Stellungnahme zum Haushaltsplan 2012

15.02.2012, 16:01 Uhr

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist das Ergebnis solider Arbeit. Er setzt auf maßvolle Investitionen und bestimmt nicht auf unverantwortlichen Konsum. Damit steht er in der Tradition der Vorjahre - worauf die CDU bei den vorangegangenen Beratungen größten Wert gelegt hat.

Platz für visionäre Träume oder außerordentliche freiwillige Leistungen bietet ein solche Werk freilich nicht. Allerdings lässt das auch unsere Kassenlage nicht zu.
 
Sicher ist vieles wünschenswert, guten Gewissens ist aber eben bei weitem nicht alles machbar. Für uns ist eine seriöse Finanzierung die Grundlage unserer Entscheidungen, intergenerative Gerechtigkeit die Leitlinie. Das heißt, der von uns verursachte Ressourcenverbrauch darf kommende Generationen nicht belasten. Das gilt für den Finanzbereich natürlich in besonderer Weise. Wir tragen nicht nur Verantwortung für die Gegenwart. Vielmehr müssen wir die solide Basis für kommende Generationen schaffen, damit sie ihre eigene Zukunft selbst gestalten können.
 
..."man soll einem Wald immer nur so viel Holz entnehmen wie im selben Zeitraum wieder nachwachsen kann." Diese Umschreibung für verantwortlichen Umgang mit Ressourcen stammt ursprünglich aus der Forstwirtschaft und war eine erste Definition für Nachhaltigkeit.
 
Der Haushaltsentwurf der Verwaltung sah einige Kostenpunkte vor, denen wir unter dieser Maßgabe nicht zustimmen konnten. Wir haben uns die Entscheidungen gegen diese Ideen bestimmt nicht leicht gemacht - auch wenn das gelegentlich anders dargestellt wird.
 
Und erlauben sie mir den Exkurs - auch dargestellt wurde. Wenn wir seit Amtsantritt von Bürgermeister Huge einige seiner finanziellen Alleingänge kritisiert haben, so war das weder ein Misstrauensvotum noch hatte es parteipolitische oder gar persönliche Gründe. Ausschlaggebend waren ausschließlich die Sorge um eine solide Finanzbasis unseres Heimatorts und die Einhaltung geltender Beschlüsse des Gemeinderats.
 
Haushaltskonsolidierung als oberstes Gebot
 
Die CDU legt wie schon in den Vorjahren ihr Hauptaugenmerk auf die Konsolidierung des Haushalts. Das schließt aber nicht aus, sinnvoll in die Zukunft Bad Schönborns zu investieren. Oberste Prämisse war und bleibt dabei selbstverständlich immer, den Haushalt genehmigungsfähig zu halten.
 
Glücklicherweise stellt sich die Gesamtentwicklung positiver dar als wir ursprünglich annehmen mussten und deshalb sehen auch die Zahlen im Haushaltsplan etwas erfreulicher aus, als zu befürchten war.
 
Doch frei nach dem amtierenden baden-württembergischen Finanzminister Nils Schmid werden Haushalte allzu gerne in guten Jahren ruiniert.
 
Oder um es mit dem verstorbenen US-Milliardär Jean Paul Getty zu sagen: „Sparmaßnahmen muß man ergreifen, wenn man Geld verdient. Sobald man in den roten Zahlen ist, ist es zu spät“ (Jean Paul Getty; 1892-1976; amerik. Ölindustrieller und Milliardär).
 
Ich nehme diese beiden Zitate gerne auf - beschreiben sie doch unsere Bedenken treffend.
 
Es ist außerordentlich erfreulich, dass wir in diesem Jahr wieder eine positive Zuführungsrate erreichen und über 1,1 Millionen Euro aus dem Verwaltungshaushalt an den Vermögenshaushalt abführen können. Gerade nach der negativen Zuführungsrate aus dem Vorjahr ist das enorm wichtig.
 
Bei allen optimistisch stimmenden Signalen gibt die Entwicklung bei der Gewerbesteuer allerdings Anlass zur Sorge:
Nach einem Minus von rund 420.000 Euro von 2010 auf 2011 müssen wir in diesem Jahr mit einem weiteren Rückgang um sage und schreibe rund 300.000 Euro rechnen. Und auch die Gewerbesteuerumlage fällt um rund 170.000 Euro geringer aus als im Vorjahr.
 
Erfreulicher stellt sich die Entwicklung beim Einkommenssteueranteil dar:
Nach einem Minus von rund einer halben Million Euro im Jahr 2010 und einem erneuten leichten Minus im vergangenen Jahr sind wir wieder auf einem besseren Weg. Fast 700.000 Euro mehr sind im Vergleich zum Vorjahr im Plan angesetzt. Die Schlüsselzuweisungen vom Land bewegen sich auf nahezu gleichem Niveau wie im Vorjahr
 
Das ist die Finanzbasis Stand heute. Zur Erinnerung: Noch im Jahr 2008 konnten wir in Bad Schönborn den Schuldenstand verringern. Das ist die Position, in die wir wieder kommen müssen!
 
Steuern und Gebühren
 
Für unsere kritischen Finanzen sind neben externen Ursachen vor allem auch hausgemachte Strukturprobleme verantwortlich. Seit Jahren stagniert die ökonomische Entwicklung in Bad Schönborn. Mit der Nähe zur Autobahn und der sehr guten Anbindung an den ÖPNV verfügen wir zwar über eine optimale Verkehrsinfrastruktur. Da es uns aber schlichtweg an Gewerbefläche fehlt, können wir interessierten Unternehmen kaum attraktive Standorte anbieten. Ein Problem, das sich als Synergie mit dem Bau der Umgehungsstraße lösen könnte.
 
Trotz aller Schwierigkeiten ist es ein wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger und an die heimische Wirtschaft, dass Bad Schönborn bei Steuern und Gebühren seit Jahren einen moderaten Kurs fährt.
 
Es freut uns, dass Bürgermeister und Verwaltung die angedachte und von der SPD angestrebte Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer wieder verworfen haben. Dass wir diese Idee für grundweg falsch halten und nicht mitgetragen hätten, haben wir im Vorfeld bereits deutlich gemacht.
 
Ob wir diesen Kurs auch in den kommenden Jahren, beibehalten können, ist offen. Wenn nötig werden wir uns der Diskussion sicher nicht verschließen. Klar ist aber, dass der Steuerzahler bei einer möglichen Erhöhung dann auch erkennen muss, welchen Nutzen er hat, sprich welche für ihn relevanten Projekte die Gemeinde mit dem Geld realisiert. Ohne triftige Gründe wird es mit uns keine Gebühren- oder Steuererhöhungen geben.
 
Diese triftigen Gründe haben wir bei der Vergnügungssteuer erkannt: Wir wollen nicht, dass Spielstätten wie Pilze aus dem Boden schießen und haben daher einer Erhöhung zugestimmt. Positiver Nebeneffekt dabei sind rund 90.000 Euro mehr in der Gemeindekasse.
 
Verkehr / Straßenbau
 
Erhalt und Ausbau der kommunalen Infrastruktur sind Kernaufgaben der Gemeinde. Auch hier gilt, längst kann nicht alles so schnell erledigt werden, wie es vielleicht wünschenswert wäre.

Nachdem der Kreisel an der Huttenstraßen endlich fertig ist, läuft mit der Straßen- und Kanalsanierung der Richard-Wagner-Straße bereits das nächste Großprojekt im Bereich Straßenbau.
 
Andere Projekte, wie der Ortseingangsbereich an der Bahnhofstraße/Schlossweg, die Sanierung der Römerstraße, die Umgestaltung der Grünanlage Huttenstraße/Römerstraße zu einer Park + Ride –Anlage oder die so genannte Südtangente warten noch auf ihre Umsetzung., sind aber teilweise wenigstens mit Planungsraten aufgeführt. Wie in der Vergangenheit, werden wir diese Projekte aber immer wieder ansprechen und auf deren Realsierung pochen, so bald es die Mittel erlauben.
 
Dringendsten Handlungsbedarf sehen wir weiterhin entlang der B 3. Vor allem um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, aber auch, um den Tourismusstandort und den Status als „Bad“ zu sichern, muss hier schnellstens eine zukunftsfähige Lösung gefunden werden. Alternativlos ist dabei für uns der schnellstmögliche Bau der K 3575 neu. Geradezu wie Hohn klingt es da, wenn ausgerechnet die Bad Schönborner Kreisrätin der Grünen in der jüngsten Kreistags-Sitzung feststellt, dass ihre Fraktion „grundsätzlich“ gegen das Projekt ist.
 
Neben der unerträgliche Situation entlang der B 3 gibt es in der Gemeinde aber noch weitere Brennpunkte. Genau deshalb halten wir es nach wie vor für dringend erforderlich, ein Gesamtkonzept für den fließenden und ruhenden Verkehr zu erstellen. Ein ganz wichtiger Apsekt ist für uns dabei auch der Lärmschutz.
 
Das von Bürgermeister Huge im ursprünglichen Entwurf vorgesehenen und von ihm bereits mehrfach öffentlich angekündigte Verkehrsgutachten, entpuppte sich während der Haushaltsberatungen als reine Verkehrszählung. Ohne Analyse und weiterführende Vorschläge sind uns die dafür avisierten 15.000 Euro schlichtweg zu teuer. Eine reine Verkehrszählung kommt für uns derzeit zu diesem Preis nicht in Frage.
Zumal wir den Zeitpunkt während des noch laufenden Planfeststellungsverfahrens der K 3575 neu und vor Fertigstellung der Umgehung Mühlhausen (B 39) für verfrüht halten.
 
Ortskernsanierung
 
Einige der bereits genannten Projekte hängen eng mit dem Thema Ortskernsanierung zusammen. Uns ist es wichtig diesen Prozess in der gesamten Gemeinde fortzusetzen, um die Attraktivität beider Ortsteile auszubauen. Kreative Lösungen, wie die Einbindung der Uni Darmstadt oder die Zusammenarbeit auch mit privaten Investoren, begrüßen wir in diesem Zusammenhang ausdrücklich.
 
Familienfreundliche Kommune / Schulen / Kindergärten / Jugend
 
Im Bereich Schulen und Kindergärten haben wir unsere Hausaufgaben gemacht. Dabei hat sich der von der CDU initiierte Schulentwicklungsplan als überaus sinnvolles Instrument erwiesen. Damit wir auch weiterhin gut aufgestellt bleiben, haben wir im Juni 2011 die Einberufung des Arbeitskreises Schulentwicklung beantragt.
 
Wir wollen sicherstellen, dass der Schulstandort Bad Schönborn und unser guter Ruf als familienfreundliche Kommune auch künftig gefestigt bleibt. Das gilt besonders im Hinblick auf die Umorientierung im Bildungswesen durch die neue Landesregierung. Wir möchten verhindern, dass die umfangreichen Investitionen an den verschiedenen Schul- und Kindergartengebäuden aus den vergangenenen Jahren umsonst waren und wir müssen sicherstellen, dass alle unsere Gebäude auch künftig sinnvoll genutzt werden.
 
Als echter Renner hat sich die Ganztagesbetreuung erwiesen. Die von den Eltern gewünschte hohe Flexibilität des Angebots ist vorblidlich und die Gemeinde lässt sich das im kommenden Jahr fast 26.000 Euro an Zuschuss kosten. Für die CDU ist eine regelmäßige Evaluierung wichtig, um die Beiträge im Auge zu behalten und gegebenenfalls über eine Anpassung nachdenken zu können. Dass beim Essensgeld beinahe eine Kostendeckung erreicht wurde, ist erfreulich - und entspricht unsere Forderung aus dem Vorjahr.
 
Bei der Jugendmusikschule stehen Einnahmen von rund 327.000 Euro Ausgaben von über 551.000 Euro gegenüber. Dieser enorme Zuschussbedarf von über 224.000 Euro macht es erforderlich, dass wir uns Gedanken machen müssen, auch über strukturelle Veränderungen.
 
Im Bereich Offene Jugendarbeit sind für die CDU die über 91.000 Euro an Zuschuss gut angelegtes Geld. Dass wir mit der Arbeit unseres Arbeitserziehers sehr zufrieden sind, haben wir in der Vergangenheit bereits mehrfach betont. Außerdem halten wir das aktuelle Modell mit einem zusätzlichen Anerkennungspraktikanten für sinnvoll.
 
Der Idee, anstelle des Praktikanten externe Leistungen Dritter „einzukaufen“, verschließen wir uns nicht grundsätzlich. Bevor wir jedoch einer solchen Lösung zustimmen und für das letzte Quartal 2012 die Summe von 30.000 Euro bereitstellen, halten wir es für geboten, dass dem Gemeinderat ein detailiertes Konzept vorgestellt wird. Denn hochgerechnet bedeutet dieser Punkt nichts anderes, als zusätzliche Kosten von rund 100.000 Euro pro Jahr.
 
Unterstützung der Vereine
 
Wichtige Jugendarbeit wird vor allem auch in unseren Vereinen geleistet. Und auch darüber hinaus profitiert die Gemeinde von den Vereinen -sie sind ein großes Plus von Bad Schönborn - und wir unterstützen unsere Vereine überaus kräftig!
 
Die direkte und indirekte Vereinsförderung ist vollkommen zurecht seit Jahren quasi unangetastet. Wie lange wir uns diese Großzügigkeit im gewohnten Umfang noch leisten können, lässt sich nicht prognostizieren.
 
Aber außerhalb der Regelförderung können längst nicht mehr alle Wünsche erfüllt werden.
 
Neben den über 93.000 Euro an direkten Zuschüssen, leisten wir uns auch in diesem Jahr weiterhin stark bezuschusste Hallengebühren und Mieten im Bürgerhaus beziehungsweise in der Bös´chen Fabrik. Von Kostendeckung kann hier bei weitem nicht die Rede sein. Bei der Kraichgauhalle beispielsweise stehen Ausgaben von über 200.000 Euro gerade einmal Einnahmen von rund 6.000 Euro gegenüber. Der Zuschussbedarf der Schönborn- Kraichgau- und Ohrenberghalle liegt bei sage und schreibe 655.000 Euro! Diese Subventionen sind uns aber wichtig, da damit die Jugendarbeit und das unverzichtbare ehrenamtliche Engagement unsere Vereine gesichert werden.
 
Der Neubau der Ohrenberghalle und die Dachsanierung der Kraichgauhalle waren bereits kostenintesive Schritte, um unseren Sportvereinen optimale Trainingsbedingungen zu gewährleisten. Und für die Lüftungsanlage der Kraichgauhalle haben wir aktuell nochmals 40.000 Euro eingeplant. Ein ganz dicker Brocken wartet noch auf uns: Die Grundsanierung der Schönbornhalle ist unumgänglich. Man muss kein Prophet sein, um zu sagen, dass das eine der ganz großen finanziellen Herausforderungen der näheren Zukunft sein wird.
 
Positiver Synergieeffekt der Sanierungen sind die Einsparpotenziale bei den Energiekosten. Hier erhoffen wir uns noch weitere Fortschritte durch das von der CDU initiierte lokale Energiekonzept.
 
Freiwillige Feuerwehr
 
Die CDU achtet sehr genau darauf, dass der Bedarfsplan für unsere Feuerwehr erfüllt wird und lässt an deren Unterstützung keinerlei Zweifel. Wir wollen, dass die Frauen und Männer der Feuerwehr bei ihrem unverzichtbaren Dienst auf eine optimale Ausrüstung zurückgreifen können. Investitionen im Bereich der Feuerwehr dienen letztlich der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger und unserer Gäste.
 
Fazit
 
Die CDU-Fraktion wird dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen. Er ist bestimmt kein übertriebener Sparhaushalt. Vielmehr erkennen wir darin den von uns geforderten verantwortungsvollen Umgang mit der immer noch angespannten finanziellen Situation.
 
Die CDU will die Zukunft Bad Schönborns gestalten, ohne Lasten zu hinterlassen, die kommende Generationen nicht bewältigen können.
Wir sind der Meinung, dass der aktuelle Haushalt diese Vorgabe erfüllt.

Alexander Billmaier