Die Eckdaten des vorliegenden Haushalts lösen bestimmt keinen Jubel aus. Erstmals seit Jahren ist es notwendig, rund 160. 000 Euro aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt fließen zu lassen. Außerdem müssen rund eine Million Euro aus der allgemeinen Rücklage entnommen werden und es ist eine Kreditaufnahme von etwa 1,89 Millionen Euro nötig.
Notwendig wird das alles, da im Vergleich zum Vorjahr vor allem Mindereinnahmen und höhere Umlagen zu Buche schlagen. Der Einkommensteueranteil beträgt rund eine halbe Million Euro weniger, die Gewerbesteuer verringert sich um 150.000 Euro und an Schlüsselzuweisungen fehlen fast 760.000 Euro. Gleichzeitig erhöhen sich die Kreis- und Finanzausgleichsumlage um jeweils über 300.000 Euro. Das sind die unerfreulichen Zahlen für das kommende Jahr.
Dabei hat die Weltwirtschaftskrise noch gar nicht so stark auf die Kassenlage in Bad Schönborn durchgeschlagen. Das kann aber im laufenden Jahr durchaus noch kommen. Deshalb gilt für die CDU als Gebot der Stunde: Mit begrenzten Mitteln optimal wirtschaften.
Nicht erst seit heute wissen wir, dass es richtig war, dass die CDU-Fraktion bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2009 vor zu großen Begehrlichkeiten und abgehobenen Planungen gewarnt hatte. Denn obwohl in den Jahren 2008 und 2007 der Schuldenstand noch verringert werden konnte, zeichnete sich bereits vor einem Jahr ab, dass die Nettoneuverschuldung erstmals wieder ansteigen würde und es hat sich bewahrheitet, dass Bad Schönborn – wie die überwiegende Mehrheit der deutschen Kommunen - vor sehr schwierigen Zeiten steht.
Haushaltskonsolidierung bleibt oberste Prämisse
In der Vergangenheit trat die CDU immer für die Konsolidierung des Haushalts und Reduzierung der Schulden ein. Davon sind wir auch heute im Grundsatz nicht abgerückt. Doch trotz dieser Zielsetzung war es im vergangenen Jahr die richtige Entscheidung, die Möglichkeiten der Konjunkturpakete von Bund und Land zu nutzen und – entgegen aller Sparzwänge – Kredite aufzunehmen. Wir investieren in die Zukunft von Bad Schönborn. Und, obwohl wir von der Vorgabe Haushaltskonsolidierung zunächst abrücken mussten, aus den Augen lassen wir dieses Ziel nicht.
Wichtig bei der Kreditaufnahme ist, dass wir auch weiterhin ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Sparen und Investieren bewahren. Ich denke der erste Bundespräsident Theodor Heuss hat es mit einem Satz auf den Punkt gebracht: „Sparen ist die richtige Mitte zwischen Geiz und Verschwendung“. In diesem Sinn, tritt die CDU dafür ein, in zwingend notwendige oder eben von anderer Seite mitgeförderte Projekte zu investieren, um die zukunftsgerichtete Entwicklung unserer Gemeinde zu sichern.
Oberstes Gebot dabei ist selbstverständlich, den Haushalt auch in Zukunft genehmigungsfähig zu halten. Große Wünsche oder gar Träume sind daher im Moment – und leider wohl auch in den kommenden Jahren – nicht angebracht.
Keine Giftliste
Obwohl der Haushalt auf Kante genäht ist, wird es 2010 keine „Giftliste“ geben. Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert und auch die Gebühren bei Wasser und Abwasser bleiben auf dem Niveau der Vorjahre. Die Friedhofsgebühren wurden moderat angepasst und bei den Kindergartengebühren ist die Gemeinde dem Vorschlag des Gemeindetags und der Kirchen gefolgt. An der Gebührenschraube zu drehen, wäre das völlig falsche Zeichen für die Menschen in Bad Schönborn. Seit Beginn der globalen Krise sind Kurzarbeit und die große Sorge um den Arbeitplatz für viele unsere Mitbürger leider quälender Alltag. Diese Ängste und Probleme müssen wir ernst nehmen. Deshalb gilt es, in diesem Jahr die Abgaben so weit wie möglich stabil zu halten.
Ob wir auch in den kommenden Jahren bei diesem Kurs bleiben können, oder ob wir in den sauren Apfel beißen müssen und unpopuläre Zuschusskürzungen und Gebührenerhöhungen einzuplanen, bleibt abzuwarten.
Unterstützung der Vereine
Das gilt auch für die Hallengebühren und Mieten im Bürgerhaus beziehungsweise in der Bös´chen Fabrik. Die Mieten und Gebühren reichen bei weitem nicht aus, um die Kosten zu decken. Bei der Schönbornhalle beispielsweise stehen Ausgaben von über 250.000 Euro gerade einmal Einnahmen von 16.600 Euro gegenüber. Diese Subventionen sind uns aber wichtig, da damit die Jugendarbeit und das unverzichtbare ehrenamtliche Engagement unsere Vereine gesichert werden. Auch bei der direkten Förderung unterstützt die Gemeinde mit einem nicht unerheblichen Betrag die örtlichen Vereine. Im vergangenen Jahr waren das insgesamt über 127.500 Euro an Fördergeldern.
Wie lange wir uns die indirekte und direkte Förderung im gewohnten Umfang leisten können, lässt sich nicht prognostizieren. In diesem Jahr bleibt die Vereinsförderung unangetastet. Aber außerhalb der Regelförderung können längst nicht mehr alle Wünsche erfüllt werden.
Immerhin investieren wir auch in diesem Jahr in optimale Trainingsbedingungen für unsere Vereine. Nach dem Neubau der Ohrenberghalle wird nun mit Hilfe des Konjunkturpakets das Dach der Kraichgauhalle saniert.
Kinder und Jugend
Ein sehr wichtiges Thema für die CDU bleiben – in guten wie in schlechten Zeiten – die Kinder und deren Bildungschancen. Der von der CDU-Fraktion initiierte Schulentwicklungsplan wird momentan umgesetzt. Die Sanierung der Grundschule Mingolsheim mit rund 2,5 Millionen Euro, der Anbau der Realschule und die Sanierung des bestehenden Gebäudes mit über zwei Millionen Euro und der Ausbau des Dachgeschoss der Franz-Josef-Kuhn-Grundschule Langenbrücken mit wohl über 350.000 Euro sind ein Beleg dafür, wie wichtig uns die Bildung unserer Kinder ist. In diesem Zusammenhang ist auch zu sehen, dass wir der Übernahme des Arbeitserziehers in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis zugestimmt haben. Seine Arbeit ist ein wichtiger Baustein bei der Betreuung unserer jüngsten Mitbürger.
Die CDU legt großen Wert darauf, dass auch die konfessionellen Kindergärten erhalten und ausgebaut werden. Das nicht nur wegen des finanziellen Engagements der Kirchen - über das wir sehr froh sind - sondern auch, weil über die Hälfte aller Kinder konfessionelle Einrichtungen besuchen und uns die Vermittlung christlicher Werte in der Erziehung ein besonderes Anliegen ist.
Wir halten es außerdem für ein richtiges Zeichen, dass die Ausgaben für Spielgeräte und unsere Kinderspielplätze nicht gekürzt werden.
Freiwillige Feuerwehr
Wichtig ist der CDU auch, dass wir den Bedarfsplan unserer Freiwilligen Feuerwehr erfüllen können. Deshalb gibt es keine Alternative zur Neubeschaffung des Fahrzeuges für die Abteilung Langenbrücken, das rund 85.000 Euro kosten wird. Genauso wenig in Frage stellen wir die insgesamt rund 20.000 Euro für Ersatzbeschaffungen in der Ausrüstung beider Abteilungen. Diese Investitionen dienen der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und unserer Gäste.
Straßenbau
Große Projekt im Bereich Straßenbau sind in diesem Jahr der Kreiselneubau an der Huttenstraßen und die Sanierung der Richard-Wagner-Straße. Alleine die Straßen- und Kanalsanierung Richard-Wagner-Straße wird uns 140.000 Euro kosten. Sicher werden Anwohner anderer Straßen fragen, wann bei ihnen etwas getan wird. Die Sanierung der Richard-Wagner-Straße ist aber unumgänglich und nicht aufschiebbar. Warten müssen daher andere Projekte, die die CDU ebenfalls gerne sofort angegangen hätte, wie die Sanierung der Römerstraße und die Umgestaltung der Grünanlage Huttenstraße/Römerstraße zu einer Park + Ride –Anlage oder der Ortseingangsbereich an der Bahnhofstraße/Schlossweg.
Dringenden Handlungsbedarf sehen wir auch entlang der B 3. Speziell an der Rochuskapelle halten wir die Verkehrssituation für nicht tragbar. Hier bedarf es einer zukunftsfähigen Lösung, nicht alleine um als Kurstandort attraktiv zu bleiben, sondern vor allem um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten.
Die Verwaltung hat bereits angekündigt, dass wohl bei der Instandhaltung gespart werden müsse. Was das heißt, kann sich jeder an fünf Fingern abzählen. Aber eines ist auch klar, ein von Kur – und Tourismus so abhängiger Ort, wie wir es sind, kann und darf es sich nicht leisten, dass das Erscheinungsbild leidet. Schlaglöcher und marode Straßen oder ungepflegte öffentliche Einrichtungen sind eine schlechte Visitenkarte für unsere Kurgemeinde.
Ortskernsanierung
Es ist uns wichtig, dass die Ortskernsanierung fortgesetzt wird. Im Bereich der katholischen Kirche Langenbrücken/Anwesen Grimm ist dabei für uns durchaus auch die Zusammenarbeit mit privaten Investoren denkbar.
Nicht umgesetzte Projekte
Wie bereits erwähnt, sind im Haushaltsplan einige Vorhaben nicht berücksichtigt, die von der CDU im Vorfeld angeregt worden waren. Ein wichtiges Projekt, das die CDU gerne gestern als morgen umgesetzt gesehen hätte, ist die Überdachung des Vorplatzes der Leichenhalle in Langenbrücken. Immerhin sind hierfür im Investitionsprogramm für 2011 Mittel vorgesehen.
Bereits in den Vorjahren hatten wir zudem darauf hingewiesen, dass wir großen Wert darauf legen, die Gewerbegebiete „Oberes Neufeld“ und „Gewerbepark Renz“ durch die so genannte Südtangente an die K 3575 anzubinden. Das wäre eine erhebliche Entlastung der Anwohner im Bereich Brücken-/ Damm- und Ewald-Renz-Straße und würde natürlich den Wirtschaftsstandort um einiges attraktiver machen.
Fazit
Sicher sind vor allem externe Gründe ausschlaggebend für die angespannte Kassenlage. Aber eben nicht alleine. Neben den Forderungen der Gemeindeprüfanstalt und den – wenn auch noch geringen - Auswirkungen der globalen Krise, gibt es doch auch strukturelle Gründe für die Probleme der Gemeinde. Seit Jahren stagniert die ökonomische Entwicklung. Wir können aufstrebenden Unternehmen kaum noch attraktive Standort anbieten und das obwohl wir mit der Nähe zur Autobahn und der sehr guten Anbindung an den ÖPNV doch eigentlich optimale Voraussetzungen gerade für die IT- oder Dienstleistungsbranche hätten. Bestehende Unternehmen unterstützen, neue Gewerbeflächen schaffen und leistungsstarke Arbeitgeber in Bad Schönborn ansiedeln, das sind mit die großen Herausforderungen für die kommenden Jahre.
Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen, obwohl wir damit vom Ziel der Haushaltskonsolidierung abrücken. Zu diesem Kurs gibt es aber keine Alternative. Wir müssen die Krise als Chance begreifen, die Zukunft unserer Gemeinde zu sichern und die Weichen für die kommenden Jahre zu stellen. Deshalb nehmen wir die Unterstützung durch die Konjunkturprogramme gerne an, auch wenn das im Gegenzug neue Schulden bedeutet.
Sparen ohne die Bürger über Maß zu belasten und ohne die Gestaltung der Zukunft von Bad Schönborn zu vernachlässigen, das ist das Motto der CDU-Fraktion. Wir denken, dass der Haushaltsplan dieser Prämisse entspricht.
Vorgetragen von: Alexander Billmaier (Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat), 23.02.2010.