Presse
21.03.2018, 14:17 Uhr
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2018
Lesen Sie hier die Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushalt der Gemeinde Bad Schönborn 2018, vorgetragen von Bernhard Steltz:
Vorbemerkungen: Der vorgelegte Haushaltsplan 2018 ist der erste doppische Haushalt der Gemeinde Bad Schönborn auf Grundlage des Neuen Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen. Anstelle von Verwaltungs- und Vermögenshaushalt befassen wir uns nach entsprechender Schulung auch etlicher Gemeinderäte nun mit Ergebnis- und Finanzhaushalt sowie der Vermögensrechnung (Bilanz). Der Übergang ist sicherlich noch nicht vollständig abgeschlossen. Doch dass der jetzige Haushalt vorliegt, ist zunächst einmal eine großartige Leistung der Kämmerei und deren MitarbeiterInnen. Hierfür ein großes Kompliment und herzlichen Dank. Finanzielle Situation: Unter Einbeziehung von Grundstücksverkäufen gelingt der Gemeinde die Erwirtschaftung der Abschreibungen und so werden die Anforderungen an einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt voraussichtlich übertroffen. Die Prognosen weisen für die nächsten drei Jahre erhebliche Überschüsse aus. Ähnlich positiv sieht die Entwicklung der Finanzhaushalte aus. Für 2018 müssen wir eine Nettoneuverschuldung von ca. 1 Mio € zum Ausgleich des Finanzhaushaltes einplanen. Unsere Liquidität wird darüber hinaus von 12 Mio € auf ca. 5,7 Mio € zurückgehen. Bedingt ist dies durch die hohe Investitionssumme, die aber durch die Neuveranschlagung von in 2017 begonnenen oder nicht fertiggestellten Maßnahmen entsteht. Im Haushalt sind daher auch Verpflichtungsermächtigungen von ca. 5,5 Mio € enthalten, um fortzuführen oder abzuwickeln. Die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer bleiben mit diesem Haushaltsplan unverändert und wir sehen auch keinen Grund diese zu erhöhen. Zum einen, anders als uns die Verwaltung immer wieder glauben machen wollen, rangieren wir bei den Steuersätzen im Vergleich zum Umland nicht so extrem am unteren Rand, wie immer wieder moniert wird. Zum anderen spült die gute Konjunktur Bund, Länder und Gemeinden erhebliche Finanzmittel in die Kassen. Dennoch bereitet uns seit Jahren das geringe Gewerbesteueraufkommen Sorge – das liegt jedoch nicht am Hebesatz, sondern an den bislang nicht vorhandenen Gewerbeflächen - und daher fordert die CDU seit vielen Jahren die Neuausweisung von Gewerbeflächen. Mit dem Gewerbegebiet „Im Sand“ ist ein Anfang gemacht, wie gesagt ein Anfang. Die aktuelle Nachfrage nach Gewerbeflächen und die Notwendigkeit Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer zu generieren heißt für uns alsbald weitere Flächen zu Verfügung zu stellen. Bei einer Nettoneuverschuldung von ca. 1 Mio € in 2018 beträgt der Schuldenstand ca. 4 Mio €, das sind rund 305 € / Einwohner im Kernhaushalt. Und das kann sich im Vergleich zu Gemeinden vergleichbarer Größe sehen lassen, ist dies doch Ergebnis einer verantwortungsvollen, sparsamen Haushaltspolitik der vergangenen Jahre. Um eine mittelfristige Investitionsplanung zu ermöglichen, schlagen wir – ähnlich dem Landkreis - vor, eine Mehr-Jahresprognose (am besten 10 Jahre) zu erarbeiten und dem Gemeinderat zur Verfügung zu stellen. Die zukünftige Entwicklung des Ergebnishaushaltes, der Verschuldung und der Liquidität auf der Basis unserer heutigen Entscheidungen ist elementar, um die Aufgabenerfüllung der Gemeinde zukunftsfähig zu gestalten. Es versteht sich von selbst, dass sich Rahmenbedingungen verändern werden und ein solches Zahlenwerk nur eine Momentaufnahme darstellt. Es versetzt uns allerdings in die Lage, bei Veränderungen jeglicher Art sofort zu erkennen, welche Auswirkungen dies auf die wesentlichen Eckdaten hat und erlaubt uns zu jeder Zeit deren Auswirkungen einzuschätzen und nachsteuern zu können. Zielen/Aufgaben, die uns besonders wichtig sind: Kinder, Jugend und Familie / Schulen: Bei den Aufgaben Kinderbetreuung und Schulen zahlt sich aus, dass die CDU immer auf perspektivisches und vor allem koordiniertes Handeln Wert gelegt hat. So haben wir die Optimierung beziehungsweise Einrichtung der Bereiche Kernzeitbetreuung und Ganztagesgrundschulen als für uns wichtigste Ziele definiert. Ausgangspunkt war für uns die heutige, an beiden Grundschulen ungenügende Unterbringung der Kernzeitbetreuung sowie neue zu erwartende Vorgaben – der Koalitionsvertrag enthält den Rechtsanspruch auf Ganztagesgrundschule. Daher hat die CDU die Erstellung eines „Entwicklungsplan Kernzeitbetreuung“ vor dem Hintergrund der demografischen Entwicklung und der Nachfrage in der Gemeinde beantragt. Auf unseren Antrag hin wurde der Punkt Neubau Kindergarten Langenbrücken im Haushaltsplan gestrichen und dieser Punkt in den Haushaltsplan aufgenommen und für 2018 und 2019 folgende die entsprechenden Mittel in Höhe von ca. 600.000 € umgewidmet. Wir freuen uns, dass die anderen Fraktionen und die Verwaltung sich unserem Antrag angeschlossen haben. Eine Großbaustelle, die einer baldigen Lösung bedarf ist die Situation der Kinderbetreuung in Mingolsheim. Wir bevorzugen eine Lösung bei der Kapazitätsprobleme und Sanierungsbedarf zusammengefasst werden und möglichst zusammen mit den o.a. Themen Kernzeitbetreuung und Ganztagesgrundschule am gleichen Ort im Bereich Grundschule und Kiga St. Raphael verbunden werden können. Deshalb wurde der Punkt „Zuschuss Kiga-Neubau kirchl. Träger“ im Haushaltsplan umbenannt in „Sanierung/Erweiterung/Neubau Kindergarten“, und entspricht damit auch eher den schon öfters geäußerten Wünschen der Mehrheit der Gemeinderäte. Bei der Strukturänderung von der Jugendmusikschule zur Musikschule sind wir offensichtlich noch auf dem Weg. Hier hoffen bez. erwarten wir in absehbarer Zeit eine Reduzierung des Defizits. Aber wir stehen zur Musikschule und anerkennen die wertvolle Arbeit, die dort nicht nur für Kinder und Jugendliche geleistet wird. Wir stehen zur Schulsozialarbeit, auch wenn die Zuschüsse für die Sozialarbeit an den Grundschulen durch den Landkreis weggefallen sind. In diesem Themenkomplex werden wir auch die Struktur- und Verantwortungsveränderungen in der offenen Jugendarbeit, beim „Chilli Out“, beobachten und begleiten. Beim Thema Gemeindebibliothek hat sich bereits heute der neue Standort und das neue Konzept, von engagierten MitarbeiterInnen mit neuen Ideen umgesetzt, als Erfolg erwiesen. Hier unterstützen wir durch höhere Ansätze für Beschaffungen. In diesen Aufgabenbereich und von großer Bedeutung möchten wir das Thema Anschlussunterbringung für Flüchtlinge und Asylbewerber einbringen. Wir appellieren an Eigentümer leer stehender Immobilien in Bad Schönborn diese durch Verkauf oder Vermietung diesem Zwecke zu öffnen. Damit könnte die Gemeinde auf Neubauten verzichten. In diesem Zusammenhang geht unser großer Dank nochmals an die vielen Freiwilligen, die in der Flüchtlingshilfe „IN“ viel wertvolle Arbeit zur Integration leisten, genauso danken wir aber auch den verantwortlichen MitarbeiterInnen in der Gemeindeverwaltung. Straßen/Verkehrssicherheit/Lärmschutz: Entlang der B 3 sehen wir nach wie vor den größten Handlungsbedarf. Es gilt die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und gleichzeitig den Tourismusstandort und den Status „Bad“ zu sichern. Für Bad Schönborns Durchfahrt kann man nur feststellen: Der beste Lärmschutz ist der Bau einer Umgehungsstraße! Wir können uns hier durchaus vorstellen auch andere Kostenträger als den Landkreis, z.B. das Land oder den Bund, anzufragen und einzubinden. Desweiteren gilt es in den nächsten Jahren auch in die Sanierung von Straßen und Gehwegen zu investieren. Beispielhaft stehen hier der Gehweg auf der nördlichen Seite der Römerstraße und die Parallelstraße zur B 3 im Südring. Deshalb haben wir bei den Haushaltsberatungen eine kontinuierliche Planungsrate zur Straßensanierung vorgeschlagen. Kurpark /Ortskernsanierung / Substanzerhalt: Mit der Schaffung des „Sole-Aktiv-Parks“ in Mingolsheim, 2. Bauabschnitt, und der Neugestaltung des Bereiches um die Sparkasse Langenbrücken im Rahmen der Ortskernsanierung Langenbrücken leisten wir uns gleich zwei Großprojekte, die für die Außendarstellung der Gemeinde als Tourismusstandort enorm wichtig sind. Gleichzeitig sorgen wir für den Erhalt beziehungsweise Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Nach langer Diskussion befindet sich auch das Thema Kurparkbühne endlich auf der Zielgeraden. Als Namensgeber für den Platz vor der Sparkasse in Langenbrücken schlagen wir den ehemaligen Bürgermeisters und Landtagsabgeordneten Josef Ziegelmeyer vor. Dieser hatte zusammen mit dem Gemeinderat im Jahre 1910 die Errichtung der späteren Bezirkssparkasse Langenbrücken beschlossen. Ein großer Brocken für die Gemeindefinanzen ist auch die im letzten Jahr beschlossene Sanierung des Hallenbades. Wir hoffen im Sinne der Nutzer, vor allem der Schulen und der DLRG, dass die Maßnahme pünktlich zum neuen Schuljahr abgeschlossen werden kann. Ein unverzichtbarer Bestandteil funktionierender Infrastruktur und eine Aufgabe der Daseinsfürsorge ist für uns die Breitbandversorgung der gesamten Gemeinde, wie unser entsprechender Antrag aus dem Jahr 2013 unterstreicht. Konsequenterweise werden daher nach der Ausschussberatung auch die Ansätze in der mittelfristigen aufgestockt. Weitere große Baustellen bilden zukünftig die Schönbornhalle und die beiden Rathäuser in Langenbrücken. Letztere Maßnahmen könnten wohl im Zusammenhang mit der Ortskernsanierung, im Falle des neuen Rathauses wohl auch durch eine Erweiterung des Sanierungsgebietes in Angriff genommen werden. Unterstützung der Vereine: Die vielfältige Vereinslandschaft ist ein großes Plus für Bad Schönborn. Die Vereine sind wichtige Werbeträger für den Ort und die dort geleistete Jugendarbeit ist unverzichtbar. Wir schätzen das ehrenamtliche Engagement der Vereine sehr. Bei den Hallen decken die Mieten bei weitem nicht die Kosten. Die Subventionen für Schönborn-, Kraichgau- und Ohrenberghalle beliefen sich 2017 auf fast 800.000 €. Auch das ist Vereinsförderung! Wie lange wir uns diese Großzügigkeit im gewohnten Umfang noch leisten können, lässt sich aber nicht vorhersagen. Mit zahlreichen Investitionen in Ohrenberg- und Kraichgauhalle haben wir in der Vergangenheit sichergestellt, dass unsere Vereine optimale Bedingungen für Training und Veranstaltungen haben. Damit das auch künftig so bleibt, ist die Grundsanierung der Schönbornhalle unumgänglich. Das wird eine der ganz großen finanziellen Herausforderungen der näheren Zukunft, der wir uns aber stellen müssen, sein. Freiwillige Feuerwehr: Wichtig ist für uns die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Daher ist es für die CDU alternativlos, den Bedarfsplan unserer Feuerwehr zu erfüllen und die Frauen und Männer der Feuerwehr bei ihrem unverzichtbaren Dienst mit der optimalen Ausrüstung zu unterstützen. Für das Jahr 2018 heißt dies vor allem eine Fahrzeugersatzbeschaffung (HLF10, MTW). Darüber hinaus sieht der Gemeinderat die Bedeutung der zukünftigen Gewinnung und Bindung von Feuerwehrleuten und so haben wir der Entschädigung der Feuerwehrkameradinnen und –kameraden aus voller Überzeugung zugestimmt. Wir anerkennen mit diesem „Stiefelgeld“ ein klein wenig den besonderen Einsatz der Feuerwehr für den Schutz und die Sicherheit der Einwohnerschaft. Das dort investierte Geld ist gut angelegt. Zum Schluss dürfen wir uns bei Ihnen, Herr Bürgermeister, und bei den Damen und Herren der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Sturm und seiner Mannschaft für die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2018 recht herzlich bedanken. Und weil die Finanzverwaltung Aphorismen liebt, noch etwas zu öffentlichen Haushalten: „Jeder erwartet vom Staat Sparsamkeit im Allgemeinen und Freigiebigkeit im Besonderen.“ (Anthony Eden) Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2018 mit Stellenplan, dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks und dem Etat der Oberbauer’schen Waisenstiftung zu.
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