Im Zentrum der Januarsitzung des Bad Schönborner Gemeinderates stand die Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde, des Wirtschaftsplanes des Wasserwerkes sowie des Haushaltsplanes der Oberbauer`schen Waisenstiftung für das Jahr 2016. Die komplette Stellungnahme der CDU-Fraktion ist in der Presseschau auf dieser Homepage nachzulesen.

Auch bei diesem Tagesordnungspunkt zeigte sich die SPD äußerst „konfliktfreudig“. Die Anträge der SPD hätten neue Schulden von rund 10 Millionen Euro (!) und die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer bedeutet – alle Anträge wurden mit großer Mehrheit abgelehnt. Gleiches gilt für Anträge der Grünen zur sofortigen Erhöhung des Budgets für den Breitbandausbau und zum Radwegebau. Bürgermeister Huge lehnte zusammen mit CDU und FWV die Anträge von SPD und Grünen ab. Nach der Ablehnung dieser Anträge stimmte der Gemeinderat doch einstimmig (!) für den Haushaltsplan 2016. (abi/bst)