Im Prinzip zur Farce geriet der einzige TOP im öffentlichen Teil der Sitzung „Stellungnahme der Gemeinde zur K 3575/Umgehung Bad Schönborn“. Zunächst hatten die Herren Bohner (Landratsamt) und Wammetsberger (Büro Köhler und Leutwein/Verkehrsprognose) sowohl den Stand des Prozesses aus Sicht des Landkreises und die zugrunde liegende Verkehrsprognose ausführlich dargestellt.

Bei den Ausführungen wurde deutlich, dass beispielsweise derzeit die B3 in Mingolsheim von der Bahnhofstraße Richtung Norden mit ca. 16.000 Fahrzeugen/Tag belastet ist. Die Prognose besagt, dass auf dem Abschnitt 2030 ohne Umgehung bis zu 19.000 Fahrzeuge zu erwarten sind, mit Umgehungsstraße rund 11.000 und wenn dazu verkehrsberuhigende Maßnahme auf der B 3 gemacht werden sind ca. 9.000 Fahrzeuge prognostiziert – eine Minderung des Verkehrs um 50 (!) Prozent. Für Langenbrücken sind derzeit zwischen Nord und Süd 11.000 – 8.000 Fahrzeuge gemessen. Die Prognose geht 2030 von bis zu 14.000 Fahrzeugen (ohne Umgehung) aus und bei einer Umgehung von 6.500 Fahrzeugen. Fazit von BM Huge: die Straße ist sehr sinnvoll. Allerdings sieht BM Huge in der Neuaufstellung der Planung auch die Chance, „Fehler an der Planung zu korrigieren“. Statt der schnellstmöglichen Realisierung der Umgehung, will BM Huge beispielsweise in eine (sicher langwierige – siehe Östringen!) Diskussion mit dem Bund zur Finanzierung der Straße treten. Entsprechend fiel der Beschlussvorschlag der Verwaltung aus, den CDU und FW so nicht mittragen wollten. B. Steltz hat für die CDU ausführlich dargestellt, dass es für uns keine neuerlich Trassendiskussion geben darf und dass wir nach wie vor uneingeschränkt hinter dem schnellstmöglichen Bau der Umgehungsstraße stehen (die komplette Stellungnahme siehe unter "Presseschau"). Die Grünen stellen die Notwendigkeit der Straße und die Zahlen der Prognose generell in Frage und die SPD sieht eine Reihe ungeklärter Fragen, weshalb sie den „Joker“ der neuen Gemeindeordnung (GO) zogen: Nach der von der grün-roten Landesregierung eingeführten neuen GO muss der Tagesordnungspunkt im Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT)vorberaten werden, denn laut GO § 39 (4) Angelegenheiten, deren Entscheidung dem Gemeinderat vorbehalten ist, sollen den beschließenden Ausschüssen innerhalb ihres Aufgabengebiets zur Vorberatung zugewiesen werden. Durch die Hauptsatzung kann bestimmt werden, dass Anträge, die nicht vorberaten worden sind, auf Antrag des Vorsitzenden oder einer Fraktion oder eines Sechstels aller Mitglieder des Gemeinderats den zuständigen beschließenden Ausschüssen zur Vorberatung überwiesen werden müssen. Mit den Stimmen von SPD (5) und Grünen (2) und bei der Enthaltung von BM Huge gegen die Stimmen von CDU und FW (insg. 13) wurde der Tagesordnungspunkt trotz über einstündiger Beratung in den AUT verwiesen. A. Billmaier beantragte, dass beide Referenten zu dieser AUT- und der anschließend neuerlichen Beschlussfassung in der GR-Sitzung nicht mehr erscheinen müssen, da die Fakten auf dem Tisch liegen und die Mehrheiten im Rat klar sind. Außerdem stellte er den Antrag, dass der TOP in der nächsten AUT und in der nächsten GR auf die Tagesordnung kommt, um eine weitere Verzögerung zu verhindern. (Anmerkung: Dieses sinnlose Spiel auf Zeit von SPD, Grünen und BM hat nur einen Sinn: Den Landkreis zu verprellen, damit dieser auf eine Neuplanung verzichtet! Das ist ein unwürdiges Vorgehen von SPD, Grünen und BM Huge und eine Missachtung der Mehrheitsverhältnisse im GR!!!) (abi/bst)