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14.12.2018, 15:26 Uhr
Bürgerinformation? Wahlkampf?
Mit großem Erstaunen hat die CDU-Fraktion im Gemeinderat im Internet die Einladung zur Bürgerinformation Umgehungsstraße am kommenden Dienstag, 18. Dezember 2018, entdeckt. Wir fragen uns: Wäre es nicht angebracht gewesen, den GR zumindest vorab über diesen Termin zu informieren? Wäre es nicht sinnvoll gewesen, die Ergebnisse dem GR zu präsentieren?
Zum Verständnis: Nachdem BM Huge im April 2018 vollmundig eine neue Trassenvariante für eine Umgehungstrasse öffentlich angekündigt hatte, beauftragte der GR die Verwaltung zuvor die technische Machbarkeit der angedachten Trasse im Bereich Reimoldsee prüfen zu lassen, und die Machbarkeit mit Kronau als betroffene Nachbargemeinde sowie dem Landratsamt beziehungsweise dem Regierungspräsidium als zuständige Behörden abzuklären. BM Huge informierte den GR in der Sitzung am 4. Dezember über den bisherigen Verlauf der (da noch unvollständigen) technischen Prüfung. Offensichtlich ist diese mittlerweile abgeschlossen. Gespräche mit den Behörden fanden aber unserer Kenntnis nach nicht statt. Warum BM Huge nun derart vorprescht und sich einmal mehr nicht an die mit dem GR festgelegte Vorgehensweise hält, bleibt sein Geheimnis. Oder ist das vielleicht dem laufenden Bürgermeister-Wahlkampf geschuldet? Jedenfalls trägt dieses Verhalten nicht zu der von BM Huge bei jeder öffentlichen Gelegenheit gepredigten „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ zwischen GR und Bürgermeister bei. Auch wenn er immer wieder betont, wie sehr er das ehrenamtliche Engagement der Gemeinderäte schätzt, tritt er doch genau diesen Einsatz in regelmäßigen Abständen mit Füßen. Der erneute „Alleingang“ mit dem Termin am Dienstag stellt leider einen weiteren Tiefpunkt der „Zusammenarbeit“ des Bürgermeisters mit dem Gemeinderat dar. Respektvoller Umgang mit den gewählten Vertretern der Bürgerschaft sieht anders aus! Die CDU will die Umgehungsstraße und steht nach wie vor dazu. Wenn BM Huge den Bürgern nun im Kampf um seine Wiederwahl Sand in die Augen streut und mögliche kurzfristige Lösungen vorgaukelt, ist das geradezu höhnisch gegenüber allen betroffenen Anwohnern. Trotz oder gerade weil er sich im Wahlkampf befindet, sollte sich auch BM Huge dem täglichen Wahnsinn an der B 3 vor allem zu Stoßzeiten nicht verschließen. (abi)
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