Presse
22.03.2017, 08:47 Uhr
Stellungnahme zum Haushaltsplan 2017
Nach einer durch das Projekt Kleinschwimmhalle verursachten zeitlichen Verzögerung der Haushaltsberatungen wurde nunmehr der Haushalt des Jahres 2017 durch den Gemeinderat verabschiedet. Hier unsere Stellungnahme, vorgetragen von Alexander Billmaier:
In der ersten Vorberatung sah es lange Zeit danach aus, als könnten wir die bewährte Linie der Vorjahre beibehalten und einen maßvollen Haushalt ohne größere Sparzwänge beschließen. Fast zwei Stunden war der Verwaltungsausschuss Kostentitel um Kostentitel durchgegangen, ehe Bürgermeister Huge beim Unterpunkt „Kleinschwimmhalle“ bekannt gab, dass die Schließung nur durch eine umfassende Sanierung wieder aufgehoben werden könnte. Fraktionsübergreifend war es für uns Gemeinderäte unbegreiflich, warum wir diese Information nicht zu Sitzungsbeginn bekommen hatten. Anstatt die klaffende Haushaltslücke von mindestens 2,4 Millionen Euro gleich zu benennen, erörterte Bürgermeister Huge mit dem Gemeinderat die einzelnen Details des Haushalts, wobei wir einigen Investitionen zugestimmt hatten, die wir im Nachhinein bei nun bekannten Tatsachen revidieren mussten. Um es deutlich zu sagen: So stellen wir uns transparentes Verwaltungshandeln nicht vor! Trotz allem Unverständnis und Ärger über das Vorgehen von Bürgermeister Huge herrschte im Gemeinderat schnell Einigkeit, dass die Sanierung der Schwimmhalle absolute Priorität haben muss, damit der Betrieb so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden kann. Deshalb musste ein weiterer Beratungstermin anberaumt werden. Der unmissverständliche Auftrag der Fraktionen an die Verwaltung lautete, Sparpotenziale zu ermitteln, damit die riesige Zusatzinvestition tatsächlich getätigt werden kann – und das ohne weitere Schulden zu machen. Gleichzeitig erklärten sich die Fraktionen bereit, ihrerseits Sparmöglichkeiten im vorgelegten Haushaltsplan zu ermitteln. Soweit die Vorgeschichte. Was folgte war ein echter Kraftakt aller Beteiligten, der noch dazu in guter Arbeitsatmosphäre ablief. Auch wenn wir heute Abend vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch etwas anderes hören werden, herrschte nämlich bei fast allen Sparvorschlägen Einigkeit und man kann sagen, Gemeinderat und Verwaltung haben zusammen aus der Not eine Tugend gemacht und sind letztlich zu einem tragfähigen Ergebnis gekommen. Großprojekte Ortskernsanierung und Kurparksanierung In den Vorjahren hatte der Gemeinderat mit den beiden Großprojekten „Neue Mitte“ Langenbrücken und der Kurparksanierung bei den Investitionen die Weichen gestellt und klare Prioritäten gesetzt. Wir haben gemeinsam zwei Millionenprojekte auf den Weg gebracht, die zukunftsweisend sind und unseren Ort voranbringen. Mit diesen vom Land anteilig geförderten Großinvestitionen erfüllen wir eine kommunale Kernaufgabe – wir sorgen für den Erhalt beziehungsweise Ausbau der kommunalen Infrastruktur. Wobei die CDU sehr genau darauf achtet, dass der gesteckte Kostenrahmen eingehalten wird. Wofür wir speziell beim Kurpark immer wieder –aber eben vollkommen zu Unrecht - öffentlich von Bürgermeister Huge kritisiert werden. Wir sind froh, dass wir mittlerweile auch die Förderzusage des Landes für den zweiten Bauabschnitt haben. Gleichzeitig sehen wir die Verantwortung, das Investitionsvolumen genau zu beachten und einzuhalten. Kleinschwimmhalle Es war uns auch schon in den Vorjahren bekannt, dass es in der Gemeinde noch weiteren dringenden Sanierungsbedarf gibt. Darauf hatten wir in der Vergangenheit mehrfach hingewiesen. Bei der Kleinschwimmhalle oder beispielsweise dem Rathaus Langenbrücken hatten wir uns aber in der Vergangenheit auf die fachliche Einschätzung der Verwaltung verlassen und Investitionen entsprechend geschoben. Für die Mehrheit im Gemeinderat war und ist klar, dass wir uns nicht bis über beide Ohren verschulden dürfen, um Sanierungen anzugehen, die nach Aussage der Verwaltung nicht sofort umgesetzt werden müssen. Warum diese Einschätzung bei der Kleinschwimmhalle derart daneben lag, wird noch zu klären sein. Es freut uns jedenfalls, dass es gelungen ist, in großer Einmütigkeit die Sanierung auf den Weg zu bringen und dafür rund 2,4 Millionen Euro bereitzustellen. Zur Erinnerung: Bei den Haushaltsberatungen im vergangen Jahr hatte die Verwaltung Sanierungspläne mit einer Kostenkalkulation vorgestellt. Da der Gemeinderat aber die Projekte „Neue Mitte“ und „Kurpark“ höher priorisiert hatte, fehlte hierfür schlicht und ergreifend das Geld. Die 1,2 Millionen Euro, die eine Sanierung damals angeblich kosten sollte, über Schulden abzudecken, war für die große Mehrheit im Gemeinderat – und übrigens auch den Bürgermeister – der falsche Weg. Eine Entscheidung, zu der wir auch heute noch stehen! Zugegeben, wir sind in einer Zwickmühle, denn auf der einen Seite wollen wir notwendige Investitionen anpacken, auf der anderen Seite müssen wir aber auch einen gewissen Puffer haben. Auf Grund der Mechanismen beim kommunalen Finanzausgleich wird uns die derzeit gute Ausgangslage im kommenden Jahr durch weniger Zuschüsse quasi als Bumerang einholen. Wir sind also gut beraten, Maß zu halten und die unvorhergesehene Großinvestition in die Kleinschwimmhalle nicht durch Kredite zu finanzieren. Glücklicherweise hat die überwiegende Mehrheit im Gemeinderat seit Jahren die Zeichen der Zeit erkannt und handelt im höchsten Maße verantwortlich. Ich betone es seit Jahren, dass die wichtigste Leitlinie für unsere Entscheidungen stets sein muss, dass kommende Generationen ihre Zukunft selbst gestalten können – ohne Altlasten abbauen zu müssen, die wir ihnen eingebrockt haben. Zu diesem Kurs gibt es deshalb keine Alternative. Das hat auch Bürgermeister Huge erkannt. Sicher sind viele Wünsche und Forderungen nachvollziehbar, einige sogar sinnvoll – aber eben bei weitem nicht alle machbar. Diesen Umstand hat die übergroße Mehrheit im Verwaltungsausschuss erkannt und entsprechend einige Punkte zurückgestellt. Wir haben uns die Entscheidungen nicht leicht gemacht und sind uns darüber im Klaren, dass die jeweils Betroffenen nicht begeistert sein werden. Der Gemeinderat muss aber die Aufgaben der Gemeinde im Ganzen betrachten und entsprechend entscheiden. Einmal mehr hat sich herausgestellt, wie richtig es ist, dass die CDU seit Jahren auf sinnvolle Investitionen mit Maß und Weitsicht setzt. Lassen Sie mich zwei konkrete Beispiele aufgreifen: Sanierung Rathaus Langenbrücken Niemand zweifelt an der Notwendigkeit. Doch auch hier wäre es der falsche Weg, ohne konkrete Planungen einfach mal einen Millionenbetrag im Haushalt einzustellen. Sinnvoller ist es vielmehr, dass die Verwaltung dem Gemeinderat ein konkretes Sanierungskonzept vorlegt und wir dann über die Mittel entscheiden. Nach Einschätzung der Verwaltung ist der zugegeben unansehnliche und unbefriedigende Zustand zumindest baulich noch tragbar und die Sanierung angesichts der Finanzlage nicht zwingend. Schönbornhalle Wir alle sind uns einig, dass das Erscheinungsbild der Schönbornhalle ein Armutszeugnis für unsere Gemeinde ist. Es müsste eigentlich jedem klar sein, dass hier Handlungsbedarf besteht – auf die lange Bank darf dieses Problem nicht geschoben werden! Wir dürfen nicht - wie von Bürgermeister Huge geplant - warten, bis die Halle endgültig abgeschrieben ist. Wir hatten im vergangen Jahr erfolgreich darauf gedrängt, dass entsprechende Mittel für Lösungsvorschläge im Haushalt eingestellt werden. Vor der Sommerpause – mit fast einem Jahr Verzug – will Bürgermeister Huge nun einen entsprechenden Plan im Gemeinderat präsentieren. Bleibt abzuwarten, welche finanziellen Überraschungen da noch auf uns zukommen werden. Für uns ist klar: wenn wir uns eine Komplettsanierung nicht leisten können, muss eine Alternative greifen, eventuell eine Schritt-für-Schritt-Lösung. Flickschusterei bringt dabei allerdings nichts. Vielmehr fordern wir eine strukturell geplante Instandsetzung. Trotz aller Einschnitte und Sparvorgaben können wir feststellen: wir haben nicht nur im Pflichtbereich unsere Hausaufgaben gemacht. Auch bei den freiwilligen Leistungen ermöglichen wir das machbare, ohne den Pfad der Vernunft zu verlassen. Das breite Feld der Sozialausgaben – von Kindergärten über Ganztagesbetreuung, Schulsozialarbeit bis hin zu offener Jugendarbeit und Seniorenbetreuung ist uns viel Geld wert. Bei den freiwilligen Leistungen – also alles was über die kommunalen Pflichtaufgaben hinausgeht – geben wir ebenfalls viel Geld aus. Viele der Sozialausgaben gehören zu dieser Kategorie, darüber hinaus aber auch Vereinsförderung, öffentliche Grünanlagen, Sporthallen und Hallenbad, Grillhütten oder das Ferienprogramm. Soziales / Kinder, Jugend und Familie / Schulen In diesem Bereich fallen in diesem Jahr die Zuschüsse des Landkreises für Schulsozialarbeit an Grundschulen, für Jugendzentren und für Familienzentren weg. Diese Themen sind uns wichtig und wir wollen sie uns auch künftig leisten. Deshalb kommen zusätzliche Kosten auf uns zu, die Einsparungen an anderer Stelle erfordern. Im Bereich Schulen war es richtig, dass die CDU immer auf koordiniertes Handeln geachtet hat, denn nach wie vor können wir als attraktiver Schulstandort punkten. Der von uns initiierte „Entwicklungsplan Kinderbetreuung“ zahlt sich aus, denn mittlerweile bietet eine umfassende Analyse die Basis für alle Entscheidungen. Weichenstellungen dürfen nur im Austausch der Träger, Einrichtungsleitungen und Elternvertreter vorgenommen werden. Viel Geld spart uns bei der Anschlussunterbringung für Flüchtlinge auch die Vergabe für den Neubau von Wohnungen an einen privaten Investor und die Anmietung der bereits bestehenden und mittlerweile zum Großteil leerstehenden Wohncontainer des Landkreises. Mittelfristig gilt es aber genau zu beobachten, ob das Investor-Mietmodell tatsächlich ökonomischer ist. Kürzungen/ zeitliche Verzögerungen Die Teilkürzungen beziehungsweise zeitliche Verzögerungen in der Umsetzung von Projekten haben wir genau abgewogen und in großem Konsens entschieden. Trotz aller Einsparungen ist es uns gelungen, gezielt zu investieren. So werden wir beispielsweise die Sanierungslücke im Radweg zwischen Langenbrücken und Rot schließen. Damit machen wir wenigstens wieder einen - wenn auch - kleinen Schritt zur Realisierung des von der CDU initiierten Radverkehrskonzepts. Umgehungsstraße Das Thema steht ja heute im weiteren Verlauf der Sitzung noch auf der Tagesordnung, deshalb nur eine kurze Anmerkung. Nach wie sehen wir entlang der B 3 dringendsten Handlungsbedarf. Der schnellstmögliche Bau der „K 3575 neu“ ist alternativlos - vor allem um die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten, aber auch, um den Tourismusstandort und den Status als „Bad“ zu sichern – das ist und bleibt die bekannte Position der CDU. Bürgermeister Huge, SPD und jetzt auch die Grünen bringen immer wieder die - wie sie sagen - „Alternative“ Umgehung nur für Mingolsheim ins Spiel. Diese Straße wäre keine Kreisstraße, d.h. sie müsste voll von der Gemeinde finanziert werden. Es wäre besser, sich mit ganzer Kraft für den Bau der Kreisstraße einzusetzen, als den Menschen Alternativen vorzugaukeln, die es in Wirklichkeit gar nicht gibt. Für die Grüne Liste hat sich das Thema eh schon erledigt: Bei ihrer Stellungnahme zum Gewerbegebiet „Sand“ erklärten sie jüngst unverhohlen: „Was nützt es den Anwohnern an der B3, das „tote Pferd“ K3575 Umgehung „weiter so“ zu reiten?“ (Zitat) Freiwillige Feuerwehr An der Unterstützung des wichtigen ehrenamtlichen Engagements der Freiwilligen Feuerwehr lässt die CDU keinen Zweifel. Wir achten sehr genau darauf, dass der Bedarfsplan erfüllt wird. Die Investitionen für die Feuerwehr dienen der Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger und unserer Gäste. Personal / Verwaltung Bei der Personalentwicklung befürchten wir ein strukturelles Problem und wir gehen davon aus, dass sich die Situation weiter verschärft. Speziell im Hinblick auf die Pflege des sanierten Kurparks wird für die Gärtnerei über Alternativen nachzudenken sein. Im Bereich Verwaltung war sich der Gemeinderat einig, nachdem der erste Versuch kläglich gescheitert war, auf die eigentlich vorgesehen neuerliche Beschaffung von Tablets für den Rat zu verzichten. Unterstützung der Vereine Die Vereine sind wichtige Werbeträger für die Gemeinde. Nicht nur deshalb schätzt die CDU das ehrenamtliche Engagement der Vereine sehr. Die direkte und indirekte Vereinsförderung ist vollkommen zurecht seit Jahren weitestgehend unangetastet. Mit der Anpassung der Förderrichtlinien haben wir ein Ausrufezeichen gesetzt und wir würdigen vor allem die von den Vereinen geleistete unverzichtbare Jugendarbeit. Auch die Subventionen für Schönborn-, Kraichgau- und Ohrenberghalle sind Fördermittel, die den Vereinen zu Gute kommen, denn bei den Hallen decken die Mieten bei weitem nicht die Kosten. Aber außerhalb der Regelförderung können längst nicht mehr alle Wünsche erfüllt werden. Es sollte allen klar sein, dass sich nur schwer prognostizieren lässt, wie lange wir uns diese Großzügigkeit noch leisten können. Steuern und Gebühren Die SPD hat vergeblich beantragt, die Grundsteuer zu erhöhen. Mit uns ist das nicht zu machen. Dass wir hier seit Jahren Kontinuität wahren, ist ein überaus wichtiges Signal an die Bürgerinnen und Bürger und an die heimische Wirtschaft. Wir haben bei den Einnahmen ein strukturelles Problem und vor allem bei der Gewerbesteuer sind wir seit Jahren sehr schwach aufgestellt. Doch anstatt die Steuerschraube anzuziehen, müssen wir unsere örtlichen Unternehmen stärken. Außerdem müssen wir neue Gewerbeflächen schaffen und dafür sorgen, dass sich leistungsstarke Arbeitgeber beispielsweise Dienstleister hier ansiedeln –höhere Grund- und Gewerbesteuern sind da sicher nicht der richtige Anreiz. Dass wir auf dem richtigen Weg, zeigt der Beschluss zum neuen Gewerbegebiet „Im Sand“. Wir sind uns mit der Verwaltung einig, dass diesem ersten wichtigen und richtigen Schritt weitere folgen müssen. Fazit Die CDU hat sich in den Beratungen mit ihrer Forderung durchgesetzt, dass die Verwaltung dem Gemeinderat umfassende Sparvorschläge vorlegen soll, um das unvorhergesehene Großprojekt „Sanierung Kleinschwimmhalle“ ohne neue Schulden zu stemmen. Nachdem der fraktionsübergreifende Ärger über die mangelnde Informationspolitik der Verwaltungsspitze zur Kleinschwimmhalle sich gelegt hatte, fanden alle Beteiligten auf der Basis ernst gemeinter Sparvorschläge zu einem guten und wie ich meine, tragfähigen Kompromiss. Es freut uns, dass sich bei allen Fraktionen die Vernunft durchgesetzt hat. Der vorliegende Haushalt wahrt die Balance zwischen vernünftigen und vertretbaren Kürzungen beziehungsweise zeitlichen Verschiebungen einerseits und maßvollem Wirtschaften und sinnvollen Investitionen anderseits. Durch die intensiven Beratungen haben wir erreicht, dass sich die Zuführung an den Vermögenshaushalt um 350.000 Euro auf über 2,3 Millionen erhöht hat. Der Haushaltsplan sieht keine neue Kreditaufnahme vor und wir konnten die Entnahme der Rücklagen um über 760.000 Euro auf nun noch rund 215.000 Euro verringern. Ein Ergebnis das sich sehen lassen kann und das eindrucksvoll unterstreicht, was erreicht werden kann, wenn wir lösungsorientiert debattieren und nach der CDU- Prämisse „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ handeln. Trotz aller Kontroversen möchte ich mich bei den Kollegen der anderen Fraktionen ausdrücklich für die offene Diskussion in den Vorberatungen bedanken. Er freut uns außerordentlich, dass wir unisono der Meinung sind, dass wir unseren Kindern schnellstmöglich wieder die Möglichkeit bieten müssen, Schwimmen zu lernen beziehungsweise zu üben. Bei allen Sparvorgaben und zugegeben mitunter schmerzhaften Einschnitten erkennen wir im vorliegenden Haushaltsplan den von der CDU immer vertretenen verantwortungsvollen Umgang mit unseren begrenzten finanziellen Ressourcen. Herrn Sturm und seinem Team gebührt an dieser Stelle ein ausdrückliches Dankeschön für die gewohnt soliden Zahlen und im zweiten Durchgang der Beratungen aufgezeigten Sparmöglichkeiten. Die CDU-Fraktion wird dem Haushaltsplan zustimmen.
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