In der jüngsten Gemeinderatssitzung wurden auf Antrag der CDU die Entscheidungen über „Essensentgelt in den Kindergärten“ von der Tagesordnung genommen und zur Vorberatung in den Verwaltungsausschuss verwiesen. Vorher sollen nach dem Willen der CDU alle Eltern informiert werden. Für die CDU gibt es noch zahlreiche Fragen zu klären beispielsweise was mit den beiden Köchinnen im Kindergarten St. Bernadette künftig passiert.
Außerdem haben wir in der Vergangenheit bei Kindergartenthemen stets die Beteiligung der Eltern eingefordert. Das ist hier nur teilweise erfolgt und es wäre unserer Ansicht nach unverantwortlich, die Eltern ohne vorherige Information vor vollendete Tatsachen zu stellen. Es geht immerhin darum, den Essenbeitrag von derzeit 30,- Euro auf 50,- Euro zu erhöhen.
Wenn die SPD-Fraktion nun versucht, der CDU familienfreundliche Politik abzusprechen, so ist das geradezu lächerlich. Die Unterstellung, die CDU blockiere absichtlich Entscheidungen weil diese vom neuen Bürgermeister vorgeschlagen worden seien, ist infam und schadet dem Klima innerhalb des Gemeinderats und der Gemeinde.
Bad Schönborn kann zu Recht stolz sein auf seine gut aufgestellte Kindergartenlandschaft. In der Vergangenheit hat die Gemeinde viel in Bildung und Betreuung unserer Kinder investiert. Für die CDU war und ist das sehr gut angelegtes Geld, kommt es doch unserer Zukunft zu Gute.
Wir werden auch weiterhin alles dafür tun, den immer wichtig werdenden Standortfaktor „Bildung und Betreuung“ für die Zukunft zu sichern beziehungsweise weiter auszubauen. Doch blindlings und unvorbereitet Beschlüsse zu fassen, ist für uns kein verantwortungsbewusstes Handeln. Wenn alle offenen Fragen geklärt sind, wird sich die CDU den vorgeschlagenen Neuerungen sicher nicht verschließen.
Gleiches gilt für den auf Antrag der FWV von der Tagesordnung genommene Punkt „Erweiterung des Betreuungsangebots im kommunalen Kindergarten“. Diese beantragten die Absetzung, da diese Ausweitung nicht im zuständigen Ausschuss vorberaten wurde. Wir setzen jedoch, wie bei der Bürgerversammlung gesagt, auf unbürokratische Lösungen der Verwaltung für die bereits versprochenen Betreuungsplätze - obwohl diese Zusagen ohne Wissen des Gemeinderats gegeben worden sind. (abi/bst)