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26.04.2005, 17:10 Uhr
Oettinger wertet Innenministerium auf
26.04.2005 Stuttgart - Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Günther Oettinger bildet das Kabinett stärker um als erwartet: Das Umweltministerium gibt die Zuständigkeit für den Verkehrsbereich an das Innenressort von Heribert Rech (CDU) ab.
Er holt den Singener Oberbürgermeister Andreas Renner (beide CDU) als Minister für Arbeit und Soziales in die CDU/FDP-Regierung. Die bisherige Sozialministerin Tanja Gönner (CDU) wird Umweltministerin und ersetzt hier den neuen Fraktionsvorsitzenden Stefan Mappus. Der bisherige CDU-Fraktionsvize Peter Hauk wird Landwirtschaftsminister. Er löst Willi Stächele (CDU) ab, der künftig als Minister im Staatsministerium in unmittelbarer Nähe Oettingers für europapolitische Fragen sowie für die Medienpolitik verantwortlich zeichnet.

Weitere Veränderungen gibt es in der Landesregierung bei den Staatssekretären: Rech bekommt mit der Zuständigkeit für Straßenbau und Verkehr Rudolf Köberle (CDU) als Staatssekretär zur Seite. Er war bisher „Botschafter“ des Landes in Berlin. Die FDP hält an ihren Ministern Goll (Justizministerium) und Pfister (Wirtschaftsministerium) fest.

Oettinger informierte am Dienstag in Stuttgart die Koalitionsfraktionen CDU und FDP über die neue Zusammensetzung der Regierung. Daran hatte der 51-jährige Regierungschef bis zuletzt in Telefonaten und Verhandlungen gefeilt. Die neuen Regierungsmitglieder sollen an diesem Mittwoch vom Landtag bestätigt und dann vereidigt werden. Anschließend hält Oettinger seine mit Spannung erwartete erste Regierungserklärung.

Quelle: dpa/lsw
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