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26.03.2019, 23:16 Uhr
Wahlkampf pur - SPD lehnt Haushalt ab!
Im Zentrum der Märzsitzung des Bad Schönborner Gemeinderates stand die Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde für das Jahr 2019. Hier zur Klärung unsere Meinung zu den zu den Punkten Kindergarten und Schulhausweiterungen: "Eine Großbaustelle ist die Kinderbetreuung in Mingolsheim. Da eine Lösung bei der Kapazitätsprobleme und Sanierungsbedarf zusammengefasst werden und möglichst zusammen mit den Themen Kernzeitbetreuung und Grundschule am gleichen Ort im Bereich Grundschule und Kiga St. Raphael nicht zu realisieren ist, haben wir im Februar einen Antrag zur Standort-und Betreiberabklärung eingebracht. Wir begrüßen die Ausweisung von 1,85 Mio € zur Lösung des drängenden Kapazitätsproblems in Mingolsheim....... Im Bereich Schulen besteht nach wie vor ein Bedarf im Altbaubestand der Realschule (z.B. Böden, Decken). Grundsätzlich sanierungswürdig zeigt sich das Gebäude der Franz-Josef-Mone-Schule und ein großer Bedarf besteht auch bei der Michael-Ende-Gemeinschaftsschule. Hier müssen die räumlichen Voraussetzungen für diesen Schultyp hergestellt werden. Aber bei beiden Schulen besteht bei der CDU Klärungsbedarf hinsichtlich der Kapazitäten: Im Falle der Moneschule möchten wir verlässliche Auskunft über die Zukunft des Schultyps in einem inklusiven Schulsystem. Bei der Gemeinschaftsschule möchten wir sicherstellen, dass keine Konkurrenz zu anderen Schulgemeinden, die beträchtlich in Schulhausbau investiert haben und investieren, aufgebaut wird. Wir vermissen eine regionale Schulentwicklungsplanung, die Fehlinvestitionen zu vermeiden hilft."
Bei diesem Tagesordnungspunkt zeigten sich SPD und Grüne äußerst „konfliktfreudig“ und stellten außerhalb und nach den Ausschussberatungen dort durchdiskutierte und abgelehnte Anträge erneut zur Diskussion und Abstimmung. Dies entspricht den üblichen Gepflogenheiten bei der Beschlussfassung des Haushaltes nicht. Wir, wie auch die Freien Wähler stören uns außerdem daran, dass wiederum der Eindruck erweckt werden sollte, dass ein Teil des Gemeinderates für die guten Sachen zuständig ist, der andere stets das Böse tut. Nach der Ablehnung ihrer Anträge lehnte die SPD den Haushaltsplan 2019 ab. Bürgermeister Huge stimmte wie CDU, Freie Wähler und Grüne dem Haushaltsplan 2019 zu.Die komplette Stellungnahme der CDU-Fraktion ist in der Presseschau auf dieser Homepage nachzulesen. (bst)
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