Unser Landtagskandidat Ulli Hockenberger konnte u.a. Innenminister a.D. Heribert Rech zu einer sehr interessanten und informativen Veranstaltung zum Thema "Flüchtlingskrise - Wie schaffen wir das?" mit den Bundestagsabgeordneten Olav Gutting und Armin Schuster in Bad Schönborn begrüßen.

„Kein Thema für eine Wahlkampfrede“ – so startete der Obmann der CDU im Innenausschuss des Bundestages, Armin Schuster, seinen Vortrag zum aktuellen Thema Nr. 1: der Flüchtlingskrise. Die Fehler und Versäumnisse der europäischen und deutschen Politik in den vergangenen Jahren kamen genau so schonungslos zur Sprache wie klare Worte zu Gewalttaten und Hassparolen gegen Flüchtlinge und Unterkünfte. Große Anerkennung sprach er den vielen freiwilligen Helfern aus. Ein striktes Grenzmanagement für eine begrenzte Zeit, funktionierende Sicherung der Außengrenzen der EU und eine konsequente und gerechte Verteilung der Flüchtlinge in ganz Europa, das sind aus Sicht von Armin Schuster die wichtigsten Elemente für eine erfolgreiche Meisterung der Krise. Angela Merkel habe den richtigen Plan und die Beharrlichkeit und Ausdauer, um eine europäische Lösung herbeizuführen. Klare Worte auch zum Thema Kriminalität unter der Flüchtlingen. Nicht erst seit Köln sind Straftäter aus den nordafrikanischen Staaten ein Thema in Sicherheitskreisen. Dagegen gebe es so gut wie keine Probleme mit den tatsächlich schutzbedürftigen Flüchtlingen aus Syrien oder dem Irak. MdB Schuster erläuterte auch die aktuell in den Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe. Diese werden zu einer weiteren Beschleunigung der Asylverfahren führen, wenn sich SPD und Grüne nicht wieder wegen Kleinigkeiten im weiteren Verfahren quer stellen. Er machte deutlich, dass "wir" alles tun, um der Herausforderung gerecht zu werden. Und genau das muss in den nächsten Tagen auch allen deutlich gemacht werden, die uns immer wieder fragen, was wir tun. (jfe/uho/bst)