Presse
22.05.2019, 11:12 Uhr
Aktuelle Stellungnahme zur Umgehungsstraße
Die CDU kann als einzige Fraktion im Gemeinderat für sich in Anspruch nehmen schon immer für eine Umgehungsstraße für Bad Schönborn gekämpft zu haben. Wir haben immer auch Wert darauf gelegt, dies im Einvernehmen mit den Nachbargemeinden und den Planungsbehörden zu tun - dies gilt nach wie vor! Lesen Sie hier unsere aktuelle Stellungnahme , vorgetragen von Frank Dochat am 21. Mai 2019:
Auf eine ausführliche Kommentierung Ihrer Ausführungen zur Geschichte der Umgehungsstraße wird heute ebenso, wie in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik verzichtet. Einige Punkte möchte ich dennoch hervorheben. Die CDU hat sich schon immer für eine Umgehungsstraße und somit für eine Entlastung der Verkehrssituation an der B3 und in ganz Bad Schönborn ausgesprochen. Vielzählige Mehrheitsbeschlüsse bekräftigten den Wunsch der Gemeinderatsmitglieder zur Realisierung einer Umgehungsstraße. In der von Ihnen am 18.12.18 kurzfristig einberufenen Bürgerinformation zur „Idee andere Trasse“ war mitzunehmen, dass es den Anwesenden, wie sicherlich auch der deutlich überwiegenden Bürgeranzahl wichtig ist, eine Umgehungsstraße bzw. eine Verkehrsentlastung für Bad Schönborn zu bekommen. Sie führten mehrfach an, dass Sie erst nach klarem Bürgervotum mit Nachdruck im Landratsamt bzw. Regierungspräsidium sowie den angrenzenden Gemeinden, verhandeln können. In der aktuellen Gemeinderatsvorlage schreiben Sie: „Der nächste Schritt ist ein möglichst einmütiger- Grundsatzbeschluss des Gemeinderates, um ein klares Signal an den Landkreis zur Wiederaufnahme des Vorhabens (Umgehungsstraße) zu setzen.“ Dieses ist aus Sicht der CDU wünschenswert, wichtig und längst überfällig. Wir gaben Ihnen dieses gewünschte Signal in vielen vorausgegangenen Abstimmungen. Immer haben wir uns für die Verkehrsentlastung durch den Bau einer Umgehungsstraße ausgesprochen. Wenn Sie aus dem Gemeinderat heraus ein klares und möglichst einstimmiges Signal zur Wiederaufnahme des Vorhabens bekommen haben, ist mit Konsequenz und festem Wille für die Realisierung eines Trassenbaus zu verhandeln und klare Lösungen herbei zu führen. Die CDU wünscht sich eine Trasse die möglichst ökologisch verträglich ist, eine optimale Entlastung von Lärm- und Abgasemissionen für viele Bürgerinnen und Bürger bringt. Die CDU wünscht sich eine Trasse die in annehmbarem Zeitfenster gebaut werden kann und auch realistisch zu finanzieren ist. Die von Ihnen als Vorzugsvariante „Querspange West“ angeführte Trasse soll weiter ausgearbeitet und deren Machbarkeit und Umsetzung geprüft werden. Dies und darauf legen wir größten Wert, ohne die anderen Alternativtrassen gänzlich auszuschließen. Eine Umgehungsstraße wird viel Entlastung bringen. Jede Planung wird dennoch an irgendeiner Stelle für den ein oder anderen als nicht optimal gelten. Durch gute und umfangreiche Gespräche sowie Informationen mit allen am Trassenverlauf Beteiligten, insbesondere den Angrenzern, den Geldgebern und der gesamten Bürgerschaft, kann eine tragfähige Lösung gefunden werden. Daran ist mit NACHDRUCK aus der Verwaltung und Verwaltungsspitze heraus zu arbeiten. In der vergangenen Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik, kamen die Bürgerbefragung sowie ein Bürgerentscheid zur Sprache. Hierzu von unserer Seite ein klares Ja. Wichtig jedoch sind die richtigen Fragestellungen. Visionen zur Abstimmung zu stellen, kann nicht in Frage kommen. Den Bürgern ist reiner Wein einzuschenken. Lassen Sie die Bürger nur über klare und geprüfte, also durchführbare Trassen zu denen möglichst alle Eckpunkte geklärt sind, abstimmen. Wenn es zum Bürgerentscheid kommt, ist auch hier auf ein klares Votum zu hoffen. An diesem sollte man dann mit ganzer Kraft und klarem Blick auch gegen zu erwartende Widerstände festhalten. Für die CDU galten und gelten Mehrheitsbeschlüsse. Wir stimmen dem in der Vorlage gennannten Beschlussvorschlag, mit den ausgeführten Anmerkungen zu.
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