"Homepage hin, Facebook her - wichtiger ist mir der persönliche Kontakt und das Gespräch mit Ihnen!" So begann unser Kandidat für die Landtagswahl am 13. März 2016, Bürgermeister Ulli Hockenberger, in Anwesenheit von Minister a.D. MdL Heribert Rech seine Grußadresse an die zahlreich erschienenen Mitglieder der CDU Bad Schönborn.

Danach gab Hockenberger einen Überblick über die Wahlprogrammschwerpunkte der CDU Baden-Württemberg, wie beispielsweise die während der letzten Jahre vernachlässigten Themenbereiche Innere Sicherheit oder Straßenbau. Großen Raum nahm auch das Thema Bildungspolitik und hier besonders die Forderung nach dem Ende der Bevorzugung der Gemeinschaftsschule gegenüber Realschulen und Gymnasien ein. Eine stärkere Förderung des Breitbandausbaus zur Standortsicherung und daneben mehr Wohnungsbau soll u.a. einer Stärkung des ländlichen Raums dienen, genauso wie das Thema ärztliche Versorgung. Ein Sonderbeauftragter für demografische Entwicklung soll dem Zukunftsthema Demografie die angemessen Bedeutung verschaffen. Aus seinen kommunalpolitischen Erfahrungen als Bürgermeister der Stadt Bruchsal heraus forderte Hockenberger nicht nur eine rechtliche, sondern auch eine moralischen Konnexität: "Kommunalen Belangen muss der adäquate Stellenwert zugemessen werden, da viele der aktuellen und zukünftigen Aufgaben von den Kommunen zu leisten sind!" Natürlich blieb auch der Themenkomplex Flüchtlinge und Asyl nicht außen vor. Ulli Hockenberger betonte, dass bei allem Verständnis für die Wünsche der Flüchtlinge laut Grundgesetz nur "politisch Verfolgte" in Deutschland asylberechtigt seien. Diesen gelte es zu helfen und diese seien zu integrieren. Er fügte hinzu, dass insbesondere rot/grüne Politiker lange gesetzliche Regelungen wie das Asylpaket II boykottiert hätten. Im Übrigen stimme er Bundespräsident Gauck und dessen Aussage, "Unser Herz ist weit, unsere Möglichkeiten sind aber begrenzt", zu. (bst)