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09.12.2014, 16:59 Uhr
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2015
Der vorliegende Haushaltsentwurf ist auf den ersten Blick das Ergebnis solider Arbeit. Er setzt auf maßvolle und sinnvolle Investitionen und steht damit in der Tradition der Vorjahre - worauf die CDU bei den vorangegangenen Beratungen größten Wert gelegt hat. Es ist erfreulich, dass der seit Jahren eingeschlagene Kurs der Haushaltskonsolidierung mittlerweile Erfolg zeigt und wir Schulden abbauen können. Soweit so gut – könnte man meinen. Wären da nicht die vielen Unbekannten, die im Plan eben nicht aufgeführt sind.

 

Im vergangenen Jahr hatte Herr Schindler ja zum Abschluss seiner Haushaltsrede offenbart, dass wir einen sozialdemokratischen Haushalt verabschiedet haben. Warum sich in dem Haushaltsplan dann aber die allermeisten Positionen von CDU oder FW fanden, während die sich die SPD-Forderungen doch größtenteils als nicht finanzierbare und daher unerfüllbare Wunschträume entpuppt haben, ließ er damals offen.
 
Lassen wir uns überraschen, welche Überschrift die SPD dem Haushaltsplan in diesem Jahr geben will. Ich hätte einen Vorschlag. Mir ist während der Vorberatungen immer wieder ein- zugegeben wenig schmeichelhaftes - Motto in den Sinn gekommen: „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“.

Offensichtlich liegt die Prämisse von Bürgermeister Huge darin, den Haushalt schnellstmöglich zu beschließen. Alleine die für das Frühjahr anstehenden Bauprojekte und eine mit dem Beschluss verbundene schnelle Ausschreibung kann ich mir schwerlich als einzige Gründe für diese Eile vorstellen. Der vorliegende Plan entspricht zwar handwerklich absolut den gewohnt soliden Vorlagen der Vorjahre – an dieser Stelle schon einmal vielen Dank an Herrn Sturm und sein Team!

Wenn man sich aber vor Augen hält, welche Aufgaben im ersten Halbjahr 2015 auf uns warten, weist der Plan große Lücken auf. Darauf hatten wir in den Vorberatungen mehrfach hingewiesen. Ich möchte in der Folge auf einige Punkte eingehen, die im Haushalt nicht oder nur unzureichend berücksichtigt sind:

Controllingbericht Bauhof/Gärtnerei
 
Der Ergebnisbericht zum Controlling im Bauhof und der Gärtnerei liegt dem Gemeinderat noch nicht vor. Es ist aber davon auszugehen, dass die Erkenntnisse eventuell auch finanzielle Folgen für die Gemeinde haben werden.
 
Friedhofskonzept
 
Bürgermeister Huge hat – auch auf Anregung der CDU-Fraktion- eine Untersuchung in Auftrag gegeben, wie künftig unsere Friedhöfe gestaltet werden können. Dieses Konzept ist für Anfang 2015 angekündigt – es ist davon auszugehen, dass auch die dort aufgeführten Vorschläge die Gemeinde Geld kosten werden.
 
Flächendeckende Breitbandversorgung
 
Ein unverzichtbarer Bestandteil funktionierender Infrastruktur ist für uns die Breitbandversorgung der gesamten Gemeinde, wie unser entsprechender Antrag vom Juli 2013 unterstreicht. Die im Haushalt ausgewiesenen Mittel für das zukunftsweisende Thema Breitbandversorgung sind bei weitem nicht ausreichend und decken sich nicht mit dem, was uns in der Oktober-Sitzung vom Landkreis vorgestellt worden ist. Es ist sicher sinnvoll, das noch ausstehende Gutachten abzuwarten. Aber es ist leider auch sicher, dass die Empfehlungen des Gutachtens viel mehr Geld kosten werden, als aktuell im Haushalt eingeplant ist.
 
Gemeindebücherei
 
Auch beim Thema Gemeindebücherei werden Kosten auf uns zukommen, die im Haushalt fehlen. Selbst wenn die derzeitigen Räumlichkeiten in der Michael-Ende-Schule in diesem Schuljahr noch nicht benötigt werden, so ist ein Konzept für den Erhalt der Gemeindebücherei dringend notwendig.
 
Schönbornhalle
 
Das Bild, das die Schönbornhalle mittlerweile abgibt, ist ein Armutszeugnis für unsere Gemeinde. Frost, Regen und Hitze werden im kommenden Jahr weiter am Dach nagen, und spätestens, wenn großflächig Schindeln abfallen, haben wir dort ein Sicherheitsproblem. Das kann auch im Halleninnern auf uns zukommen, wenn die Abdichtung des Daches nicht gelingt, und beispielsweise Wasser auf den Hallenboden tropft. Ein Situation, die für Sportler schnell zur Verletzungsfalle werden kann.
 
Es müsste eigentlich dem letzten klar sein, dass hier Handlungsbedarf besteht – auf die lange Bank darf dieses Problem nicht geschoben werden! Wir dürfen nicht - wie von Bürgermeister Huge geplant - warten, bis die Halle endgültig abgeschrieben ist.
 
Es ist richtig, dass bei einer Gemeinderatsklausur 2012 Einigkeit herrschte, dass die fällige Millionen-Investition in die Schönbornhalle nicht innerhalb der nächsten drei Jahre angegangen werden kann – diese drei Jahre sind aber 2015 vorbei! Deshalb hätten wir uns auch gewünscht, dass entsprechende Mittel für Lösungsvorschläge im Haushalt bereitgestellt werden.
 
Park+Ride am Bahnhof Langenbrücken
 
Obwohl schon seit Jahren gefordert, fehlen auch hier im Plan die Mittel zur Umsetzung. Die „Verschiebung“ in die mittelfristige Finanzplanung scheint doch zumindest fragwürdig.
 
Konzept Seniorenpolitik
 
Wir werden heute noch einiges zur Seniorenpolitik im Ort erfahren. Welche finanziellen Auswirkungen diese habe könnte, blieb bei den Haushaltsberatungen leider im Dunkeln.
 
Das waren einige der wichtigsten Themen, die der Haushaltsplan nicht abdeckt, für die wir aber im kommenden Jahr wohl Geld ausgeben müssen. Es ist also heute schon klar, dass wir in absehbarer Zeit den nun zu beschließenden Haushalt nachbessern und einen Nachtragshaushalt beschließen müssen.
 
Da stellt sich mir die Frage: Ist dieser Haushaltsplan mehr wert, als das Papier, auf dem er gedruckt ist? Mut zur Lücke ist sicher an der einen oder anderen Stelle angebracht. Mit seriöser Finanzpolitik hat das aber nichts zu tun! Wir hätten uns einen soliden Plan gewünscht, der zumindest einige der oben aufgeführten Punkte berücksichtigt.
 
Obwohl sich bereits nach der Gemeinderatssitzung im November abgezeichnet hatte, dass der Kreistag in den anstehenden Beratungen im Januar wahrscheinlich die Kreisumlage um 0,5 Prozent erhöhen wird, wurde über mögliche Konsequenzen für unseren Haushalt in Vorberatungen nicht diskutiert. Auf Nachfrage bei der Verwaltung habe ich per mail erfahren, dass wir die fast 74.000 Euro außerplanmäßige Mehrausgaben aus der Rücklage entnehmen werden.
 
Meiner Ansicht nach, hätte das im VA zumindest einmal diskutiert werden müssen. Aber der Haushalt muss ja heute beschlossen werden… Ohne offensichtlichen Grund setzen wir uns durch diese Eile selbst unter Druck.
 
Statt die Prämisse „Schnelligkeit vor Gründlichkeit“ auszugeben, sollte vielmehr gelten: „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ Das ist der Leitspruch, der in der Finanzplanung gelten sollte! Aber klammern wir die Lücken des Plans einmal aus:
 
Mit den im Plan auch tatsächlich aufgeführten Punkten sind wir durchaus weitestgehend einverstanden. Wir sind finanziell in der Lage, Schulden abzubauen, Pflichtaufgaben der Kommune zu erfüllen und darüber hinaus in freiwillige Aufgaben zu investieren. Ein genauer Blick ins Zahlenwerk offenbart, welche freiwilligen Leistungen wir uns viel Geld kosten lassen und wie groß unsere Anstrengungen gerade im sozialen Bereich sind.
 
Bad Schönborn leistet sich enorm viele Extras:

Das breite Feld der Sozialausgaben – von Kindergärten über Ganztagesbetreuung, Schulsozialarbeit bis hin zu offener Jugendarbeit und Seniorenbetreuung ist uns knapp über zweieinhalb Millionen Euro wert. Das sind 19,5 Prozent der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts.
 
Bei den freiwilligen Leistungen – also alles was über die kommunalen Pflichtaufgaben hinausgeht – liegen wir knapp über zwei Millionen Euro. Viele der Sozialausgaben gehören zu dieser Kategorie, darüber hinaus aber auch Vereinsförderung, öffentliche Grünanlagen, Sporthallen und Hallenbad, Grillhütten oder das Ferienprogramm. Die freiwilligen Ausgaben machen 13,5 Prozent der Gesamtausgaben des Verwaltungshaushalts aus. Ich denke, man sieht, dass wir einen vernünftigen Weg gefunden haben, um das machbare zu leisten und gleichzeitig darauf zu achten, dass wir den finanziellen Bogen nicht überspannen. Lassen sie mich auf einige Politikfelder näher eingehen:
 
Kinder, Jugend und Familie / Schulen
 
Bei den Schulen zahlt sich aus, dass die CDU immer auf perspektivisches Handeln gepocht hat. Die Einberufung des Arbeitskreises Schulentwicklung war beispielsweise der richtige Weg, um zu gewährleisten, dass Bad Schönborn seinen hervorragenden Ruf als Schulstandort festigen konnte.
 
Ein ähnlich koordiniertes Handeln haben wir mit unserem Antrag zum Entwicklungsplan Kinderbetreuung sichergestellt. Trotz aller Aufregung um die Entscheidung zur Kindergartengruppe in der Schulstraße sind wir dank der im November vorgestellten Analyse auf dem richtigen Weg. Für die CDU ist wichtig, dass diese Ergebnisse die Basis für alle weiteren Beratungen im Bereich Kinderkrippen und Kindergärten bilden und dass die Analyse stetig fortgesetzt wird.
 
Um auch zukünftig für junge Familien eine vielfältige und breite Angebotspalette bereit zu halten, muss der Bedarfsplan für die kommenden Jahre unter Beteiligung der Träger, Einrichtungsleitungen und Elternvertreter im zuständigen Ausschuss vorbereitet werden.
 
Ortskernsanierung und Substanzerhalt
 
Mit der Ortskernsanierung Langenbrücken, der Sanierung Bahnhofstraße/ Schlossweg und der Neugestaltung des Kurparks leisten wir uns gleich drei Großprojekte, die für die Außendarstellung der Gemeinde enorm wichtig sind.
 
Wir erfüllen damit auch eine kommunale Kernaufgabe – wir sorgen für den Erhalt beziehungsweise Ausbau der kommunalen Infrastruktur.
 
Dazu gehört auch die Umstellung der der Straßenbeleuchtung auf LED-Technologie. Ein Projekt, das uns einiges kosten wird, das aber gleichzeitig zu einem geringeren Energieverbrauch und somit hoffentlich mittel- und langfristig zu Einsparungen führen wird.
 
Verkehrssicherheit/Lärmschutz
 
Ich wiederhole es Jahr für Jahr geradezu gebetsmühlenartig: Dringendsten Handlungsbedarf sehen wir entlang der B 3 und daher ist für uns der schnellstmögliche Bau der „K 3575 neu“ auch alternativlos - vor allem um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, aber auch, um den Tourismusstandort und den Status als „Bad“ zu sichern.
 
Für Fahrradfahrer wird die B3 durch den so genannten Schutzstreifen wohl kaum sicherer. Auch hier hilft nur der Bau der Umgehungsstraße! Außerdem kann man für Bad Schönborns Durchfahrt nur feststellen: Der beste Lärmschutz ist der Bau der Umgehungsstraße!
 
Neben der unerträglichen Situation entlang der B 3 gibt es in der Gemeinde aber noch weitere Brennpunkte. Genau deshalb halten wir es nach wie vor für erforderlich, ein Gesamtkonzept für den fließenden und ruhenden Verkehr zu erstellen. Ein ganz wichtiger Aspekt ist für uns der Lärmschutz – auch im Bereich Schiene.
 
Unterstützung der Vereine
 
Die CDU schätzt das ehrenamtliche Engagement der Vereine sehr. Die dort geleistete Jugendarbeit ist unverzichtbar und die Vereine sind wichtige Werbeträger für die Gemeinde. Entsprechend ist die direkte und indirekte Vereinsförderung vollkommen zu Recht seit Jahren quasi unangetastet. Auch wenn außerhalb der Regelförderung längst nicht mehr alle Wünsche erfüllt werden können, unterstützen wir unsere Vereine direkt mit fast 132.000 Euro. Bei der indirekten Vereinsförderung ist der Betrag mit über 640.000 Euro noch viel höher.
 
Das ist die Summe der Subventionen für Schönborn-, Kraichgau- und Ohrenberghalle, denn bei den Hallen decken die Mieten bei weitem nicht die Kosten. Auch das ist Vereinsförderung! Wie lange wir uns diese Großzügigkeit im gewohnten Umfang noch leisten können, lässt sich aber nicht vorhersagen.
 
Hochwasserschutz
 
Der Hochwasserschutz ist ein wichtiges Thema für die CDU. Es ist notwendig und richtig, dass wir beispielsweise für den Bereich „Alter Bach“ in Mingolsheim zusätzliche Schutzmaßnahmen und Rückhalteräume schaffen. Wir nehmen die Ängste der Anwohner ernst. Optimierter Hochwasserschutz ist für uns eine Zukunftsaufgabe mit hoher Priorität.
 
Freiwillige Feuerwehr
 
Für die CDU ist es alternativlos, die Frauen und Männer der Feuerwehr bei ihrem unverzichtbaren Dienst mit der optimalen Ausrüstung zu unterstützen. Das gilt auch für die Unterbringung, weshalb wir das Feuerwehrhaus in Mingolsheim erweitern, um geltende Standards zu erfüllen. Das bei der Feuerwehr investierte Geld kommt direkt der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger  und unserer Gäste zu Gute.
 
Personal
 
Es wird immer wieder betont, wie schlank unsere Verwaltung aufgestellt sei. In den Vorberatungen haben wir den Zuwachs bei der Personalkostenentwicklung von 18 Prozent für den Zeitraum zwischen 2008 und 2013 angesprochen und den Zahlen vergleichbarer Kommunen wie Ubstadt-Weiher mit 14 Prozent oder Graben-Neudorf mit 11 Prozent gegenüber gestellt. Die Erklärungen der Verwaltung waren nicht durchweg schlüssig. Vielmehr drängt sich die Vermutung auf, dass wir hier ein strukturelles Problem haben, das sich auf Bestreben von Bürgermeister Huge weiter verschärft und auf Jahre zementiert ist.
 
Steuern und Gebühren
 
Es freut uns, dass Bürgermeister Huge und die SPD-Fraktion in diesem Jahr auf den Versuch verzichtet haben, die Grundsteuer oder gar die Gewerbesteuer zu erhöhen. Dass wir hier seit Jahren Kontinuität wahren, ist ein überaus wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger und an die heimische Wirtschaft. Die CDU hatte stets betont, dass die Menschen bei einer Steuererhöhung direkt erkennen müssen, wie sie davon profitieren.
 
Zukunftsstrategie
 
Es ist ja durchaus bekannt, dass wir bei den Einnahmen ein strukturelles Problem haben. Die ökonomische Entwicklung in Bad Schönborn stagniert seit Jahren. Obwohl wir mit der Nähe zur Autobahn und der sehr guten Anbindung an den ÖPNV über optimale Voraussetzungen gerade für zukunftsträchtige Branchen verfügen, können wir aufstrebenden Unternehmen kaum attraktive Standorte anbieten.
 
Darüber aber seit Jahren zu lamentieren, ohne eigene Ideen einzubringen, ist der falsche Weg. Beim Amtsantritt von Bürgermeister Huge stand ein Gemeindeentwicklungskonzept kurz vor der allgemeinen Bürgerbeteiligung. Entscheidungsträger aus Wirtschaft, Politik und den Vereinen hatten ein Grundgerüst erarbeitet, das durch die breite Bürgerschaft mit Leben erfüllt werden sollte. Anstatt diesen vielversprechenden Weg zu vollenden, wurde der Prozess gestoppt. Und nun soll ein externes Büro für viel Geld die Daten liefern, die wir längst auf dem Tisch hatten.
 
Wir wissen längst, wo der Schuh drückt und dass wir beispielsweise unsere örtlichen Unternehmen unterstützen, neue Gewerbeflächen schaffen und dafür sorgen müssen, dass sich leistungsstarke Arbeitgeber beispielsweise aus dem Dienstleistungssektor hier ansiedeln. Das waren die großen Aufgaben, denen sich viele Akteure im oben erwähnten Strategie-Prozess bereits gestellt haben.
 
Manche halten es für provinziell, zuerst auf Ideen der Menschen vor Ort zu bauen und erst im zweiten Schritt externe Unterstützung einzukaufen. Für die Mehrheit im Gemeinderat ist das aber genau der richtige Weg. Wenn man sich dafür als „provinziell“ beschimpfen lassen muss – bitteschön! Damit kann ich jedenfalls leben.
 
Fazit
 
Die CDU hat in den Beratungen darauf geachtet, dass die Balance zwischen vernünftigen und zukunftsweisenden Investitionen einerseits und maßvollem Wirtschaften anderseits gewahrt wird. Diese Vernunft hat sich auch im neu zusammengesetzten Gemeinderat größtenteils durchgesetzt, denn große Kontroversen blieben in diesem Jahr erfreulicherweise aus. Dafür möchte ich den Kollegen der anderen Fraktionen ausdrücklich danken.
 
Ich hatte es eingangs bereits erwähnt, dass wir mit der Eile und dem selbstauferlegten Zeitdruck der Verwaltung nicht einverstanden sind.
 
Wir kennen die Haushaltsgrundsätze. Aber: Der Grundsatz der Vollständigkeit steht über dem Grundsatz der Vorherigkeit.
 
Bei allen Lücken und Vorläufigkeit erkennen wir im vorliegenden Zahlenwerk aber den von uns geforderten verantwortungsvollen Umgang mit unseren nach wie vor begrenzten finanziellen Ressourcen.
 
Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsplan daher zustimmen.
 
Und für alles weitere wird uns die Verwaltung sicher einen entsprechenden Nachtrag präsentieren.
 
Vorgetragen von: Alexander Billmaier

- Es gilt das gesprochene Wort -
 
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