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02.07.2020, 13:27 Uhr | DM
Stellungnahme der CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2020
Vorbemerkungen:

Die Coronakrise hinterlasst im Haushaltsplan 2020 deutliche Spuren. Etliche geplante Investitionen wurden zuruckgestellt. Der Haushalt ist geprägt von großer Unsicherheit und auf Basis vieler Annahmen.

Ob diese auch alle zutreffen, werden wir erst im Rückblick wissen. Der Haushalt 2020 kann nur durch die komplette Entnahme der Rücklagen in Höhe von ca. € 6 Mio. und zusatzlicher Kreditaufnahme in Höhe von € 4,4 Mio. gedeckt werden. 
„Spare in der Zeit, dann hast du in der Not“. Manche hier wiederholen trotz erheblicher Investitionen in den letzten Jahren z.B. in Kindergärten, Schulen, Infrastruktur, Hallenbad, Kurpark etc. die Mär vom „Kaputtsparen“. Wir sehen dies anders! Die solide Finanzpolitik der letzten Jahre versetzt uns in der
heutigen Krise in die Lage, dringend notwendige Investitionen immer noch tätigen zu können. Die CDU Bad Schönborn hat über 20 Jahre konsequent den Abbau der Gemeindeschulden betrieben. So konnten die Schulden auf rund 206 €/Einwohner zurückgeführt werden. (Zum Vergleich: Umliegende
Gemeinden hatten vor der Coronakrise eine Prokopfverschuldung von mehr als 1000 €/Einwohner.) Das ist in der Krise so nicht haltbar. Auch Bad Schönborn leidet an den negativen Folgen des Lockdown.
Steuer- und Gebuhreneinnahmen brechen weg. Der Finanzierungsmittelbedarf fur 2020 beträgt ~10 Mio.€, was ca. 1/3 des Gesamthaushaltes ausmacht. Mit der zusatzlichen Kreditaufnahme in Höhe von ca. € 4,4 Mio. wird sich die Prokopfverschuldung mehr als verdoppeln: von € 206 /Einwohner in 2019 auf
ca. € 515 in 2020.

Um unsere Gemeinde wegen des geringen Gewerbesteueraufkommens zukunftsfähig zu machen, fordert die CDU seit vielen Jahren die Neuausweisung von Gewerbeflächen. Mit dem Gewerbegebiet „Im Sand“
ist ein hoffnungsvoller Anfang gemacht. Die Ausweisung weiterer, geeigneter Flachen bleibt indes eine ständige Aufgabe. Die Nachfrage nach Gewerbeflächen ist ungebrochen. Die Hebesätze fur Grund- und Gewerbesteuer bleiben unverandert. Eine Erhöhung wäre gerade das
falsche Signal an Unternehmen, die in Bad Schönborn investieren wollen.

Kinder, Jugend und Familie / Schulen:

Der Anbau der Realschule neigt sich dem Ende zu. Dann stehen die freigewordenen Raume in der Ohrenberghalle der Kernzeitbetreuung zur Verfugung. Aber im Altbestand der Realschule gibt es noch Sanierungsbedarf. Grundsatzlich sanierungswürdig zeigt sich das Gebaude der Franz-Josef-Mone-Schule, was mit einem Planungsansatz in 2020 berücksichtigt wurde. Ein großer Bedarf besteht auch bei der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule.
Hier wollen wir die räumlichen Voraussetzungen fur diesen Schultyp schaffen, die den zu erwartenden Kapazitäten gerecht werden. Ein entsprechender Antrag wurde von uns gestellt. Statt evtl. ungenutzte Überkapazitäten zu produzieren möchten wir frei werdende Mittel in die energetische Sanierung der bestehenden Schulgebäude umschichten.

Wir sollten keine Konkurrenz zu anderen Schulgemeinden aufbauen, die betrachtlich in Schulgebäude investiert haben und weiter investieren. Wenn wir über die Maßen Schüler aus diesen Gemeinden abwerben, gefahrden wir deren Schulstandorte - das ware keine verantwortliche Politik! Wir vermissen
nach wie vor eine regionale Schulentwicklungsplanung, die Fehlinvestitionen zu vermeiden hilft.

Die aktuelle Krise zeigt, welch große Herausforderung wir im Bereich digitale Infrastruktur und digitaler Unterricht haben. Mit unserem Antrag wollen wir die Digitalisierung der Schulen vorantreiben. Ebenso haben wir mit unserem Antrag zur Fahrtkostenubernahme durch die Gemeinde den Schwimmunterricht an unseren Schulen sichergestellt.
Eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung ist eine wichtige Aufgabe fur uns. Die Gebühren fur die Kindergarten wurden im April bis Juni nur bei einer Inanspruchnahme angesetzt. Ca. 57 % der entfallenen Gebühren wurden durch Landeszuschusse gedeckt. Die Differenz ubernimmt die Gemeinde.

Kurzer Hinweis: Der Zuschuss der Gemeinde fur Kigas betragt in 2020 ca. 2,5 Mio. €. Nur ein geringer Teil der tatsachlichen Kosten wird heute uber die Gebühren der Eltern gedeckt.
Der Betreiberwechsel bei der Jugendsozialarbeit wurde sehr gut vollzogen und das ChiliOut lauft nach der Corona Pause langsam wieder an.

Infrastruktur/Straßen/Verkehrssicherheit/Larmschutz:
 
Trotz Corona werden wir Projekte wie u.a die Brücke Am Muhlgarten/Dammstraße realisieren können.
Entlang der B 3 sehen wir nach wie vor den größten Handlungsbedarf. Es gilt, die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten und gleichzeitig den Tourismusstandort und den Status „Bad“ zu sichern. Für die Ortsdurchfahrt gilt: Der beste Schutz vor Emissionen jeglicher Art ist eine Umgehungsstraße! Leider werden aber einige Projekte Corona-bedingt verschoben werden mussen, wie z.B. die Brücke Adackerstraße oder RegioMove. Die Breitbandversorgung zeigt sich aktuell als Schlüssel-Infrastruktur und muss weiter ausgebaut werden.

Kurpark /Ortskernsanierung / Substanzerhalt:
Mit dem „Sole-Aktiv-Parks“ in Mingolsheim (BA fertig 2020) und der Neugestaltung des Bereiches um die Sparkasse Langenbrucken (Fertigstellung 2020) haben wir zwei Großprojekte, die fur die Außendarstellung der Gemeinde als Tourismusstandort enorm wichtig sind. Weitere große Baustellen stehen an: 
a) Die Schönbornhalle und die vorab zu bauende Sporthalle – unser        interfraktioneller Antrag zeigt die angestrebte Vorgehensweise auf - und mit den Planungen sollte schnellstmöglich begonnen werden und
b) Die beiden Rathäuser in Langenbrücken bedürfen zukunftig auch unserer Aufmerksamkeit.

Unterstutzung der Vereine:

Die vielfaltige Vereinslandschaft ist ein großes Plus fur Bad Schönborn. In der aktuellen Krise müssen viele zumindest in 2020 deutliche Einbußen verkraften. Die Vereine sind wichtige Werbetrager fur den Ort und die dort geleistete Jugendarbeit ist von unschätzbarem Wert. Dieses Engagement unterstutzen wir durch Zuschüsse und die Bereitstellung von Übungsmöglichkeiten.

Freiwillige Feuerwehr/DRK:

Wichtig ist fur uns die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Der benötigte MTW ist bestellt und die DRK Notfallsorge erhält wie die Feuerwehr eine Entschädigung im Ehrenamt.
 
Trotz Mindereinnahmen in Millionenhöhe können wir in wichtigen Bereichen investieren. Manche Projekte müssen mangels Finanzmittel und wegen der fortgeschrittenen Jahreszeit in die Zukunft verschoben werden. Und es bleiben große Unsicherheiten in Bezug auf unsere Finanzlage.

Zum Schluss durfen wir uns bei Ihnen, Herr Burgermeister Huge, und bei den Damen und Herren der Verwaltung, insbesondere bei Herrn Sturm und seiner Mannschaft fur die geleistete Arbeit bei der Aufstellung des Haushaltsplanes 2020 recht herzlich bedanken! Die CDU-Fraktion stimmt dem Haushaltsplan 2020 (mit Stellenplan), dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks und dem Etat der Oberbauer’schen Waisenstiftung mehrheitlich zu.

Mit freundlichen Grüßen
Daniel Molk
(Fraktionsvorsitzender)
Es gilt das gesprochene Wort 
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