zierschindelkonstruktion wird entfernt und die Schönbornhalle wird ein neues „quadratisch - praktischen“ Aussehen bekommen.

Wir danken allen im Rat für die Einsicht das im Beton gebundene CO² der Halle nicht frei zu setzen. Auch das fällt unter die Kategorie Klimaschutz.

Klimaschutz

Dem Vorschlag der CDU-Fraktion zur Mittelerhöhung von zusätzlichen 40 TEUR wurde in den Beratungen stattgegeben. So steht der Gemeinde wieder ein sechsstelliger Betrag für Klimaschutzmaßnahmen zur Verfügung, die noch keinem konkreten Projekt zugeordnet sind. Hier setzen wir auf Ideen und Umsetzungen unserer Klimaschutzbeauftragten, des Rates und der Verwaltung.

Zusätzliche Maßnahmen wie eine Nahwärmekonzeption, weitere Umstellung auf LED, Ausbau der E-Mobilität und Neubau von PV-Anlagen erhöhen die Mittel für Klimaschutzmaßnahme auf über 400 TEUR ohne die Maßnahmen an Gebäuden.

Ja zur Klimapolitik, jedoch mit Umsicht, Technologieoffenheit und Verstand! Ökologie und Ökonomie im Einklang.

Infrastruktur, Straßen, Verkehrssicherheit

Das Alter unseres Wasser- und Abwassernetzes lässt sich an der Zahl von Rohrbrüchen festmachen. Als eine der ersten Gemeinden mit Kanalisation im Landkreis (1.Hälfte des 20. Jahrhunderts) bedeutet dies aber auch die alten Leitungen - und das sind etliche Kilometer an Strecke - im Auge zu behalten und zielgerechte Maßnahmen umzusetzen, auch hinsichtlich der erheblichen Wasserverluste im Gesamtnetz.

Unsere Bushaltestellen werden ab diesem Jahr barrierefreie umgebaut.

Geschlossen wird das Radwegenetz mit der Radwegbrücke Alte Bach und mit hohen Zuschussmitteln wird die Sanierung der Brücke Am Mühlgarten begonnen.

Als Ortseingangsstraße bedarf auch die Waldparkstraße incl. der Infrastruktur im Untergrund unserer mittelfristigen Aufmerksamkeit. So wurde unsererseits ein Ansatz beantragt und angenommen.

Voran geht es auch mit dem Sorgenkind der Entlastung der B3. Hier sehen wir nach wie vor den größten Handlungsbedarf. Der beste Schutz vor Emissionen und Einflüsse jeglicher Art ist und bleibt eine Umgehungsstraße. Die Dringlichkeit zeigt sich mit jedem Unfall und Baumaßnahme auf und an der A5.

Ortskernsanierung, Substanzerhalt und Gewerbe

Die Baumaßnahme in der Huttenstraße wird in diesem Jahr abgeschlossen. Das ISEK für Langenbrücken ist beschlossen und wartet mit guten Ideen für die Zukunft auf.

Das Rathaus in Langenbrücken bekommt neue Fenster und eine Planungsrate für 2024.

So langsam wachsen die ersten Gebäude im Gewerbegebiet „Im Sand“. Jedoch gilt es auch schnellstmöglich weitere Gewerbeflächen zu erschließen, um das Gewerbe als wirtschaftliches Standbein unserer Gemeinde weiter auszubauen und zu festigen.

Beim Thema Grundsteuer gilt für uns unverhältnismäßige Mehrbelastungen für die Bürgerschaft zuvermeiden.

Unterstützung der Vereine, Kinder und Jugendlichen und der freiwilligen Feuerwehr

Die von uns vorgeschlagenen Umrüstung auf LED-Flutlicht für die Sportanlagen fand dankenswerterweise Zustimmung im Rat. Ebenso wie der Zuschuss für neuen Außenbordmotor für das Boot des DLRG.

Die alte Drehleiter der Feuerwehr wird ersetzt und die Erhöhung der Vereinsförderung für Jugendliche von 15 auf 25 € finden wir ebenso unterstützungswürdig.

Unsere Vereine und unsere Feuerwehren sind wichtige Werbeträger für den Ort und die dort geleistete Arbeit gerade im Jugendbereich ist von unschätzbarem Wert für die Gemeinde.

Thermarium, Kurbetriebs-GmbH und Digitalisierung

Die Besucherzahlen des Thermarium steigen wieder an. Dass die Coronakrise und die Inflation das Thermarium belastet haben und weiterhin belasten, ist unstrittig. Aber mit der finanziellen Unterstützung der Gemeinde und des Landes wurde und wird viel Geld zum Standorterhalt beigetragen. Nun gilt es sich für die Zukunft resilient aufzustellen.

Bad Schönborn wird und muss digitaler werden. In der Verwaltung hat dieser Prozess bereits begonnen und wir schauen gespannt auf die weitere Umsetzung. Flankiert wird die Arbeit der Verwaltung hier durch viele gute Vorschläge aus dem Arbeitskreis „Smart City“.

Fazit

Nur selten wurden in einem Haushaltsplan so viele Weichen gestellt und (Groß-)Maßnahmen berücksichtigt. Nun gilt es, die Projekte mit den Möglichkeiten der Verwaltung abzuarbeiten.

Dass dies ein sehr sportliches Unterfangen werden kann, zeigt allein die Fülle der Projekte.

Der Startknopf für die kommenden Jahre wurde durch den Gemeinderat gedrückt. Jetzt heißt es für die Verwaltung: Arbeit, Arbeit und Arbeit.

Abschließend dürfen wir uns beim Bürgermeister und den Damen und Herren der Verwaltung, insbesondere bei Ihnen, Frau Peno und Ihrem Team für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplans recht herzlich bedanken.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2023 (mit Stellenplan), dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks und dem Etat der Oberbauer'schen Waisenstiftung zu.

Es gilt das gesprochene Wort.

 

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Molk

Hier geht es zur PDF Version der Haushaltsrede