Der Gemeinderat war eigentlich am Dienstag angetreten, sowohl die Sanierung des früheren Rathauses als auch das Nahwärmenetz zwischen Rathaus und Kleinschwimmhalle voranzubringen. Doch manchmal verlaufen Gemeinderatssitzungen überraschend und diese bleibt wohl allen Beteiligten für lange Zeit im Gedächtnis.

Zunächst gab es im Rahmen der Bürgerfragestunde sehr eindrückliche Fragen zur Waldparkstraße. Seit 2023 hätte dort ein Investor die Erschließungsstraße bauen sollen. Doch die Häuser können zwei Jahre später immer noch nicht bezogen werden. Die Details dazu am Ende des Newsletters.
Die Verwaltung nahm überraschend kurzfristig das Thema Nahwärme wegen fehlerhafter Unterlagen wieder von der Tagesordnung. Noch kurzfristiger kamen dann Unterlagen für die Beauftragung der Planungsleistungen für den Rathausumbau. Darüber entstanden so viele Fragen zur Wirtschaftlichkeit des Angebotes, dass kein einziger Gemeinderat (!) der Beauftragung in der Form zustimmen konnte. Auch der stellv. Bürgermeister Guido Woll stimmte bei der Abstimmung zunächst nicht für die Beauftragung, legte aber nach der Sitzung Widerspruch gegen die Entscheidung ein.
Am Ende gingen in der Sitzung lediglich fünf der ursprünglich elf angestrebten Beschlussvorlagen über die Ziellinie.

Die wesentlichen Entscheidungen aus der letzten GR-Sitzung im Überblick: 

•       Über die Planungen für das ehemalige Rathausgebäude Langenbrücken wird am 09. Dezember erneut beraten und entschieden

•       Die Verwaltung digitalisiert den Rechnungs-Workflow

•       Thermarium schreibt weiter erhebliches Defizit: 2024 mehr als -600.000 EURO

Rathaus als Zukunftsort:
Wo einst verwaltet wurde, wird bald gelernt und musiziert TOP (2+3)

Bad Schönborn denkt das Alte neu – und eigentlich wollen Verwaltung und Gemeinderat kräftig in die Zukunft unserer Kinder investieren. Das ehemalige Rathaus in Langenbrücken soll ab Ende 2025 für rund 3,6 Millionen Euro zu einem Ort der Bildung, Kultur und Betreuung umgebaut werden. Wo früher Akten lagen, soll künftig musiziert, gegessen und betreut werden – mit einer modernen Mensa, Räumen für die Musikschule und Betreuungsangeboten für Grundschulkinder. Das Architekturbüro Reiss präsentierte dem Gemeinderat jetzt die Pläne – samt Visualisierungen. Die CDU-Fraktion begrüßt wie die meisten Gemeinderäte das Projekt ausdrücklich. Die sehr kurzfristig nachgereichten Unterlagen zur Beauftragung der Planung gaben dann allerdings fraktionsübergreifend sehr viel Anlass zu kritischen Nachfragen. Für die CDU-Fraktion brachten Michael Schnürer, Bernhard Steltz und Daniel Molk sowohl inhaltliche Kritikpunkte als auch unsere Bedenken zum Thema Angebotsgestaltung zum Ausdruck. Am Ende konnte kein einziger Gemeinderat der Beauftragung zustimmen – auch nicht Guido Woll, der die Sitzung in Vertretung des erkrankten BM Huge am Dienstag leitete.

Am 9. Dezember wird nun erneut über den Punkt beraten. Als CDU-Fraktion vertrauen wir darauf, dass die Verwaltung bis dahin in einigen Punkten mehr Klarheit bzw. Nachbesserung erreichen kann.

Digitaler Rechnungseingang und Workflow (TOP 12) 

Was in der freien Wirtschaft seit Jahren Standard ist, hält nun auch in der Gemeindeverwaltung Einzug: Der analoge Rechnungseingang – bisher auf Papier und per Hauspost im Umlauf – wird durch einen digitalen Workflow abgelöst. Künftig werden alle Rechnungen direkt digital eingepflegt und automatisiert verarbeitet. Das spart nicht nur Zeit, sondern reduziert auch Fehlerquellen und erhöht die Transparenz. Komm.ONE implementiert die Lösung, die sich nahtlos in das bestehende SAP-System integriert. Für Bürger bedeutet das: Die Verwaltung arbeitet effizienter, schneller und zukunftsfähiger. 22.000 Euro wird die Implementierung kosten, jährlich fallen dann Kosten in Höhe von ca. 16.500 EURO an. 

Jochen Fellhauer begrüßte im Namen der CDU-Fraktion den weiteren Schritt zur Digitalisierung der Verwaltungsprozesse und unterstrich die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme. Die Einsparungspotenzial an Arbeitszeit beträgt auch nach konservativer Berechnung mehrere 10.000 EURO. Auf die Nachfrage von Erik Dammert bestätigte Hauptamtsleiterin Eileen Gatzke, die Feuerwehr zukünftig ebenfalls enger in die digitalen Prozesse einbinden zu wollen.

Strom für Bad Schönborn: Mehr Markt, weniger Bürokratie (TOP 8) 

Die Verwaltung schlägt vor, die Strombeschaffung ab 2027 nicht mehr über die bisherige Bündelausschreibung des Gemeindetags BW („Gt-service“) abzuwickeln, sondern auf eine flexiblere „Angebotsabfrage auf Indikationsbasis“ umzustellen. Feste, vorab nicht marktgerechte Ausschreibungszeitpunkte führten im bisherigen Modell häufig zu überhöhten Preisen und eingeschränkter Steuerung. Das neue Verfahren erlaubt es, zu marktgünstigen Zeitpunkten Angebote einzuholen und bei Bedarf kurzfristig abzuschließen. Externe Vermittlungsbüros unterstützen die operative Umsetzung. Die Entscheidung betrifft aktuell Strom, soll aber perspektivisch auch auf Gas (ab 2029) ausgeweitet werden. 

Als CDU begrüßen wir die Initiative aus der Verwaltung zur wirtschaftlicheren Strombeschaffung. Der Gemeinderat stimmte dem Vorschlag einstimmig zu.

Thermarium: Jahresabschluss mit erneutem Verlust – CDU begrüßt Maßnahmen das Thermarium wieder wirtschaftlich tragfähiger zu machen (TOP 13) 

Der Gemeinderat hat den Jahresabschluss 2024 der Thermarium GmbH & Co. KG mit einem Fehlbetrag von 627.000 € zur Kenntnis genommen. Wie bereits in den Vorjahren wird auf eine Verzinsung der Gesellschafterdarlehen verzichtet, um die Liquidität des Kurbetriebs nicht zusätzlich zu belasten. Die CDU begrüßt die freiwillige Entscheidung des Beirats, auch 2025 auf seine Vergütung zu verzichten.
Bernhard Steltz verwies auf den jüngst angekündigten Maßnahmenkatalog zur Neuausrichtung und Stabilisierung der wirtschaftlichen Tragkraft – eine Initiative die wichtig ist und in die richtige Richtung zeigt. 

Weitere Themen der Sitzung:  

Gemeinderat spricht sich für den Erhalt der Förderung von Regenwasserzisternen aus (TOP 9) 

Die Gemeinde Bad Schönborn hat bisher den Einbau von Regenwasserzisternen zur Brauchwassernutzung mit 250 Euro und zur Gartenbewässerung mit 100 Euro gefördert. Ziel war es, die Nutzung von Regenwasser zu unterstützen. In der Praxis wurde das Angebot jedoch kaum genutzt – durchschnittlich nur zwei bis drei Anträge pro Jahr. Angesichts dieser geringen Resonanz und der angespannten Haushaltslage schlug die Verwaltung nun vor, das Förderprogramm einzustellen. Der Gemeinderat sprach sich aber mit knapper Mehrheit für den Erhalt des Förderprogramms aus.

Neuregelung Wahlkampfplakatierung (TOP 11) 

Wahlkampf ja – übermäßige Plakatflut nein. Der Gemeinderat will die Regeln für das Aufstellen von Wahlplakaten nachschärfen. Künftig darf jede Partei pro Ortsteil maximal 20 Plakate anbringen – und das frühestens 60 Tage vor der Wahl. Im Kurpark Mingolsheim ist das Plakatieren nun ganz untersagt, ebenso wie an Partnerschaftsschildern oder Veranstaltungstafeln. Ein 50-Meter-Radius rund um Wahllokale und Rathäuser, der während der Briefwahlzeit bleibt plakatfrei. Damit wird der öffentliche Raum nicht nur optisch aufgeräumter, sondern auch der demokratische Wettbewerb klarer geregelt – ganz im Sinne einer sachlichen, fairen politischen Kultur. Da die Satzungsunterlagen aber nachgearbeitet werden müssen, wurde die Abstimmung über die Richtlinie auf Dezember verschoben.

Eckdaten zum Haushalt 2026 (Top7)

Herr Trinter brachte einige Eckpunkte zum Haushalt 2026 ein. Ein detaillierter Haushaltsentwurf wird in den kommenden Wochen präsentiert. Weiterhin wird erwartet, dass wir auch 2026 keine weiteren Schulden genehmigt bekommen. 2027 bis 2029 könnte sich die Lage dann aufgrund einer einmalig höheren Beteiligung an der Umsatzsteuer etwas verbessern. Außerdem rechnete Herr Trinter vor, dass wir gemäß den aktuellen Pressemitteilungen zukünftig auf Anteile des Sondervermögens des Bundes in Höhe von ca. 750.000 EURO jährlich hoffen dürfen. 

Anfragen und Bekanntgaben

Mit sehr bewegenden Worten schilderten zwei junge Familienväter zu Beginn ihre aktuelle Situation an der Waldparkstraße. Seit 2023 können dort die Häuser nicht bezogen werden, da der Investor die Häuser weder an Wasser und Abwasser angeschlossen hat, noch die Straße gebaut hat. Seit 2024 verhandelt Herr Huge mit dem Investor über die fehlende Erschließung. Die Anwohner schilderten eindrücklich und emotional die Auswirkungen und fragten nach dem Sachstand der Verhandlung zwischen dem Investor und der Gemeinde. Gleichzeitig beklagten Sie die schleppende Kommunikation von Seiten der Verwaltung. Auch die fehlende Rückmeldung der Fraktionen im GR wurde beklagt.

Ein Bürger erkundigte sich, wann der Gemeinderat Kenntnis über den Neubau mehrerer Hallen auf dem Gelände der früheren Möbelfabrik Ophelis erhalten hat.

Frau Dr. Path regte an, die geänderte Verkehrsführung aufgrund der Verlegung des Wohnmobilstellplatzes nochmals zu prüfen. 

CDU-Gemeinderatsfraktion Bad Schönborn 
Daniel Molk (Fraktionsvorsitzender), Bernhard Steltz, Erik Dammert, Michael Schnürer, Jochen Fellhauer (Autor)

P.S.: Noch ein Hinweis in eigener Sache: Am Montag, 01.12. kommt unser Spitzenkandidat Manuel Hagel nach Kronau. 
Sie wollen ihn persönlich kennenlernen? Alle Infos zur Veranstaltung in den kommenden Tagen auf unserer Homepage sowie unserem Facebook-Kanal.