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09.09.2020, 20:16 Uhr
Demokratie? oder Ich mache was ich will!
Eine große Anzahl Bad Schönborner Gemeinderäten hält fest zur Demokratie und bemängelt die Alleingänge und fehlende Kommunikation des Bürgermeisters.

Möglichkeiten zur Aussprache und Einbindung der Gemeinderäte in die Entscheidungsprozesse hat Bürgermeister Huge immer wieder versäumt beziehungsweise erst gar nicht gesucht.

Leider hat er immer wieder - wie zuletzt beim "Abriss" des ovalen Ratstisches - einsam und am Gemeinderat vorbei entschieden. 

Nach unserem Verständnis für ein demokratisches Miteinander war das ein weiterer Affront gegenüber dem Gemeinderat.
Daher haben zahlreiche Mitglieder des Gemeinderates einen offenen Brief an Bürgermeister Huge verfasst.
Offener Brief von Mitgliedern des Gemeinderats Bad Schönborn

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Huge,

mit großer Bestürzung haben wir in der Sommerpause erfahren, dass Sie den Abbau des Ratstisches im Sitzungssaal veranlasst haben.
Wir können diese Entscheidung nicht nachvollziehen und sehen darin einen erneuten Affront gegenüber dem Gemeinderat. Zumal Sie dem Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen zugesichert hatten, auf die von Ihnen immer wieder vorgeschlagenen Sanierung/Umbau zu verzichten, solange die Finanzlage derart angespannt ist, wie im Moment.

Die Nachfrage bei den Vereinen hat zudem ergeben, dass diese durchaus Verständnis für den Ausfall der Trainingsstunden an Sitzungstagen und mitnichten eine Verlegung der Sitzungen gefordert haben.

Außerdem ist es sehr zweifelhaft, ob im nun provisorisch umgestalteten Ratssaal unter den Corona bedingten Vorgaben auch nur annähernd so viele Zuhörer bei öffentlichen Sitzungen teilnehmen können wie zuletzt bei den Sitzungen in der Kraichgau- bzw. Ohrenberghalle. Immerhin gibt es ja nicht nur die Abstandsregelung sondern eben auch Quadratmetervorgaben pro Teilnehmer.

Alles in allem spricht nichts für den übereilten Abriss des Ratstisches. Und noch schlimmer: Sie haben nicht nur die Einrichtung des Ratssaals zerstört. Der ovale Ratstisch stand auch symbolisch für das gleichberechtigte Miteinander aller, die an diesem Tisch Platz fanden.
 
Leider ist das nur der jüngste einer ganzen Reihe von Alleingängen.  Sie hatten nach der Kommunalwahl öffentlichkeitswirksam betont, dass Sie den kooperativen Umgang mit dem neu zusammengesetzten Gemeinderat suchen wollen.

Leider haben Sie dieses Versprechen nicht in die Tat umgesetzt. Im Gegenteil haben Sie den Gemeinderat immer wieder durch nicht abgestimmte Alleingänge und einsame Entscheidungen vor den Kopf gestoßen. Der Vertrag mit dem Wasserwerk Walldorf, die Vergabe des Hochwassermanagements und zuletzt die Posse um den Erdwall entlang der B 292 mit Erdaushub aus der Baugrube ihrer Tochter sind nur einige der Punkte, die Sie alleinverantwortlich ohne Rücksprache mit dem Gemeinderat entschieden haben.

Dadurch und eben zuletzt mit dem eigenmächtig angeordneten Abbau des Ratstisches haben Sie das Vertrauensverhältnis zwischen Gemeinderat und Bürgermeister nachhaltig beschädigt.

Die überwiegende Mehrheit im Gemeinderat hat sehr große Zweifel, ob ein kooperatives Miteinander zum Wohle der Gemeinde überhaupt noch möglich ist.

Wir hatten in der Vergangenheit mehrfach an Sie appelliert, auf Alleingänge zu verzichten und Entscheidungen auf der Basis einer breiten Mehrheit im Gemeinderat zu fällen.

Leider waren unsere Appelle bislang alle erfolglos. Wie die Ende September anstehende Ausschuss und die Gemeinderatssitzung unter diesen Voraussetzungen stattfinden soll, ist uns im Moment nicht klar.
 
Um weiteren Schaden von der Gemeinde abzuhalten, haben sich die Fraktionen der Freien Wähler, der CDU, der Unabhängigen Bürgerliste und die Gruppe der Jungen Liste an das Landratsamt als Aufsichtsbehörde gewandt und um Vermittlung in diesem durch Sie heraufbeschworenen Konflikt gebeten.

Wir hoffen, dass Sie sich kooperativ zeigen und an einer Lösung zum Wohle unserer Gemeinde interessiert sind.

Wir sind die gewählten Vertreter der Bürgerinnen und Bürger – bitte akzeptieren Sie das in Zukunft.

Wir verlangen, dass Sie die Zerstörung des Ratssaals revidieren und den eigentlich nicht wiedergutzumachenden Schaden beheben.
Wir erwarten, dass Sie die offene und ehrliche Kooperation mit dem Gemeinderat suchen und pflegen und auf Ihre einsamen Entscheidungen verzichten.

Nur gemeinsam können wir unsere Gemeinde voranbringen - wir sind dazu bereit!

Bad Schönborn, 09. September 2020
 
gez.
Alexander Billmaier
Frank Dochat
Florian Freund
Uli Haßfeld
Lilly Hummel
Christian Kerti
Maximilian Leitzig
Robert Mächtel
Gerd Medisch
Mario Meid
Daniel Molk
Miro Pivac
Bernhard Steltz
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