Presse
27.05.2018, 09:19 Uhr
Antrag zum „kommunalen Sanierungsfonds Brücken“
Die CDU hat bei der Verwaltung beantragt, eine mögliche Beteiligung am „kommunalen Sanierungsfonds Brücken“ des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg abzuklären. Das Land beteiligt sich mit diesem Programm an den Sanierungskosten, um die Infrastruktur in den Gemeinden zu optimieren.
Insgesamt stellt die Regierung dazu 84 Millionen Euro zur Verfügung. Die CDU ist der Auffassung, dass die Verwaltung die Möglichkeit prüfen soll, die Sanierung der gemeindeeigenen Brücken, mit Unterstützung dieses Förderprogrammes zu realisieren. Außerdem ist abzuklären, ob ein projektbezogener Antrag auf Gewährung einer Zuwendung zur Brückensanierung möglich ist. In dem nun vorgelegten Antrag sehen wir die Fortschreibung unseres Antrags vom April 2014 auf eine „Konzeption zum lokalen Straßen- und Radwegebau“, der leider noch nicht abgearbeitet ist.
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