Presse
26.03.2019, 22:52 Uhr
Haushaltsplan 2019
Lesen Sie hier die Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt der Gemeinde Bad Schönborn 2019, vorgetragen von Bernhard Steltz:
Vorbemerkungen: Der Haushaltsplan 2019 ist der zweite doppische Haushalt der Gemeinde. Der Übergang ist sicherlich noch nicht vollständig abgeschlossen, aber inzwischen haben wir bereits Vergleichswerte aus dem Vorjahr und weitere redaktionelle Änderungen verbessern das Verständnis des Zahlenwerkes. Finanzielle Situation: Die Anforderungen an einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt werden übertroffen und auch der Finanzhaushalt sieht positiv aus. Für 2019 müssen wir zwar eine Nettoneuverschuldung von ca. 1 Mio € zum Ausgleich des Finanzhaushaltes einplanen. Das war auch in der Vergangenheit so, aber durch die brummende Konjunktur und damit ein Mehr an Steuern und Zuweisungen konnte in den letzten Jahren auf eine Schuldenaufnahme verzichtet werden. Schauen wir mal, wie sich das in 2019 darstellt. Durch die Neuveranschlagung von in 2018 begonnenen oder nicht fertiggestellten Maßnahmen sind im Haushalt Verpflichtungsermächtigungen von ca. 3,3 Mio € enthalten. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverändert und wir sehen auch keinen Grund diese zu erhöhen. Zum einen rangieren wir bei den Steuersätzen im Vergleich zum Umland nicht am unteren Rand. Zum anderen spült die gute Konjunktur nach wie vor erhebliche Finanzmittel auch in die Gemeindekasse. Erfreulich auch die Einsparung von ca. 360.000 € durch die Senkung der Kreisumlage. Wegen des geringen Gewerbesteueraufkommens fordert die CDU seit vielen Jahren die Neuausweisung von Gewerbeflächen. Mit dem Gewerbegebiet „Im Sand“ ist ein Anfang gemacht und die Erschließungsmaßnahmen beginnen nun. Das kann jedoch nur der Anfang sein und die Ausweisung weiterer, geeigneter Flächen bleibt eine ständige Aufgabe. Wir hoffen auf eine gute Lösung auch für die letzten verbleibenden Grundstücksverhandlungen. Der Schuldenstand beträgt ca. 2,7 Mio € (2018: 4 Mio €), das sind rund 206 € / Einwohner (2018: 305 €) im Kernhaushalt. Das kann sich im Vergleich zu anderen, vergleichbaren Gemeinden sehen lassen, ist dies doch Ergebnis einer verantwortungsvollen, sparsamen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. Wir möchten hier an unseren letztjährigen Vorschlag zur Erarbeitung einer Zehn-Jahresprognose erinnern, um eine Hilfestellung bfür zukünftige Investitionen zu haben. Kinder, Jugend und Familie / Schulen: Eine Großbaustelle ist die Kinderbetreuung in Mingolsheim. Da eine Lösung bei der Kapazitätsprobleme und Sanierungsbedarf zusammengefasst werden und möglichst zusammen mit den Themen Kernzeitbetreuung und Grundschule am gleichen Ort im Bereich Grundschule und Kiga St. Raphael nicht zu realisieren ist, haben wir im Februar einen Antrag zur Standort-und Betreiberabklärung eingebracht. Wir begrüßen die Ausweisung von 1,85 Mio € zur Lösung des drängenden Kapazitätsproblems in Mingolsheim. Was eine Absenkung der Elternbeiträge (in FB angekündigt) angeht, betonen wir, dass wir Einbußen bei der Qualität der Betreuung zugunsten geringerer Beiträge nicht hinnehmen werden. Hinweis: Zuschuss der Gemeinde für Kigas in 2019 ca. 2,35 Mio € (in 2018: ca. 2,78 Mio €). In Mingolsheim werden wir mit dem Anbau an die Realschule und den dann frei werdenden Räumen in der Ohrenberghalle das Problem Kernzeitbetreuung wohl lösen können: nach der Verdoppelung der Betreuungsplätze in Langenbrücken ein weiterer Schritt zur Umsetzung des CDU-Antrages aus dem Jahr 2018. Im Bereich Kita/Kiga verweisen wir zusätzlich auf den auch von Seiten der Flüchtlingshilfe genannten Bedarf Sprachförderung, und die nicht nur für Kinder mit Migrationshintergrund. Unser großer Dank gilt einmal mehr den vielen Freiwilligen, die hier wertvolle Arbeit leisten. Im Bereich Schulen besteht nach wie vor ein Bedarf im Altbaubestand der Realschule (z.B. Böden, Decken). Grundsätzlich sanierungswürdig zeigt sich das Gebäude der Franz-Josef-Mone-Schule und ein großer Bedarf besteht auch bei der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule. Hier müssen die räumlichen Voraussetzungen für diesen Schultyp hergestellt werden. Aber bei beiden Schulen besteht bei der CDU Klärungsbedarf hinsichtlich der Kapazitäten: Im Falle der Moneschule möchten wir verlässliche Auskunft über die Zukunft des Schultyps in einem inklusiven Schulsystem. Bei der Gemeinschaftsschule möchten wir sicherstellen, dass keine Konkurrenz zu anderen Schulgemeinden, die beträchtlich in Schulhausbau investiert haben und investieren, aufgebaut wird. Wir vermissen eine regionale Schulentwicklungsplanung, die Fehlinvestitionen zu vermeiden hilft. Wir gehen davon aus, dass die unseren Schulen zugedachten Mittel aus dem Digitalpakt des Bundes und Länder, die über den FAG der Gemeinde zugewiesen werden, 1:1 zur Verbesserung der Digitalausstattung an die örtlichen Schulen weitergereicht werden. Bei der Strukturänderung von der Jugendmusikschule zur Musikschule sind wir noch auf dem Weg. Wir hoffen auf eine Reduzierung des Defizits. Aber wir stehen ausdrücklich zu dieser Einrichtung und anerkennen die wertvolle Arbeit dort. Unser Dank gilt dem langjährigen Leiter Martin Schirrmeister. Seinem Nachfolger Ulrich Brückmann wünschen wir alles Gute für seine Arbeit. Die CDU steht zur Schulsozialarbeit und wird die Verantwortungsveränderungen hier und auch beim „Chilli Out“ beobachten und begleiten. Bei der Gemeindebibliothek hat sich der neue Standort und das neue Konzept bereits jetzt als Erfolg erwiesen. Wir unterstützen die engagierte Arbeit dort und hoffen auf eine attraktivere Außengestaltung in absehbarer Zeit. Infrastruktur/Straßen/Verkehrssicherheit/Lärmschutz: Das meiste Geld fließt wohl in den Untergrund, fast 20 Einzelpositionen für Abwassersystem und Rückhaltebecken im Haushaltsplan sprechen eine deutliche Sprache. Entlang der B 3 sehen wir nach wie vor den größten Handlungsbedarf. Es gilt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und gleichzeitig den Tourismusstandort und den Status „Bad“ zu sichern. Für die Ortsdurchfahrt gilt: Der beste Schutz vor Emissionen jeglicher Art ist eine Umgehungsstraße! Wir verweisen wiederum auf die in 2018 aufgegebenen Hausaufgaben an die Verwaltung – Abklärung mit Nachbargemeinden, Landratsamt und Regierungspräsidium - zu den Realisierungschancen „neuer“ Trassenführungen und Information des Gemeinderates mit belastbaren Fakten. Wir erwarten für neue Trassen vor allem einen qualifizierten Faktencheck was die Leistungsfähigkeit potentieller Trassen, Kreisverkehre etc. angeht. Desweiteren gilt es in den nächsten Jahren in die Sanierung von Straßen, Gehwegen und Brücken zu investieren. Die Brücke „Am Mühlgarten“ sehen wir als ersten Anfang. Hier gilt es Zuschüsse zur Sanierung optimal auszuschöpfen. Bereits zum letzten Haushaltsjahr hat die CDU die Sanierung des Weges nach St. Leon-Rot anstelle eines zweiten Radweges von Langenbrücken nach Mingolsheim entlang der Bahn favorisiert. Die CDU begrüßt die von der Deutschen Bahn schon viele Jahre angekündigte Bahnsteigver- längerung an den Haltepunkten an unseren Bahnhöfen. Die Informationsveranstaltung (3.4.19) zeigt, jetzt wird es wohl wahr. Was bleibt ist das Parkraumproblem an den Bahnhöfen Kurpark /Ortskernsanierung / Substanzerhalt: Mit dem „Sole-Aktiv-Parks“ in Mingolsheim und der Neugestaltung des Bereiches um die Sparkasse Langenbrücken leisten wir uns zwei Großprojekte, die für die Außendarstellung der Gemeinde als Tourismusstandort enorm wichtig sind. Das Thema Kurparkbühne befindet sich hoffentlich auf der Zielgeraden und der Sommer 2018 hat gezeigt, dass ein Sonnenschutz über dem Wasserspielplatz mehr als angebracht ist. Für die neue Mitte Langenbrücken erwarten wir weniger Beton und mehr Grün. Als Namensgeber für den Platz vor der Sparkasse in Langenbrücken haben wir bereits letztes Jahr den ehemaligen Bürgermeisters und Landtagsabgeordneten Josef Ziegelmeyer als Gründervater der späteren Bezirkssparkasse Langenbrücken vorgeschlagen. Hier begrüßen wir auch den Ansatz zur Restaurierung der Sockel der „Brückenheiligen“ und erklären auch unsere Bereitschaft zur Mitarbeit bei der Finanzierung und Realisierung. Ein großer Brocken für die Gemeindefinanzen war das Hallenbad und wir können sagen, hier ist nicht nur ein Zweckbau saniert worden, sondern ein Schmuckstück entstanden. Weitere große Baustellen bilden zukünftig a) die Schönbornhalle – diese war auch Thema der vergangenen Wochen und daher verstehen wir den Eintrag von 3 Mio € in den Bereich „Entwicklung der Liquidität“ als Auftrag, und b) die beiden Rathäuser in Langenbrücken. Letztere können im Zusammenhang mit der Ortskernsanierung, im Falle des neuen Rathauses wohl auch durch eine Erweiterung des Sanierungsgebietes, in Angriff genommen werden. Der Gemeinderat hat mit seiner Klausur am 15./16. März einen großen Teil der Vorarbeit geleistet. Ein wichtiger Bestandteil funktionierender Infrastruktur und eine Aufgabe der Daseinsfürsorge sind für uns weitere Investitionen für die Breitbandversorgung. Unterstützung der Vereine: Die vielfältige Vereinslandschaft ist ein großes Plus für Bad Schönborn. Die Vereine sind wichtige Werbeträger für den Ort und die dort geleistete Jugendarbeit ist unverzichtbar. Wir wertschätzen das ehrenamtliche Engagement der Vereine und unterstützen durch Zuschüsse und die Bereitstellung von Übungsmöglichkeiten. Bei den Hallen decken die Mieten bei weitem nicht die Kosten. Allein die Zuschüsse für Schönborn-, Kraichgau- und Ohrenberghalle belaufen sich auf ca. 700.000 €. Auch das ist Vereinsförderung! Mit zahlreichen Investitionen haben wir in der Vergangenheit sichergestellt, dass unsere Vereine optimale Bedingungen für Training und Veranstaltungen haben und das soll auch so bleiben (siehe Schönbornhalle). Freiwillige Feuerwehr: Wichtig ist für uns die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Daher werden wir den Bedarfsplan unserer Feuerwehr zu erfüllen und die Feuerwehr mit der optimalen Ausrüstung zu unterstützen. Für 2019 ff. heißt dies vor allem Fahrzeugersatzbeschaffungen. Darüber hinaus gilt es auch zukünftig Feuerwehrleute zu gewinnen und zu binden. So anerkennen wir mit dem „Stiefelgeld“ sowie der Entschädigung der Führungskräfte den besonderen Einsatz der Feuerwehr für die Sicherheit der Einwohnerschaft – wir halten zu diesem Zweck eine Satzung für wünschenswert. Zum Schluss dürfen wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und bei den Damen und Herren der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Sturm und seiner Mannschaft für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2019 recht herzlich bedanken. Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2019 mit Stellenplan, dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks und dem Etat der Oberbauer’schen Waisenstiftung zu.
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