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26.01.2016, 23:06 Uhr
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2016
Lesen Sie hier die Stellungnahme des Sprechers der CDU-Gemeinderatsfraktion, Alexander Billmaier, zum Haushaltsplan für das Jahr 2016. Es gilt natürlich das gesprochene Wort:
Im vergangenen Jahr hatte ich an dieser Stelle kritisiert, dass wir einen Haushalt beschließen, bei dem Schnelligkeit vor Gründlichkeit galt und der zum Beschluss stand, obwohl ganz klar war, dass spätestens im Sommer ein Nachtragshaushalt beschlossen werden müsste. Damals war die Verwaltung selbst verantwortlich für die vielen Lücken, die der Plan enthielt. In diesem Jahr liegt uns erneut ein Entwurf vor, der mit vielen Fragezeichen versehen ist. Anders als im Vorjahr sind die vielen Unbekannten, die im Plan eben nicht aufgeführt sind, aber nicht hausgemacht sondern unterliegen vielmehr externen Faktoren. Bürgermeister Huge hatte in den Vorberatungen mehrfach darauf hingewiesen, dass der Plan nur eine begrenzte Gültigkeit haben wird. Im Laufe des Jahres werden beispielsweise für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen oder aber den Breitbandausbau noch Kosten auf die Gemeinde zukommen, deren genaue Höhe jetzt noch nicht abzusehen ist. Als zusätzliche Schwierigkeit kam hinzu, dass der Kreistag in der vergangenen Woche eine höhere Kreisumlage beschlossen hat, was gegenüber dem ersten Planentwurf zusätzliche Ausgaben von 213.400 Euro bedeutet. Die Zusatzeinnahmen über die Schlüsselzuweisungen von 191.000 Euro und die 2.500 Euro zusätzlich Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer, die sich aus der Novembersteuerschätzung ergaben, können diese Mehrkosten nicht decken. Wir sind also in einer Zwickmühle, denn auf der einen Seite wollen wir notwendige Investitionen anpacken, auf der anderen Seite müssen wir aber auch einen gewissen Puffer haben, für Aufgaben, die uns im Laufe des Jahres noch erheblich finanziell belasten werden. Obwohl das vorliegende Zahlenwerk sicher kein Sparhaushalt ist, kann der Plan unter diesen Voraussetzungen trotzdem durchaus als ein Beispiel für solides Haushalten und maßvolles Wirtschaften gewertet werden. Auch wenn vor allem die SPD das anders sieht. Denn in den Vorberatungen hatte die SPD teure Forderungen beinahe im Minutentakt eingebracht. Zwischenzeitlich konnte man sich vorkommen wie auf einem orientalischen Basar und am Ende stand eine Neuverschuldung von sage und schreibe acht bis zehn Millionen Euro. Dieser unglaublichen Summe stellte Her Schindler eine Milchmädchenrechnung aus Erhöhung der Grund- beziehungsweise Gewerbesteuer gepaart mit dem Argument vom (Zitat!) „derzeit so traumhaft billigen Geld“ entgegen. Bei derartigen Argumentationen kann einem schon schwindlig werden. Öffentliche Gelder in dieser Größenordnung nach Gutdünken und subjektiven Eindrücken zu verteilen, hat mit seriöser Finanzpolitik nichts zu tun! Und mit der Verantwortung gegenüber späteren Generationen schon gar nicht! Sicher sind viele der Forderungen nachvollziehbar, einige sogar sinnvoll – aber eben bei weitem nicht alle machbar und schon gar nicht im von der SPD geforderten Umfang. Diesen Umstand hat die Mehrheit im Verwaltungsausschuss erkannt und entsprechend einige Wünsche zurückgestellt beziehungsweise die zusätzlichen Mittel auf ein verträgliches Maß reduziert. Glücklicherweise hat die überwiegende Mehrheit im Gemeinderat seit Jahren die Zeichen der Zeit erkannt und handelt im höchsten Maße verantwortlich. Ich hatte es bereits in den Vorjahren betont, dass die wichtigste Leitlinie für unsere Entscheidungen stets sein muss, unseren Kindern keine Schuldenberge zu hinterlassen. Nur der verantwortungsvolle Umgang mit unseren Finanzen garantiert, dass kommende Generationen ihre eigene Zukunft selbst gestalten können – ohne Altlasten abbauen zu müssen. Zum eingeschlagenen Kurs der Haushaltskonsolidierung gibt es deshalb keine Alternative. Das hat auch Bürgermeister Huge erkannt, der in den Vorberatungen mehrfach erklärt hat, dass er eine Abkehr vom eingeschlagenen Weg für absolut falsch hält. Für diese Haltung gab es Kritik von Seiten der SPD-Fraktion. Die CDU setzt seit Jahren auf sinnvolle Investitionen – aber eben mit Maß und Weitsicht. Großprojekte Ortskernsanierung und Kurparksanierung Mit der „Neuen Mitte“ Langenbrücken und der Kurparksanierung hat der Gemeinderat zwei Millionenprojekte auf den Weg gebracht, die zukunftsweisend sind und unseren Ort voranbringen. Mit diesen Großinvestitionen erfüllen wir eine kommunale Kernaufgabe – wir sorgen für den Erhalt beziehungsweise Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Wobei die CDU sehr genau darauf achtet, dass der gesteckte Kostenrahmen eingehalten wird. Sicher gibt es da noch weitere dringende Punkte, auf die wir in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen hatten. Wenn wir uns aber bis über beide Ohren verschulden müssen, um diese anzugehen, müssen wir uns Alternativen überlegen. Lassen Sie mich Beispiele aufgreifen: Schönbornhalle Wir alle sind uns einig, dass das Erscheinungsbild der Schönbornhalle ein Armutszeugnis für unsere Gemeinde ist. Frost, Regen und Hitze werden im kommenden Jahr weiter am Dach nagen, und spätestens, wenn großflächig Schindeln abfallen, haben wir dort ein Sicherheitsproblem. Das kann auch im Halleninnern auf uns zukommen, wenn die Abdichtung des Daches nicht gelingt, und beispielsweise Wasser auf den Hallenboden tropft. Ein Situation, die für Sportler schnell zur Verletzungsfalle werden kann. Es müsste eigentlich jedem klar sein, dass hier Handlungsbedarf besteht – auf die lange Bank darf dieses Problem nicht geschoben werden! Wir dürfen nicht - wie von Bürgermeister Huge geplant - warten, bis die Halle endgültig abgeschrieben ist. Wir hatten im vergangen Jahr erfolgreich darauf gedrängt, dass entsprechende Mittel für Lösungsvorschläge im Haushalt eingestellt werden. Leider hat uns die Verwaltung seit damals trotzdem keine konkreten Pläne vorgelegt. Für uns ist klar: wenn wir uns eine Komplettsanierung nicht leisten können, muss eine Alternativlösung erstellt werden, um die Bausubstanz zu erhalten und das äußere Erscheinungsbild zu verbessern. Deshalb wollen wir, dass eine Schritt-für-Schritt-Lösung zumindest geprüft wird. Klar ist dabei aber auch, dass Flickschusterei nichts bringt –es gilt, eine strukturell geplante Instandsetzung zu erarbeiten. Bürgermeister Huge hat in den Vorberatungen versprochen, dass spätestens bis Juli 2016 ein entsprechender Plan im Gemeinderat vorgestellt wird. Kleinschwimmhalle Es steht außer Frage, dass eine Sanierung, vor allem auch aus energetischen Gründen dringend geboten ist. Die Pläne mit einer Kostenkalkulation hat die Verwaltung dem Gemeinderat auch schon vorgestellt. Da der Gemeinderat aber die Projekte „Neue Mitte“ und „Kurpark“ höher priorisiert hat, fehlt hierfür in diesem Jahr schlicht und ergreifend das Geld. Die 1,2 Millionen Euro, die das Projekt kosten soll, über Schulden abzudecken, ist für die große Mehrheit im Gemeinderat – und übrigens auch den Bürgermeister – der falsche Weg. Sanierung Rathaus Langenbrücken Auch hier zweifelt niemand an der Notwendigkeit. Doch auch hier wäre es der falsche Weg, ohne konkrete Planungen einfach mal einen Millionenbetrag im Haushalt einzustellen. Sinnvoller ist es vielmehr, dass die Verwaltung dem Gemeinderat ein konkretes Sanierungskonzept vorlegt und wir dann über die Mittel entscheiden. Diese Planungen sind nach Aussagen der Verwaltung auch ohne Planungsrate machbar – genau auf diese vernünftige Lösung haben wir uns in den Vorberatungen verständigt. Flächendeckende Breitbandversorgung Ein unverzichtbarer Bestandteil funktionierender Infrastruktur ist für uns die Breitbandversorgung der gesamten Gemeinde, wie wir bereits im Juli 2013 mit einem entsprechenden Antrag deutlich gemacht haben. Die im Haushalt ausgewiesenen Mittel für das zukunftsweisende Thema Breitbandversorgung dürften bei weitem nicht ausreichend sein. Trotzdem sollten wir abwarten, bis der Landkreis alle Fakten vorgelegt hat, bevor wir mehr Mittel im Haushalt einplanen. Park+Ride am Bahnhof Langenbrücken Von uns schon seit Jahren gefordert, haben wir jetzt in den Vorberatungen eine gute Lösung gefunden: Der Neubau der Parkplätze wird nach dem Ausbau des Bahnhofs im Zuge der 2. Stufe der S-Bahn, wohl 2019, erfolgen. Entsprechende Mittel sind in der mittelfristigen Finanzplanung aufgeführt. Bereits 2017 wird mit der Gehwegsanierung der Nordseite Römerstraße begonnen. Soweit die Beispiele für Projekte, die wir leider nicht sofort realisieren können, sehr wohl aber im Blick haben. Trotzdem können wir feststellen: wir haben nicht nur im Pflichtbereich unsere Hausaufgaben gemacht. Wir leisten uns das machbare, ohne aber den Pfad der Vernunft zu verlassen. Beispiele hierfür: Das breite Feld der Sozialausgaben – von Kindergärten über Ganztagesbetreuung, Schulsozialarbeit bis hin zu offener Jugendarbeit und Seniorenbetreuung ist uns viel Geld wert. Bei den freiwilligen Leistungen – also alles was über die kommunalen Pflichtaufgaben hinausgeht – geben wir ebenfalls viel Geld aus. Viele der Sozialausgaben gehören zu dieser Kategorie, darüber hinaus aber auch Vereinsförderung, öffentliche Grünanlagen, Sporthallen und Hallenbad, Grillhütten oder das Ferienprogramm. In der Folge sollen einige Politikfelder näher betrachtet werden: Kinder, Jugend und Familie / Schulen Im Bereich Schulen war es richtig, dass die CDU immer auf koordiniertes Handeln geachtet hat. Auch der von uns initiierte „Entwicklungsplan Kinderbetreuung“ zahlt sich aus. Eine umfassenden Analyse bildet die Basis für alle weiteren Beratungen im Bereich Kinderkrippen und Kindergärten Der Austausch der Träger, Einrichtungsleitungen und Elternvertreter muss weiter gehen, um auch zukünftig für junge Familien eine vielfältige und breite Angebotspalette bereit zu halten. Hochwasserschutz Der Hochwasserschutz ist eine wichtige Zukunftsaufgabe. Investitionen beispielsweise in zusätzliche Schutzmaßnahmen und Rückhalteräume unterstreichen das. Umgehungsstraße Nach wie vorbesteht entlang der B 3 dringendster Handlungsbedarf. Der schnellstmögliche Bau der „K 3575 neu“ ist alternativlos - vor allem um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, aber auch, um den Tourismusstandort und den Status als „Bad“ zu sichern – das hatte ich bereits in den Vorjahren gesagt. Bürgermeister Huge und die SPD bringen immer wieder die - wie sie sagen - „Alternative“ Umgehung nur für Mingolsheim ins Spiel. Diese Straße wäre keine Kreisstraße, d.h. sie müsste voll von der Gemeinde finanziert werden. Eine Frage sei erlaubt: Wenn diese „Mingolsheimer Lösung“ tatsächlich eine Alternative ist, warum ist im vorliegenden Haushalt selbst in der mittelfristigen Finanzplanung nichts davon zu finden, nicht einmal als Planungsrate? Es wäre besser, sich mit ganzer Kraft für den Bau der Kreisstraße einzusetzen, als den Menschen immer wieder Sand in die Augen zu streuen und Nebelkerzen zu zünden. Denn dass SPD und Bürgermeister eine Umgehung für Mingolsheim wirklich realisieren wollen, glaubt spätestens jetzt doch niemand mehr. Würde Bürgermeister Huge tatsächlich glauben, eine solche Gemeindestraße sei zu finanzieren, wären entsprechende Mittel im Plan vorgesehen! Freiwillige Feuerwehr Das bei der Feuerwehr investierte Geld kommt direkt der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger und unserer Gäste zu Gute. Es steht außer Frage, dass wir den Frauen und Männer der Feuerwehr für ihren unverzichtbaren Dienst eine optimalen Ausrüstung zur Verfügung stellen. Das gilt auch für die Räumlichkeiten, weshalb wir das Feuerwehrhaus in Mingolsheim erweitern, um geltende Standards beispielsweise bei der Umkleide zu erfüllen. Personal Obwohl wir bei den Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr trotz Tariferhöhung fast keine Mehrkosten zu verzeichnen haben, befürchten wir ein strukturelles Problem bei der Personalkostenentwicklung. Da wir im vergangenen Jahr Doppelbesetzungen hatten, stellt sich die Situation jetzt auf den ersten Blick positiv dar. Im nächsten Jahr fällt dieser Aspekt weg, so dass wir davon ausgehen müssen, dass sich die Situation weiter verschärft. Unterstützung der Vereine Die Vereine sind wichtige Werbeträger für die Gemeinde. Nicht nur deshalb schätzt die CDU das ehrenamtliche Engagement der Vereine sehr. Entsprechend ist uns die direkte und indirekte Vereinsförderung seit Jahren viel wert. Mit der Anpassung der Förderrichtlinien haben wir ein Ausrufezeichen gesetzt und wir würdigen vor allem die von den Vereinen geleistete unverzichtbare Jugendarbeit. Auch die Subventionen für Schönborn-, Kraichgau- und Ohrenberghalle sind Fördermittel, die den Vereinen zu Gute kommen, denn bei den Hallen decken die Mieten bei weitem nicht die Kosten. Es bleibt abzuwarten, wie lange wir uns diese Großzügigkeit im gewohnten Umfang noch leisten können. Steuern und Gebühren Wie Eingangs gesagt, hat die SPD angekündigt, die Erhöhung der Grundsteuer oder gar der Gewerbesteuer zu beantragen. Mit uns ist das nicht zu machen. Dass wir hier seit Jahren Kontinuität wahren, ist ein überaus wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger und an die heimische Wirtschaft. Wir haben bei den Einnahmen ein strukturelles Problem und vor allem bei der Gewerbesteuer sind wir seit Jahren sehr schwach aufgestellt. Doch anstatt die Steuerschraube anzuziehen, müssen wir unsere örtlichen Unternehmen stärken. Außerdem müssen wir neue Gewerbeflächen schaffen und dafür sorgen, dass sich leistungsstarke Arbeitgeber beispielsweise Dienstleister hier ansiedeln –höhere Grund- und Gewerbesteuern sind da sicher nicht der richtige Anreiz. Wer eine Erhöhung der Grundsteuer fordert und glaubt, dass Eigentümer die Mehrkosten nicht an ihre Mieter „weiterreichen“, der lebt in seiner eigenen Welt. Wir würden mit einer Steuererhöhung also nicht nur die Grundbesitzer treffen, sondern jeden – auch die von der SPD oft als Beispiel gebrachte alleinerziehende Mutter in ihrer kleinen Wohnung. Fazit Die CDU hat in den Beratungen darauf geachtet, dass die Balance zwischen vernünftigen und zukunftsweisenden Investitionen einerseits und maßvollem Wirtschaften anderseits gewahrt wird. Diese Vernunft hat sich leider nicht bei allen durchgesetzt. Die Entnahme von fast einer Million Euro aus den Rücklagen und die 1,5 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen werden den Investitionsspielraum in den kommenden Jahren weiter einschränken. Wer wie die SPD der von der Verwaltung vorgeschlagenen Kreditaufnahme von 700.000 Euro die schier unglaubliche Summe von 10 Millionen Euro neuen Schulden gegenüber stellt., muss sich schon fragen lassen, wie er das kommenden Generationen gegenüber erklären und vor allem verantworten will. Trotz aller Kontroversen möchte ich mich aber bei den Kollegen der anderen Fraktionen ausdrücklich für die offene Diskussion in den Vorberatungen bedanken. Bei allen Fragezeichen und Vorläufigkeit erkennen wir im vorliegenden Haushaltsplan den von der CDU propagierten verantwortungsvollen Umgang mit unseren nach wie vor begrenzten finanziellen Ressourcen. Herrn Sturm und seinem Team gebührt an dieser Stelle ein ausdrückliches Dankeschön für die gewohnt soliden Zahlen. Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsplan zustimmen.
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