Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 1. Dezember mit großer Mehrheit die Einwände der beiden Urkundspersonen gegen das Protokoll zur Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2009 angenommen. Das Protokoll wird entsprechend geändert.

A. Billmaier und B. Grösser hatten als Urkundspersonen im Zusammenhang mit einigen Formulierungen zum vermeintlichen oder tatsächlichen Wortentzug durch Bürgermeister Müller gegenüber Gemeinderätin Matthias ihrer Zustimmung zur Mitschrift verweigert. A. Billmaier machte darauf aufmerksam, dass in der Urversion des Protokolls diese Situation überhaupt nicht geschildert wurde. Die danach geänderte Version der Verwaltung lautete "der Vorsitzende bittet darum" und dass der Bürgermeister Bezug nimmt auf sein Recht "das Wort zu erteilen und ggf. notwendig zu entziehen" A. Billmaier hatte diese Formulierungen verworfen und seinerseits vorgeschlagen aus "bittet darum" "fordert sie auf" zu machen und den Zusatz "ggf. notwendig" zu streichen. Da die Verwaltung diese Änderungswünsche nicht angenommen hatte und die Urkundspersonen deshalb weiterhin ihre Zustimmung verweigerten, musste jetzt der Gemeinderat entscheiden.

A. Billmaier hat bei der Sitzung am 1. Dezember folgende Stellungnahme abgegeben: "Die Mitglieder im Gemeinderat sind allesamt ehrenamtlich tätig. Dieses wichtige bürgerschaftliche Engagement verdient Respekt. Auch von Seiten des Sitzungsleiters. Der sachliche Streit ist ein wichtiger Bestandteil unserer Demokratie und muss auch Kern der Arbeit des Gemeinderats sein. Der Verlauf der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober 2009war nicht geprägt vom fairen Umgang miteinander. Ich habe das Vorgehen von Bürgermeister Müller in der Gemeinderatssitzung vom 20. Oktober gegenüber Gemeinderätin Matthias mindestens als sehr rüde wahrgenommen. Eine wortgetreue Wiedergabe der Intervention von Bürgermeister Müller war mir bei der ersten Vorlage des Protokolls über zwei Wochen nach der Sitzung (am 5. November 2009/also noch vor Bekanntwerden der Dienstaufsichtsbeschwerde der SPD) und bei der enormen Sitzungsdauer (rund drei Stunden) allerdings nicht mehr möglich. Ein Protokoll, aus dem die vergiftete Atmosphäre der Debatte aber nicht auch nur annähernd hervorgeht, kann ich nicht unterschreiben. Diesen Standpunkt habe ich seit Vorlage der Urversion mehrfach persönlich und telefonisch dem Protokollführer der Gemeindeverwaltung, Herrn Schuler, gegenüber mitgeteilt. Ihm habe ich am 12. November 2009 eine Formulierung vorgeschlagen, die zumindest Interpretationsraum lässt. Diese mittlerweile dritte Version des Protokolls liegt bei der Sitzung am 1. Dezember 2009 dem Gemeinderat zur Entscheidung vor." (abi)