„Wir wollen nicht Schulen sondern Schulabschlüsse anbieten“

13.07.2013, 10:35 Uhr

Den Auftakt des Besuches von Ministerpräsident Kretschmann im Landkreis Karlsruhe bildete ein kommunalpolitisches Gespräch mit Bürgermeistern und Kreisräten über aktuelle Fragen unter anderen der Bildungspolitik sowie der regionalen Auswirkungen der Energiepolitik.

„Das ist nicht das Schönste. Da müssen wir Schulen schließen“, so der Stuttgarter Regierungschef und nannte die demografische Entwicklung als Ursache der momentanen Situation. Er gestand große Fehler bei der Schulentwicklungspolitik ein. So "habe man eine Ministerin und deren Amtsleiterin verloren". Kretschmann kündigte an, „Jetzt wird es professionell gemacht“ und er will die „Steuerungsfähigkeit des Kultusministeriums wieder herstellen“.
In der Fragerunde reagierte Kretschmann sehr schnell sehr dünnhäutig und ging auch auf manche Fragesteller überhaupt nicht ein, so auch auf seinen Parteifreund Kreisrat Dr. Mittag, der wissen wollte, weshalb der Begriff „Berufliche Schulen“, trotz der hervorragenden Arbeit dort, im entsprechenden Positionspapier der Landes-Grünen überhaupt nicht vorkomme.

Weitere Themen des Gespräches waren die Zwischenlagerung von Castor-Behältern in Philippsburg, die Haltung der Landesregierung zu einer zweiten Rheinbrücke bei Karlsruhe, der ÖPNV und die Krankenhausfinanzierung. (bst)