Erweiterung der Kiesabbaufläche (Philippsee)

23.11.2004, 14:20 Uhr

Das Planfeststellungsverfahren, auf welchem der momentane Kiesabbau der Fa. Philipp basiert, datiert aus dem Jahre 1994. Damals bereits wurde eine Ausbaustufe südlich des Holzmüllerrichtweges zum Abbau freigegeben und alle damals getroffenen Vereinbarungen gingen von den Voraussetzungen jener Zeit aus. Die Kieskonzeption 2015 gab es noch nicht.

Diese Kieskonzeption 2015 des Regionalverbandes stammt aus dem Jahre 1999. Sie sieht eine Erweiterung des Kiesabbaus in Langenbrücken um ca 70 ha vor, davon 15 ha schutzbedürftige Bereiche (d.h. für den kurz- und mittelfristigen Rohstoffabbau), wobei 6 ha bereits genehmigt sind. Damit änderten sich die Rahmenbedingungen entscheidend und die Grundlagen der damaligen Vereinbarungen mit der Fa. Philipp sind seither überholt.

Diese Kieskonzeption 2015 wurde vom Gemeinderat als einem der Träger öffentlicher Belange grundsätzlich abgelehnt. Für Regionalverband und Land aber ist die langfristige Rohstoffsicherung unerlässlich, auch angesichts der fehlenden Akzeptanz bei den betroffenen Gemeinden.

Nun können wir natürlich weiter mit wehenden Fahnen die Erweiterung der Abbauflächen ablehnen, aber es darf mit Fug und Recht bezweifelt werden ob wir unsere Ablehnung auch gegenüber dem Regionalverband und gegenüber dem Land erfolgreich durchsetzen können. Das zeigt schon die Zurückweisung des Widerspruchs der Gemeinde gegen die Kieskonzeption 2015 durch den Regionalverband mit der Begründung, dass die Sicherungsflächen den Vorgaben des Landes Baden-Württemberg zur Rohstoffsicherung entsprechen.

Ergo: Auf unserer Gemarkung werden wir den weiteren Kiesabbau nicht verhindern können, allenfalls verzögern können wir diesen. Und dabei es hilft auch nicht, wenn wir uns auf Vereinbarungen aus Verträgen berufen, die Jahre vor der Kieskonzeption 2015 geschlossen wurden.

Aber kann dies wirklich in unserem Interesse sein? Wir denken, dass wir mit der Fa. Philipp in der Vergangenheit einen verlässlichen Partner hatten und somit sollte es unser Anliegen sein, dieses gute Verhältnis auch in Zukunft zu beiderseitigem Nutzen (z.B. Gewerbesteuer, Arbeitsplätze) zu bewahren, zumal wir die Fakten d.h. die Kieskonzeption 2015 nicht aus der Welt schaffen werden.

Die CDU Fraktion legt aber großen Wert auf einen guten Zugang zum Hardtwald. Dieser sowie eine Parkfläche soll von der Firma Philipp im Rahmen der Erweiterung angelegt und zugänglich gemacht werden.