Der Gemeinderat von Bad Schönborn hat am 7. Dezember zum Planfeststellungverfahren der Umgehungsstraße/K 3575 einstimmig folgende Formulierung der Stellungnahme der Gemeinde beschlossen:

"Der Gemeinderat stimmt der Planung der K 3575 unter der Maßgabe zu, dass die 34 Einwändungen der Gemeinde erfüllt werden."

Damit sind auch die wichtigsten Forderungen der CDU berücksichtigt: Kreisellösung für den Anschluss K 3575 neu an K 3575 alt und am Knotenpunkt L 555/K 3575, abschnittsweise Geschwindigkeitsbeschränkungen von 70km/h und verbesserter Lärmschutz.

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass FWV und SPD ihre ablehnenden Haltung im Laufe der über zweistündigen Debatte überdacht und schließlich revidiert haben. Für die CDU-Fraktion ist es wichtig, dass der Gemeinderat sich auf die von der FWV geforderte und von der Verwaltung letztlich vorgeschlagene „juristisch saubere“ Formulierung geeinigt hat.

Mit dieser Stellungnahme - und unter Berücksichtigung der vielen Einwände betroffener Bürger - sollte es im weiteren Verfahren möglich sein, im Dialog mit allen Beteiligten eine für die Mehrheit der Menschen in Bad Schönborn tragbare Lösung zu finden.

Nachdem die Sondersitzung des Bad Schönborner Gemeinderats am 23. November 2010 ohne Beschluss endete , hatte der Landrat der Gemeinde eine Fristverlängerung für die eigentlich am 2. Dezember fällige Stellungnahme genehmigt. Der nun gefasste Beschluss wahrt Bad Schönborn die Chance, die so dringend benötigte Umgehungsstraße nach einer Wartezeit von rund 40 Jahren in absehbarer Zeit endlich zu realisieren. (abi)