Stellungnahme zum Haushaltsplan 2013

26.02.2013, 17:17 Uhr

Der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel hat Finanzpolitik einmal wie folgt erklärt „Die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht. Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus“, (Manfred Rommel, deutscher Politiker).

Lassen Sie mich dieses Zitat auf Bad Schönborn übertragen: Glücklicherweise hat die überwiegende Mehrheit im Gemeinderat die Zeichen der Zeit erkannt und handelt seit Jahren im höchsten Maße verantwortlich. Wir stellen uns der Verantwortung des Sparens. Deshalb gab es in der Vergangenheit eben auch Absagen für unrealistische Visionen oder nicht bezahlbare Tagträume. Ich hatte es bereits im Vorjahr betont, dass die wichtigste Leitlinie für unsere Entscheidungen stets die Gerechtigkeit zwischen den Generationen ist.
 
Im Bestreben, unseren Kindern und Kindeskindern keine unüberwindbaren Schuldenberge und untragbaren Lasten zu hinterlassen, haben wir bekanntlich auch Konflikte mit der Verwaltungsspitze nicht gescheut und - wenn nötig - finanzielle Alleingänge gestoppt. Diesen Pfad der Haushaltskonsolidierung werden wir auch künftig nicht verlassen - auch wenn das zu, wie ich meine, unberechtigter Kritik an unserer Haltung führt! Wir müssen die solide Basis für kommende Generationen schaffen, damit die ihre eigene Zukunft selbst gestalten können.
 
Es ist nicht schön, aber richtig und eine Abkehr von dieser Haushaltsdisziplin wird es mit uns nicht geben. Zu teure Ideen, und seien sie noch so öffentlichkeitswirksam beworben, werden wir auch weiterhin nicht mittragen.
 
Wer diese Haltung als „Blockade-Politik“ oder gar als „Misstrauensvotum“ gegenüber dem Bürgermeister wertet, disqualifiziert sich selbst - ja er verhöhnt geradezu die Generation derer, die noch nicht selbst wählen dürfen.
 
Als Bürgermeister Huge den Haushaltplan im Dezember vergangenen Jahres im Gemeinderat vorgestellt hat, hat er den Entwurf als „sehr solides und zukunftsgewandtes Zahlenwerk“ bezeichnet. Dieser Bewertung stimmen wir nur allzu gerne zu, legt die CDU doch seit Jahren stets größten Wert auf eine seriöse Finanzpolitik. Insofern wird umgesetzt, auf was die CDU in der Vergangenheit immer geachtet hat!
 
Richtigerweise hatte Bürgermeister Huge damals festgestellt, dass die strukturellen Voraussetzungen für die Kommunalfinanzen in Baden-Württemberg derzeit gut sind. Richtig ist auch, dass der vorgelegte Haushaltsentwurf eine „bemerkenswert hohe Zuführung“ und „eine solide Rücklage“ aufweist. Ich darf in der Folge aus der damaligen Ortsblatt-Kolumne des Bürgermeisters zitieren: Es sei ein „Etat, der große Investitionsprojekte anpackt, ein Etat, der ohne nennenswerte Steuererhöhungen auskommt und ein Etat, der die Verschuldung Bad Schönborns abbaut“ (Zitat BM Huge).
 
Das ist richtig und das ist auch gut so!
 
Was Bürgermeister Huge allerdings dabei nicht erwähnt hatte, ist die Tatsache, dass die derzeit gute Finanzlage der Gemeinde vor allem durch eine außerplanmäßige Gewerbesteuernachzahlung in Millionenhöhe vom Sommer 2012 begründet ist. 
 
Die oben genannte einmalige Zahlung wird in den kommenden Jahren über die Umlagen quasi als Bumerang wieder auf Bad Schönborn zurückfallen. Das hatte uns Herr Sturm ja bei der Feststellung des Rechnungsabschlusses im vergangenen Spätjahr sehr anschaulich und umfassend verdeutlicht!  Durch die Systematik des Finanzausgleichs sind die Mehreinnahmen in den nächsten Jahren über die Umlagen fast vollständig an Kreis und Land abzuführen. Oder vielleicht verständlicher ausgedrückt: Was im Großen der Länderfinanzausgleich, sind im Kleinen die Schlüsselzuweisungen. Je mehr Gewerbesteuer eine Kommune einnimmt, desto weniger Schlüsselzuweisungen sind in den kommenden Jahren zu erwarten.
 
Wir müssen also die verbesserte Finanzsituation nutzen, um Schulden abzubauen, wollen wir in den kommenden Jahren nicht in eine enorme Schieflage geraten  - das prognostizierte Plus bei der Einkommenssteuer wird das nämlich keineswegs ausgleichen! Mit seiner Formulierung „Diese Spielräume will ich mit diesem Entwurf nutzen, …um Schulden abzubauen“, gibt Bürgermeister Huge Alternativen vor, die wir nicht haben. Tatsache ist vielmehr: Wir müssen unsere Finanzen auch weiterhin konsolidieren!
 
So erfreulich die Kassenlage heute auch ist, wir müssen die kommenden Jahre im Auge behalten. Diese Ausgangslage lässt außerordentliche freiwillige Leistungen nicht zu.
 
Es freut uns, dass in dem vorliegenden Haushaltsplan viele von der CDU geforderten Punkte aufgenommen worden sind. Beharrlichkeit lohnt sich eben doch. Beispielhaft hierfür möchte ich die seit Jahren geforderte Erweiterung des Vordaches an der Leichenhalle Langenbrücken nennen.
 
Viele Investitionen fließen auch in den Bereich Familie/Kinder und Jugend/Schulen. Auch hier war die CDU mit ihrem Antrag zur Einberufung des Arbeitskreises Schulentwicklung treibende Kraft - auch wenn das von einigen nach außen nicht immer so dargestellt wird.
 
Das gilt gleichermaßen für den Bereich der energetischen Sanierung der Gemeindegebäude. Das ist ein wichtiger Bestandteil in der von uns beantragten und vom Gemeinderat auf den Weg gebrachten lokalen Energiekonzeption. Dabei geht es uns weniger um irgendwelche Studien oder Netzwerke, wie sie Bürgermeister und SPD ins Spiel gebracht haben. Uns sind konkrete Projekte wichtig. Deshalb werden wir realistische Investitionen beispielsweise in die Gebäudesubstanz sicher auch mittragen.
 
Lassen sie mich zu ausgewählten Politikfeldern kommen.
 
Die CDU-Fraktion hat ihre Prioritäten für die laufende Wahlperiode gesetzt.
Kinder, Jugend und Familie
Unsere Schullandschaft verändert sich: Wir wollen eine echte Bildungsplanung für Bad Schönborn. Dass der von uns initiierte Schulentwicklungsplan ein überaus sinnvolles Instrument ist, hat sich in der Vergangenheit eindrucksvoll gezeigt. Aktuell haben wir die Einberufung des Arbeitskreises Schulentwicklung beantragt, um die Fragen zu klären: „Was wird aus der Sekundarstufe I“ und „Wie sieht die Zukunft der Ganztagesbetreuung in offener Form aus“.
Im Bereich Schulen und Kindergärten haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Allerdings müssen wir verhindern, dass die großen Investitionen an den verschiedenen Schul- und Kindergartengebäuden aus den vergangenen Jahren und im aktuellen Haushalt – fast eine halbe Million Euro für die erste Stufe der Generalsanierung der Realschule oder eine Million Euro Baukostenzuschuss für den evangelischen Kindergarten „Lichtblick“ - umsonst waren.
 
Ganztagesbetreuung, Schulsozialarbeit und offene Jugendarbeit sind weitere Bereiche, die wir uns einiges kosten lassen. Geld, das wie wir meinen, gut angelegt ist. 
 
Die Investitionen im Bereich der Kindergärten, unter anderem entstehen in den kommenden zwei Jahren 40 neue Krippenplätze -  sind ein weiteres klares Indiz für die Familienfreundlichkeit der Gemeinde - für uns einer der wichtigsten Standortmerkmale von Bad Schönborn.
 
Problemkind dieses Politikfeldes ist und bleibt die Jugendmusikschule mit ihrem enormen Zuschussbedarf. Bereits in den Vorjahren haben wir strukturelle Veränderung angemahnt, um dem zu begegnen. Ein weiter so, darf es hier nicht geben.
 
Verkehrssicherheit/Lärmschutz
Enorm wichtig war es, dass der Gemeinderat im Dezember erneut ein deutliches Signal für die K 3575 neu gesetzt hat. Denn solange die Umgehungsstraße nicht gebaut ist, sind alle Versuche, die Verkehrssituation an der B3 zu entschärfen nur Stückwerk. Damit werden nur Symptome eingedämmt – die Ursache aber keineswegs bekämpft. Eine echte und langfristige Entlastung für die Ortsdurchfahrten von Langenbrücken und Mingolsheim gibt es nur mit der K 3575 neu.
Bereits mehrfach hatten wir auf die Lärmproblematik, vor allem durch die B 3 und die B 292 aufmerksam gemacht. Anfang des Monats hat sich der AUT mit der Lärmaktionsplanung für Bad Schönborn beschäftigt, später in dieser Sitzung wird das auch der Gemeinderat tun. Mittlerweile liegen - für alle im Internet zugänglich - detaillierte Karten vor, die belegen, dass die Lärmbelastung unter anderem an der B 3 gesundheitsschädigend ist. Wer da noch den Nutzen der Umgehungsstraße in Frage stellt, sollte sich einmal mit den Anwohnern dort unterhalten.
Für Bad Schönborns Durchfahrt kann man nur feststellen: Der beste Lärmschutz ist der Bau der Umgehungsstraße - entsprechend kann man nur an Staatsekretärin Splett appellieren, ihren Widerstand gegen das Projekt aufzugeben und den Neubau zu unterstützen!
Die Landesregierung fordert zwar kommunale Lärmaktionskonzepte, was sicher richtig ist. Wer letztlich aber dafür aufkommen soll, lässt die Grüne Staatssekretärin offen. Entsprechend sind eventuell anfallende Kosten für Konzept und Lärmschutzprojekte - und wer zweifelt daran, dass diese den Kommunen auferlegt werden - im vorliegenden Haushalt noch nicht berücksichtigt.
Ortskernsanierung und Substanzerhalt
 
Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur sind Kernaufgaben der Gemeinde. Die Attraktivität unserer Gemeinde - nicht nur als Kurort - steht und fällt mit dem Erscheinungsbild. Deshalb ist es uns wichtig, den wenn auch kostspieligen Prozess der Ortskernsanierung in der gesamten Gemeinde fortzusetzen. Für die Ortskernsanierung Langenbrücken sind wichtige Schritte gemacht und auch die Sanierung der Bahnhofstraße in Mingolsheim nimmt konkrete Formen an. Dabei sind kreative Herangehensweisen wie die Einbindung der Uni Darmstadt oder die Zusammenarbeit auch mit privaten Investoren, für uns der richtige Weg.
 
Steuern und Gebühren
 
Der moderate Kurs bei Steuern und Gebühren ist ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger und an die heimische Wirtschaft.
 
Es freut uns, dass Bürgermeister und SPD sich der Realität gestellt und in diesem Jahr ganz auf den Versuch verzichtet haben, die Grund- und Gewerbesteuer zu erhöhen. Dass wir diese Idee für grundweg falsch halten und nicht mitgetragen würde, haben wir im Vorjahr deutlich gemacht.
 
Ehrenamt / Unterstützung der Vereine
 
Ein großes Plus von Bad Schönborn sind unsere Vereine. Sie leisten wichtige Jugendarbeit und sind exzellente Werbeträger für die Gemeinde.
 
Das wissen wir und deshalb unterstützen wir unsere Vereine überaus kräftig! Die direkte und indirekte Vereinsförderung ist vollkommen zu recht seit Jahren quasi unangetastet. Wie lange wir uns das noch leisten können, lässt sich nicht prognostizieren. Neben direkten Zuschüssen, bezuschussen wir seit Jahren enorm die Hallengebühren und Mieten im Bürgerhaus beziehungsweise in der Bös´chen Fabrik. Kostendeckung ist hier bestimmt nicht der Orientierungspunkt!
 
Aber eines ist auch klar: Außerhalb der Regelförderung können längst nicht mehr alle Wünsche erfüllt werden.
 
Auch die Ausstattung unserer Hallen lassen wir uns einiges kosten. Gerne folgen wir dem Vorschlag von Bürgermeister Huge, anstelle der von der SPD beantragten Ersatzbeschaffung von Tischen für die Kraichgauhalle eine Bedarfsplanung für alle Hallen zu machen und entsprechend in den Erhalt zu investieren.
 
Freiwillige Feuerwehr
 
Wie wichtig Investitionen im Bereich der Feuerwehr sind, haben die Großeinsätze der vergangenen Monate bewiesen. Die CDU achtet sehr genau darauf, dass der Bedarfsplan unserer Feuerwehr erfüllt wird. Wir wollen, dass die Frauen und Männer der Feuerwehr bei ihrem unverzichtbaren Dienst auf eine optimale Ausrüstung zurückgreifen können.
Nicht zu vergessen ist die außerschulische Bildung, die bei der Jugendfeuerwehr geleistet wird. Dort wird nicht nur der Grundstein gelegt, damit auch künftig die Einsatzstärke gewährleistet wird. Auch wichtige gesellschaftliche Werte werden dort vermittelt.
 
Fazit
 
Es ist überaus erfreulich, dass wir in diesem Jahr erstmals wieder seit 2008 den Schuldenstand verringern werden. Das ist die Position, in die wir wieder kommen wollten! Allerdings spielt hier die bereits erwähnte außerordentliche Steuereinnahme eine herausragende Rolle.
 
Wie richtig es war, dass die CDU stets ihr Hauptaugenmerk auf die Konsolidierung des Haushalts gelegt hat, sehen wir jetzt. Immerhin ist es Bad Schönborn nach fünf Jahren wieder möglich ist, Schulden abzubauen.
 
Sinnvoll in die Zukunft Bad Schönborns zu investieren, dabei aber immer den Haushalt genehmigungsfähig zu halten, das ist und bleibt unsere Prämisse!
 
Sicher ist vieles wünschenswert, guten Gewissens ist aber eben bei weitem nicht alles machbar.
 
Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2013 und dem Haushalt des Wasserwerkes sowie der Oberbaur'schen Waisenstiftung zu.
 
Vorgetragen von:
 
Alexander Billmaier
(Vorsitzender der CDU-Fraktion im Gemeinderat)
 
- Es gilt das gesprochene Wort -