In der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause hat der Gemeinderat die von Bürgermeister Klaus Detlev Huge vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer mit großer Mehrheit abgelehnt. Hier nun die Stellungnahme der CDU-Fraktion, vorgetragen von Fraktionssprecher Alexander Billmaier:
"Die Position der Verwaltung ist bereits mehrfach öffentlich vorgestellt worden. Erlauben Sie mir trotzdem, dass ich Bürgermeister Huge kurz aus seiner Ortsblatt-Kolumne vom 28. November zitiere:
„Weil das aber zu wenig ist, um z.B. die vielen maroden Ortsstraßen zu sanieren, schlage ich eine Erhöhung der Grundsteuer vor – das erste Mal seit 14 Jahren. Und mit Mehrbelastungen für normale Grundeigentümer von unter 10 €. Nur mit solchen Mehreinnahmen kann das Straßennetz vernünftig unterhalten werden.“
Die Argumentationslinie von Bürgermeister Huge scheint keineswegs schlüssig:
Argumentationspunkt „Zeit“
Es ist richtig, dass die Grundsteuer seit über zehn Jahren stabil ist. Das alleine darf aber nicht der Grund für eine Erhöhung sein. Viele andere Kommunen wären froh, sie könnten ihren Bürgern eine derartige Kontinuität bieten.
Argumentationspunkt „Belastung für normale Grundeigentümer“
Was verbirgt sich hinter diesem Begriff? Was ist „normaler Grundbesitz“?Gibt es eine entsprechende Definition?
Wer glaubt, die Steuererhöhung treffe nur Grundstücksbesitzer, der irrt. Denn vielmehr werden beispielsweise Vermieter die Mehrkosten der Grundsteuer sehr wohl auf ihre Mieter umlegen!
Argumentation Unterhaltung des Straßennetzes.
Ein Kilometer Straße kostet in Deutschland überschlagen eine Million Euro. Ich weiß nicht, wie viele Kilometer unseres kommunalen Straßennetzes tatsächlich sanierungsbedürftig sind – aber mit dem Betrag, den die vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer bringen würde, werden wir unsere maroden Straßen sicher nicht flächendeckend erneuern können.
Ich bestreite nicht, dass es um unsere Straßen nicht zum Besten steht, die Verkehrssicherheit scheint mir aber überall noch gewährleistet –und das alleine muss die Kommune als Pflichtaufgabe erfüllen!
Bevor wir im Allgemeinen über Sanierung der Ortsstraßen diskutieren, sollte die Verwaltung der Öffentlichkeit eine detaillierte Bestandsaufnahme vorlegen und erläutern, wo und weshalb dringender Handlungsbedarf besteht.
Die CDU hatte in der Vergangenheit stets betont, dass die Bürgerinnen und Bürger bei einer Steuererhöhung direkt erkennen müssen, wie sie davon profitieren. Diese schon seit Jahren bekannte Position hat nach wie vor Bestand.
Wenn wir ein konkretes Projekt vor uns hätten, das uns zu schnellem Handeln zwingt, würde sich die CDU der Diskussion um eine Steuererhöhung sicher nicht verschließen. Da Bürgermeister Huge aber nur vage Andeutungen und allgemeine Aussagen macht, erkennen wir keinen dringenden Handlungsbedarf.
Soweit ich das zum jetzigen Zeitpunkt beurteilen kann, liegt dem Gemeinderat in den gerade begonnenen Haushaltsberatungen ein solider Haushalt für 2014 mit größtenteils vernünftigen Investitionen vor.
In diesem Plan sind richtigerweise eventuelle Mehreinnahmen durch die von Bürgermeister Huge gewünschte Steuererhöhung nicht berücksichtigt.
Trotzdem kommen wir unseren Pflichtaufgaben nach und erfüllen sogar noch zahlreiche freiwillige Leistungen.
Gerade weil wir finanziell in der Lage sind, Schulden abzubauen, Pflichtaufgaben der Kommune zu erfüllen und darüber hinaus in freiwillige Aufgaben zu investieren, drängt sich kein zwingender Grund für eine Erhöhung der Grundsteuer auf.
Die jetzt vorgeschlagene Erhöhung erscheint auf den ersten Blick moderat. Das lässt zwei Schlüsse zu:
- es soll quasi die Verfügungskasse gefüllt werden.
Oder aber, und das scheint wahrscheinlicher:
- mit der jetzigen Vorlage soll eine noch kräftigere Erhöhung in den Folgejahren vorbereitet werden.
Wer nach dem Motto handelt,
einfach mal die Steuern zu erhöhen, da die ja seit 14 Jahren nicht mehr erhöht worden sind und sowieso unterm Landesdurchschnitt liegen,
macht keine verlässliche und seriöse Politik und handelt auch nicht zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger.
Wenn wir den Menschen höhere Steuern auflasten, müssen wir ihnen auch nachvollziehbar erklären, wofür dieses Geld genau gebraucht wird.
Ins Blaue hinein wird es mit der CDU keine Steuererhöhungen geben." (abi/bst)