Richtig heftig wurde die Diskussion in der Januarsitzung des Gemeinderates beim Thema Neufassung der Richtlinien für Veröffentlichungen im Mitteilungsblatt der Gemeinde. In selten erlebter Dreistheit hat die SPD versucht, eine Zeilen-Begrenzung der Fraktionsbeiträge im Ortsblatt zu verhindern.

Obwohl in den zweijährigen (!) Vorberatungen nie kritisiert, bemängelte SPD-Fraktionssprecher H. Schindler nun die Platzvorgaben für die Vereine und beantragte, das gesamte Richtlinienpaket erneut im VA zu beraten. Mit der Neufassung der Gemeindeordnung hat die Landesregierung seit Dezember festgelegt, dass künftig Gemeinderatsfraktionen Beiträge im Mitteilungsblatt veröffentlichen dürfen. Eine große Mehrheit im Gemeinderat ist nach wie vor der Auffassung, dass das Mitteilungsblatt der Gemeinde den Zweck der Informationsvermittlung erfüllt und politische Auseinandersetzungen dort nicht stattfinden sollten. Diese seit Jahren von einer breiten Zustimmung getragene Regelung wurde nun von Grün-Rot im Land gekippt und es steht zu befürchten, dass die Fraktionsbeiträge für plumpe Polemik und Stimmungsmache missbraucht werden, wie das leider in den ersten Beiträgen der SPD und Grünen schon der Fall war. CDU-Fraktionssprecher A. Billmaier kritisierte die Regelung der Landesregierung als Eingriff in die kommunale Selbstverwaltung. Um das politische Klima in Bad Schönborn nicht noch mehr zu gefährden beantragte die CDU, zwar das Richtlinienpaket in den Verwaltungsausschuss (VA) zurück zu verweisen, die Platz-Regelung für die Fraktionen aber zu beschließen, da diese Form der Berichterstattung bislang nicht vorgesehen und daher noch ohne Regularien ist. Sowohl SPD als Grüne kritisierten den Antrag heftig und bezichtigten die Ratsmehrheit der „Zensur“. Herr Schindler fiel immer wieder BM Huge ins Wort, so dass dieser seinen Parteigenossen schließlich zur Ordnung rufen musste (!). Letztlich wurde der Antrag auf Platzvorgabe (1.800 Zeichen pro Fraktion/etwa eine halbe Spalte) gegen die Stimmen von SPD, Grünen und BM Huge beschlossen und das Richtlinienpaket zur weiteren Beratung – vor allem auch mit den Vereinen – in den VA verwiesen. (abi/bst)