Auf CDU-Nachfrage bestätigte Bürgermeister Huge in der jüngsten Gemeinderatssitzung, dass es am 8. Februar einen Ortstermin mit Brandschutzexperten in der Schönbornhalle gegeben hat. Dabei haben die Vertreter des Landratsamtes zum 28. Februar für den Weiterbetrieb der Schönbornhornhalle zwei Alternativen aufgezeigt:
1. Die Lüftungsschächte stilllegen und eine weitere Nutzung der Halle als reine Sportstätte – ohne Publikumsverkehr und keine andere Veranstaltungen wie Konzerte;
oder:
2. Die Lüftungsanlage in funktionstüchtigen Zustand zu bringen, damit eine bedingte Nutzung als Mehrzweckhalle weiter möglich ist. Das würde für jede einzelne Veranstaltung eine vorherige baurechtliche Begutachtung bedeuten. Gleichzeitig würde nur eine beschränkte Zuschauerzahl zugelassen werden. Außerdem müsste die Feuerwehr eine Brandwache mit mehr Personen als üblich stellen.
Bürgermeister Huge gab außerdem bekannt, dass derzeit ein Planungsbüro prüft, ob die Lüftungsanlage saniert werden muss, und falls ja, wie teuer das wird. Parallel seien die Lüftungsschächte brandsicher verschlossen worden, damit ab dem 1. März zumindest der Sportbetrieb weiterlaufen darf.
Eigentlich war die CDU-Fraktion noch nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses am 19. Februar der Meinung, dass der Haushalt beschlussfähig sei. In der Woche vor der Gemeinderatssitzung am 26. Februar hat die CDU aber Informationen über den gefährdeten Weiterbetrieb der Schönbornhalle erhalten, die den Gemeinderäten in den Vorberatungen nicht mitgeteilt worden sind. Dadurch hat sich noch großer Aufklärungsbedarf ergeben, denn offensichtlich hat die Verwaltung dem Gemeinderat nicht alle notwendigen Fakten zum Beschluss des Haushaltsplans vorgelegt.
Da wir nicht wollen, dass die Schönbornhalle künftig nur noch als reine Sportstätte zur Verfügung steht und befürchten, dass die von der Aufsichtsbehörde aufgezeigte Alternative erhebliche Kosten verursachen wird, hätten wir die nun nachgefragten Fakten gerne bereits in den Vorberatungen erhalten. Zum Verständnis für die Bürgerinnen und Bürger: derartige Ausgabenpunkte werden üblicherweise in den nichtöffentlichen Haushaltsvorberatungen im VA vorgestellt und diskutiert. Dass der Verwaltungsausschuss nicht über diese mögliche Kostenstelle informiert worden ist, entspricht nicht unserer Vorstellung von Transparenz.
Diese Vorgehensweise ist sehr befremdlich und trägt nicht zur vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat und Verwaltung bei.
CDU und Freie Wähler war nicht bereit, einen Haushalt zu beschließen, obwohl mittlerweile klar war, dass bereits in wenigen Wochen ein Nachtragshaushalt notwendig werden würde.
Der Kompromissvorschlag, die eigentlich für eine Photovoltaikanlage auf der Kraichgauhalle eingeplanten 100.000 Euro aus dem Haushaltsplan zu nehmen und diese Mittel statt dessen für die Sanierung der Lüftungsanlage in der Schönbornhalle vorzusehen, wurde schließlich einstimmig angenommen.
Damit ist zumindest sichergestellt, dass die Voraussetzungen für eine – wenn auch eingeschränkte – Nutzung der Schönbornhalle als Mehrzweckhalle schnellstmöglich wieder geschaffen werden können. (abi)
