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18.08.2020, 22:48 Uhr
Pressemitteilung der CDU-Gemeinderatsfraktion Bad Schönborn zum Thema Erdwall an der B292.
Die CDU Fraktion missbilligt den Alleingang von Bürgermeister Huge im
Zusammenhang mit dem Erdwall entlang der B 292.
Warum Bürgermeister Huge am Gemeinderat vorbei in dieser Eile und offensichtlich auch ohne jeglichen fachmännischen Rat handelte, können wir nicht nachvollziehen.
Für die CDU-Fraktion ist klar, dass der Gemeinde keinerlei Kosten dafür entstehen dürfen, wenn Bürgermeister Huge seine Nacht-und-Nebel-Aktion jetzt rückgängig machen muss.

Das Vorgehen kann durchaus als Affront gegen den Gemeinderat verstanden werden und gefährdet jegliche vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Verwaltungsspitze und den gewählten Vertretern der Bürgerschaft.

Bis heute hat uns Bürgermeister Huge dem Gemeinderat die mehrmals zugesagte Einsicht in das Bodengutachten/Abfalltechnische Untersuchung nicht gewährt. Wie sich jetzt nach und nach herausstellte, wurde u.a. keine Baugenehmigung eingeholt und das von der Baustelle der Bürgermeistertochter verwendete Erdmaterial ist laut BNN Bericht sogar Schadstoffbelastet.

Mit entsprechender Vorplanung und üblicher Herangehensweise hätte die Gemeinde selbst Entsorgungskosten für Erdreich sparen können. Und mit einer Beteiligung der zuständigen Stelle einen durchaus sinnvollen - aber eben genehmigungsfähigen - Erdwall mit Erde von eigenen Baustellen errichten können.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Molk
(Fraktionsvorsitzender)


Ergänzung 19.08.2020
 
Der jetzt vollzogene Sinneswandel von Bürgermeister Huge war längst überfällig. Er hätte sich viel Kritik ersparen können, wenn er sich viel früher zur privaten Übernahme aller Rückbaukosten des Erdwalls entschieden hätte.
 
Das nun erfolgte Umdenken ändert allerdings nichts daran, dass wir den Alleingang und vor allem die Verknüpfung privater mit gemeindlicher Interessen für falsch halten.
 
Wir werden den Rückbau sehr genau beobachten, denn es muss sichergestellt sein, dass der Gemeinde auch wirklich keinerlei Kosten entstehen.
 
Außerdem ist für uns die Frage der bereits entstandenen Kosten, beispielsweise durch Arbeitszeiten des Bauhofs beziehungsweise für „Modellierungsarbeiten“ am Erdwall, noch zu klären.
 
Einen Einfahrschutz entlang der B292 halten wir nach wie vor für sinnvoll und sind uns sicher, dass in enger Abstimmung aller Beteiligten schnell eine entsprechende Lösung gefunden werden kann.
 
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