Bürgermeister Huge hatte die nach seinen Worten „maßvolle Erhöhung der Hebesätze um zehn Prozent“ vor allem damit begründet, dass die Grundsteuer seit 1999 unverändert sei, dagegen die Grundstücke nach den vom Gutachterausschuss der Gemeinde festgestellten Bodenrichtwerte eine Steigerung von 15 bis 45 Prozent erfahren hätten und der Verbraucherindex für Baden-Württemberg im gleichen Zeitraum um 23,7 Prozent gestiegen sei. Die angestrebten jährlichen Mehreinnahmen von rund 36.000 Euro würde die Gemeinde für den Erhalt und die Sanierung von Straßen dringend benötigen, so der Bürgermeister.

CDU-Fraktionsvorsitzender Alexander Billmaier widerlegte in seiner Stellungnahme (siehe Presseschau) die Argumentationskette des Bürgermeisters und kritisierte die angestrebte Erhöhung „ins Blaue hinein“. Die Position der CDU ist und bleibt, dass die Menschen bei einer möglichen Steuererhöhung auch direkt erkennen müssen, wofür das Geld verwendet wird. „Statt im Ortsblatt mit allgemeinen Floskel auf „maroden Straßen“ hinzuweisen, wäre es sinnvoller gewesen, dem Gemeinderat eine konkrete Mängelliste zum Straßenzustand vorzulegen“, so Billmaier. Außerdem sei es wohl kaum möglich, mit den angestrebten Mehreinnahmen flächendeckend die Straßen zu sanieren.

Fraktionskollege und Kreisrat Bernhard Steltz wertete eine Steuererhöhung als völlig falsches Signal. „Die Haushaltslage der Gemeinde stellt sich bei den laufenden Beratungen für 2014 bislang durchaus als solide dar. Bad Schönborn erfüllt seine Pflichtaufgaben und investiert darüber hinaus in zahlreiche freiwillige Leistungen. Außerdem sind wir in der glücklichen Lage, Schulden abzubauen“, so Billmaier und Steltz. Eine Steuererhöhung, und falle sie noch so moderat aus, sei in dieser Situation nicht zu vermitteln.

Dementsprechend lehnte der Gemeinderat mit den Stimmen von CDU und Freien Wählern die Anhebung ab. SPD und Bürgermeister Huge votierten für den Verwaltungsvorschlag. (abi)