Das ist wohl der "frische Wind" in Bad Schönborn oder wie sonst lässt sich der Antrag der SPD-Fraktion auf eine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer um 20 Punkte erklären?

Begründet wurde der Antrag damit, dass die Gemeinde kreative Lösungen zur Finanzierung eines Verkehrsgutachtens oder einer Photovoltaikanlage braucht. Bezahlen sollen dies nicht nur Handwerker und Grundstückseigner, sondern auch Mieter über entsprechende Umlagen auf die Miete.

Hierzu sagte die CDU und die Mehrheit des Gemeinderates "Nein", denn unter Kreativität verstehen zumindest wir etwas anderes. Wir befürworten einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen Steuern oder Gebühren und dadurch finanzierten Maßnahmen. Vor allem aber halten wir in der gegenwärtigigen wirtschaftlichen Lage Steuererhöhungen für kontraproduktiv. (bst)