Alexander Billmaier nahm für die CDU Stellung zum Haushaltsplan 2012. Die schriftliche Stellungnahme der CDU-Fraktion ist bei der Presseschau (rechts) zu lesen. Für die FW äußerte sich Dr. Fritz Ulrich Deuringer, wobei er durchaus auch Kritik an BM Klaus Detlev Huge erkennen ließ. CDU und FW betonten den Willen zur Haushaltskonsilidierung und lobten den Konsens zum Sparen zwischen GR und Verwaltung.
Absolut überzogen war der Auftritt von Hans Schindler für die SPD, der sämtliche in den Vorberatungen aus dem Entwurf gestrichenen Kostenpunkte als SPD-Anträge wieder zur Diskussion stellte und außerdem der CDU und den FW „Blockade-Politik“ vorwarf.
Sowohl CDU als auch FW äußerte ihren Unmut über diese Vorgehensweise, zumal die Haushaltsberatungen im Verwaltungsausschuss in einer sehr kollegialen und konstruktiven Atmosphäre verlaufen waren und die Vertreter der SPD dort absolut keinen Hinweis auf ein solches Verhalten bei der Abstimmung im Gesamtgremium hatten erkennen lassen.
Die Anträge wurden allesamt abgelehnt, wobei sich BM Huge der Stimme enthielt, bzw. beim Punkt „Verkehrszählung“ mit der SPD stimmte. Der Haushalt wurde danach einstimmig (!) verabschiedet - ein weiteres Indiz, dass Hans Schindler und die SPD lediglich die Plattform „öffentliche Sitzung“ nutzen wollten, um wieder einmal populistisch Stimmung gegen CDU und FW zu machen!
Konsequenterweise hätte die SPD den Haushalt ablehnen müssen… So wie es die SPD-Fraktion in den letzten Jahren stets getan hatte, wenn einer ihrer Anträge zum Haushalt keine Mehrheit gefunden hatte! (abi/bst)
