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05.12.2018, 12:25 Uhr
Kindergartenproblematik in Mingolsheim
BM Huge hat heute auf seinem Facebook-Account folgendes gepostet: "Seit März 2016 beraten wir mit dem Gemeinderat über den dringend erforderlichen Neubau eines Kindergartens in Mingolsheim, weil wir erfreulich steigende Kinderzahlen haben. Leider wurde heute im GR nicht einmal der Grundsatzbeschluss gefasst und die öffentliche Debatte über die beiden Standortvarianten zugelassen. Die Gründe dafür sind mir unerfindlich. Sachpolitik für einen familienfreundlichen Ort sollte doch über allem stehen." (Quelle: https://www.facebook.com/klausdetlev.huge)
Um die Worte von BM Huge aus seinem Facebook-Post aufzugreifen: Die Gründe, warum BM Huge weder Fakten liefert noch sich an den zugesagten Zeitplan hält, sind uns unerfindlich. Sachpolitik für einen familienfreundlichen Ort sieht anders aus! Zum Verständnis: Die Freien Wähler und die CDU sehen den von BM Huge und der SPD seit 2016 vehement vertretenen Neubau eines evangelischen Kindergartens in der Hebelstraße bislang sehr kritisch. Die CDU hatte bereits vor zwei Jahren darauf aufmerksam gemacht, dass der KiGa St. Raphael dringend sanierungsbedürftig ist und dort eine Sanierung/Erweiterung geprüft werden sollte statt einen Neubau in der Hebelstraße voranzutreiben. Leider hat die katholische Kirche dieser Idee mittlerweile eine Absage erteilt. Außerdem erachtet die CDU die Verkehrssituation in der Hebelstraße für sehr problematisch und befürchtet, dass diese durch einen KiGa-Neubau noch verschärft würde. Deshalb hat sich die CDU Gedanken über einen Alternativstandort gemacht, der keinen längeren Fußweg vom neuen Baugebiet auf dem ehemaligen Hauser-Areal bedeutet. Dabei sind wir auf die freie Fläche Ecke Gartenstraße/Pestalozzistraße gekommen und haben diesen Standort BM Huge als Alternative vorgeschlagen. Mit dem Neubau dort sollten auch Möglichkeiten zur Entschärfung der Verkehrssicherheit rund um Grund- und Realschule/bestehender KiGa St. Raphael geprüft werden. Wichtig ist uns aber auch, einen Teil der Wiese (zur Ohrenbergstraße) zu erhalten. Wir sehen hier auch Synergieeffekte auf evtl. künftige Betreuungskonzepte für die benachbarten Schulen. Da auch die FW und selbst BM Huge diesen Standort für geeignet hielten, hatte BM Huge zugesagt, dass die Verwaltung den Standort Ecke Gartenstraße/Pestalozzistraße auf Realisierungsmöglichkeit prüfen, parallel Angebote von Betreibern und möglichen Investoren einholen und die Trägerschaft durch Kirchen (ausdrücklich auch der evangelischen!), andere und als kommunale Einrichtung erörtern wird. Alle Ergebnisse sollten im Jan./Feb.2019 im GR präsentiert werden. Zielsetzung sei die Realisierung eines Neubaus bis Ende 2020/ spätestens zum Schuljahrbeginn 2021/22. Entgegen seiner Zusage hat BM Huge das Thema Kindergartenneubau nun noch im Dezember auf die TO genommen mit dem Ziel, den Neubau im Grundsatz zu beschließen. Die große Mehrheit im Gemeinderat sah sich außer Stande, einen solchen – u.a. mit immensen Kosten verbundenen – Grundsatzbeschluss „ins Blaue“ zu fassen, ohne die notwendigen Fakten und Details zu kennen. Deshalb stellten die FW gestern zu Sitzungsbeginn den Antrag, diesen Punkt vor Eintritt in die Tagesordnung abzusetzen. Diesem Vorschlag folgte auch die CDU-Fraktion. (abi)
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