Im Zentrum der Märzsitzung des Bad Schönborner Gemeinderates stand die Beratung und Beschlussfassung der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan der Gemeinde im Zeichen des NKHR (Neues Kommunale Haushalts- und Rechnungswesen) für das Jahr 2018. Die komplette Stellungnahme der CDU-Fraktion ist in der Presseschau auf dieser Homepage nachzulesen.

Bei diesem Tagesordnungspunkt zeigten sich SPD und Grüne äußerst „konfliktfreudig“ und stellten außerhalb und nach den Ausschussberatungen dort durchdiskutierte und abgelehnte Anträge erneut zur Diskussion und Abstimmung. Dies entspricht den üblichen Gepflogenheiten bei der Beschlussfassung des Haushaltes nicht. Während die Anträge der Grünen zumindest einen Vorschlag für eine Gegenfinanzierung vorwiesen, forderte die SPD schlichtweg mehr Schulden zu machen und stellte unter Beweis, dass sie die Prinzipien des NKHR noch nicht verinnerlicht hat. Wir, wie auch die Freien Wähler stören uns außerdem daran, dass wiederum der Eindruck erweckt werden sollte,dass ein Teil des Gemeinderates für die guten Sachen zuständig ist, der andere stets das Böse tut – konsequenterweise wurden alle Anträge mit großer Mehrheit abgelehnt. Nach der Ablehnung ihrer Anträge stimmte die SPD (?!) mehrheitlich dann doch wie Freie Wähler und CDU dem Haushaltsplan 2018 zu. (bst)