Die CDU kann als einzige Fraktion im Gemeinderat für sich in Anspruch nehmen schon immer für eine Umgehungsstraße für Bad Schönborn gekämpft zu haben. Wir haben immer auch Wert darauf gelegt, dies im Einvernehmen mit den Nachbargemeinden und den Planungsbehörden zu tun - dies gilt nach wie vor! Lesen Sie hier unsere aktuelle Stellungnahme , vorgetragen von Frank Dochat am 21. Mai 2019:
Lesen Sie hier die Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt der Gemeinde Bad Schönborn 2019, vorgetragen von Bernhard Steltz:
Im Ältestenrat im November 2018 hatte Bürgermeister Huge zugesagt, die o.g. Fakten spätestens bis zur Februar-Sitzung im Gemeinderat zu präsentieren. Um den Neubau schnellstmöglich zu beschließen und den Bau zügig zu starten, braucht der Gemeinderat eine fundierte Entscheidungsgrundlage. Daher stellen wir folgenden Antrag:
Daniel Molk stellte in der Januarsitzung des Gemeinderates für die CDU den Antrag, an geeigneten Standorten Radreparaturstationen zu errichten. Solche Stationen können außer von Radfahrern auch von Nutzern anderer Verkehrsmittel wie Roller, Skateboards bis hin zu Rollstühlen und Kinderwagen etc. für einfache Reparaturen genutzt werden.
Auf Antrag der SPD hat die Verwaltung in der Juni-Sitzung des Gemeinderates vorgeschlagen eine Kostenermittlung und Angebote externer Dienstleister zu einer Personalbedarfsplanung einzuholen. Hier unsere Stellungnahme, vorgetragen von Karl Haag:
Die CDU hat jetzt bei Verwaltung ein Pflegekonzept für den Sole-Aktiv-Park beantragt. Dabei sollen die Kosten sowohl für die Eigenleistung durch die Gemeindegärtnerei als auch für eine mögliche Fremdvergabe gegenübergestellt und eine Pro- und Contra-Analyse beider Varianten vorgelegt werden.
Die CDU hat bei der Verwaltung beantragt, eine mögliche Beteiligung am „kommunalen Sanierungsfonds Brücken“ des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg abzuklären. Das Land beteiligt sich mit diesem Programm an den Sanierungskosten, um die Infrastruktur in den Gemeinden zu optimieren.
Die CDU hat in der April-Sitzung des Gemeinderates die Prüfung und mögliche Realisierung einer „ Fußgängerquerung Dr-Alfred-Weckesser-Straße“ beantragt.
Lesen Sie hier die Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt der Gemeinde Bad Schönborn 2018, vorgetragen von Bernhard Steltz:
Nach verschiedenen Gesprächen mit betroffenen Eltern und Verantwortlichen und Inaugenscheinnahme insbesondere an der Franz-Josef-Kuhn-Grundschule erarbeiteten die Fraktionsmitglieder Daniel Molk und Bernhard Steltz den aktuellen Antrag zur Kernzeitbetreuung:
Mit 14 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen für einen Neuanfang der Planung der K 3575 Umgehungstraße Bad Schönborn endete die Gemeinderatsdebatte zur erneuten Stellungnahme der Gemeinde zu diesem Vorhaben. Zuvor hatte der Fraktionsvorsitzende der SPD, H. Schindler, nach einer heftig und lautstark geführten Auseindersetzung mit Bürgermeister Huge (SPD) demonstrativ die Sitzung verlassen. Hier unsere Stellungnahme, vorgetragen von Bernhard Steltz:
Nach einer durch das Projekt Kleinschwimmhalle verursachten zeitlichen Verzögerung der Haushaltsberatungen wurde nunmehr der Haushalt des Jahres 2017 durch den Gemeinderat verabschiedet. Hier unsere Stellungnahme, vorgetragen von Alexander Billmaier:
Das Jahr 2016 war international leider erneut geprägt von vielen Krisen. Beunruhigende Fernsehbilder zu Terrorangriffen und dem Krieg in Syrien haben bei vielen Menschen völlig zu Recht Ängste geweckt, denen die politisch Verantwortlichen vor allem in Europa, im Bund und im Land begegnen müssen. Immerhin konnte durch die umsichtige Politik unserer Bundeskanzlerin Angela Merkel der Flüchtlingsstrom gestoppt werden.
Die Fraktionen der CDU und der Freien Wähler stellen den Antrag, dass die Verwaltung - wie bei der Gemeinderatsklausur nichtöffentlich festgelegt - zu einem geeigneten Zeitpunkt dem Gemeinderat Vorschläge unterbreitet, um in Langenbrücken ein neues Wohn- und Gewerbegebiet auszuweisen.
Unter Federführung der CDU-Fraktion beantragen alle Gemeinderatsfraktionen eine gemeinsame Sitzung des AUT (Ausschuss für Umwelt und Technik) mit den Gewerbetreibenden Langenbrücken sowie dem Planungsbüro und der Gemeindeverwaltung zur Information und Abstimmung über die Planungen zur Ortskernsanierung Langenbrücken III.
Die CDU-Fraktion im Bad Schönborner Gemeinderat hat einen Antrag gestellt, um das Leistungsbild der Gemeindegärtnerei im Bereich der Pflege von Grünanlagen dauerhaft deutlich zu optimieren. In den vergangenen Jahren hat sich der Zustand der gemeindeeigenen Grünflächen und Anlagen kontinuierlich verschlechtert.
Lesen Sie hier die Stellungnahme des Sprechers der CDU-Gemeinderatsfraktion, Alexander Billmaier, zum Haushaltsplan für das Jahr 2016. Es gilt natürlich das gesprochene Wort:
Die CDU-Fraktion im Bad Schönborner Gemeinderat hat einen Antrag zur „Verbesserung der Energiebilanz durch Ausschöpfen von Einsparpotentialen “ gestellt.
Die demografische Entwicklung unserer Gesellschaft zeigt sehr deutlich Handlungsbedarf auch bei der Betreuung unserer zumeist älteren, pflegebedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürger auf. Daher stellt die CDU-Fraktion für die nächste Gemeinderatssitzung folgenden Antrag:
Die Gemeindeverwaltung legte dem Gemeinderat in der Mai-Sitzung einen dreiteiligen Beschluss zum Thema K3575 vor: 1. Der Aufforderung des Kreistages auf Positionierung der Gemeinde soll durch eine Bestätigung der Beschlusslage, verbunden mit der Bitte an die Kreisverwaltung um nachdrücklichen Einsatz für eine Realisierung der K3575, entsprochen werden, 2. Weiterhin bittet die Gemeinde um eine Stellungnahme zu Konsequenzen aus der geplanten Abstufung der B3 und 3. wollte die Gemeindeverwaltung die Zustimmung für ein Projekt „Ortskernsanierung Mingolsheim IV“ mit städtebaulicher Aufwertung, Umgestaltung der B3 und Darstellung der Wirksamkeit einer „Umgehung Mingolsheim“. Die CDU stimmt Teil 1 der Beschlussvorlage zu, lehnt aber die Punkte 2 und 3 ab.