Flüchtlingsunterbringung: CDU steht zur humanitären Verantwortung

26.11.2014, 16:35 Uhr

Breiten Raum hat bei der jüngsten Gemeinderatssitzung die Vorstellung der aktuellen Planung des Landkreises zur Errichtung einer Gemeinschaftsunterkunft für bis zu 200 Flüchtlinge auf einem landeseigenen Grundstück an der Zufahrt zu Schloss Kislau eingenommen. An der humanitären Verpflichtung hat sich aus Sicht der CDU nichts geändert - darüber herrscht im Gemeinderat absolute Einigkeit.

 

Da sich die nun vorliegenden Pläne mit der Trasse der geplanten Umgehungsstraße überschneiden, legen aber sowohl CDU als auch FW  und Gemeindeverwaltung Wert auf eine rechtsichere Aussage des Landratsamtes, dass die Unterkunft den Bau der Umgehungsstraße nicht gefährdet oder verzögert. Die SPD sah beide Themen, Umgehungsstraße und Flüchtlingsunterkunft, als Angelegenheiten des Landkreises an und zeigte wenig Interesse, den Bau der Umgehungsstraße sicherzustellen. Vollkommen ins Leere laufen die Bemühungen der Grünen, die Faktenlage derart zu verdrehen, als ob CDU und FW vom grundsätzlichen Ja zu einer Flüchtlingsunterkunft auf Gemarkung der Verwaltungsgemeinschaft Bad Schönborn/Kronau abrücken wollten. Das entspricht schlichtweg nicht den Tatsachen.
 
Die CDU mahnte an, das sensible Thema mit Augenmaß zu behandeln. Die Befürworter der Umgehungsstraße dürften nicht gegen die Willkommenskultur ausgespielt werden. Ohne Abstimmung - die laut Tagesordnung nicht vorgesehen war - fand folgender CDU-Vorschlag große Zustimmung: die Verwaltung soll mit dem Landratsamt Gespräche führen, um eine rechtssichere Aussage zu bekommen, dass die Unterkunft den Bau der Umgehungsstraße nicht beeinträchtigt. Parallel dazu soll aber mit dem Landratsamt auch nach einem Alternativstandort gesucht werden, um den Bau der Umgehungsstraße nicht zu gefährden. Bürgermeister Klaus Detlev Huge betonte, dass die Unterkunft den Bau der Straße nicht gefährden darf. Er wolle zunächst am Standort festhalten und nach zwei Jahren Alternativen suchen.

Auf zwischenzeitliche Nachfrage wurde mitgeteilt, dass das Gelände bei Kislau dem Landkreis nur für fünf Jahre zur Verfügung gestellt wird, daher auch nur mobile Einheiten geplant sind und kein Massivbau. Diese Aussage hat Landrat Dr. Christoph Schnaudigel dann in der Sitzung des Kreistages am 27. November bestätigt.

Zu dem Thema wird es am Montag, 8. Dezember (19.30 Uhr) eine gemeinsame Bürger-Info für Bad Schönborn und Kronau geben. In der Ohrenberghalle stehen neben Gemeindevertretern auch Vertreter des Landkreises, die Leiterin der Gemeinschaftsunterkunft Zeutern sowie Vertreter der vor Ort neu gegründeten ‘Initiative Flüchtlingshilfe’ den Bürgerinnen und Bürgern Rede und Antwort. (abi/bst)