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Pressearchiv
28.03.2014, 17:30 Uhr
Zur letzten Gemeinderatssitzung
Zur aktuellen Gemeinderatssitzung in Bad Schönborn und dem entsprechenden Artikel in der Bruchsaler Rundschau "Tumult im Mingolsheimer Ratssaal" vom 26. März 2014, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bad Schönborner Gemeinderat Alexander Billmaier:
"Es gibt in Bad Schönborn aus gutem Grund Richtlinien über die Berichterstattung im Ortsblatt, die seit Jahrzehnten gelten und anerkannt sind. Ich vermutet, dass der Auftritt der Jusos mit den anstehenden Kommunalwahlen zusammenhängt. Bei aller Konkurrenz um Wählerstimmen, sollte aber im Interesse eines harmonischen Miteinanders in der Ortsgemeinschaft der demokratische Anstand gewahrt bleiben.

Freie Meinungsäußerung und Protest gehören zur Demokratie – derartige Auftritte im Rathaus und vor allem im Ratssaal sind aber unangebracht. Wer die seit Jahren von einer breiten Zustimmung getragene Regelung als Zensur oder Maulkorb bezeichnet, dem empfehle ich den Blick auf Länder, wo die demokratischen Grundrechte tatsächlich mit Füßen getreten werden.

Wenn solche unhaltbaren Vorwürfe gegen Bürgermeister und zwei Ratsfraktionen der Vorgeschmack auf die von der SPD angestrebte politische Berichterstattung im Ortsblatt sind, bestärkt mich das in der Einschätzung, dass die bestehenden Richtlinien sinnvoll und anscheinend auch dringend notwendig sind.“
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