Zur Veröffentlichung der SPD „Baugebiet Langenbrücken-West auf den Weg gebracht!!“: Anscheinend hat sich die SPD von der öffentlichen Diskussion um postfaktische Politik anstecken lassen. Postfaktische Politik ist ein politisches Denken und Handeln, bei dem Fakten nicht im Mittelpunkt stehen. Die Wahrheit einer Aussage tritt hinter den Effekt der Aussage auf die eigene Klientel und auf mögliche Wählerstimmen zurück. In einem postfaktischen Diskurs wird gelogen, abgelenkt oder verwässert.

Nicht anders sind leider die Behauptungen zu verstehen, die von der SPD bereits bei der aktuellen Gemeinderatssitzung aber nun auch auf der homepage aufgestellt wurden. Die SPD beschuldigt CDU und FW des Abschreibens / Plagiats und untermalt diese unhaltbaren Behauptungen mit Pseudo-Fakten. So behauptet die SPD: „In den zurückliegenden Jahren geschah es regelmäßig, dass Anträge der SPD-Fraktion abgelehnt und einige Monate später, mit leicht geänderter Formulierung, von Seiten der CDU-Fraktion erneut eingebracht, und diesen dann natürlich zugestimmt wurde. Als Beispiel sei nur an die Anträge zur Ganztagesbetreuung an Kindergärten und die Jugend-bzw. Schulsozialarbeit erinnert.“ (Zitat SPD-Homepage). Wer derart dubiose Anschuldigungen erhebt, sollte sich an die eigene Nase fassen, beispielsweise bei Veröffentlichungen auf der Homepage: Der Text auf der SPD-homepage zur Erweiterung der Tongrube Rettigheim vom 19. Januar gleicht in erstaunlich vielen Passagen (teils sogar wortwörtlich) dem Text zum Thema auf der CDU-homepage (vom 18. Januar!!!). Alleine ausgeschmückt mit einigen Nuancen, die von der SPD nachträglich für sich in Anspruch genommen werden. Zum Vorwurf des Plagiats bei Anträgen lässt sich feststellen, dass die CDU in den vergangenen Jahren keine Anträge zur Ganztagesbetreuung an Kindergärten oder zur Jugend- bzw. Schulsozialarbeit eingebracht hat. Es gab einen als „Ergänzungsantrag“ deutlich gekennzeichneten weitergehenden Antrag zum Seniorenbeirat, der sich ausdrücklich auf einen SPD-Antrag bezog. Und eben jetzt den ebenfalls deutlich als „Gegenantrag“ zum SPD-Antrag formulierten gemeinsamen Antrag von CDU und FWV. Von Abschreiben kann also nicht die Rede sein. Im Gegenteil hat sich die SPD mit ihrem Antrag zum „Baugebiet Langenbrücken-West“ eine von allen Fraktionen in der nichtöffentlichen Gemeinderatsklausur erarbeiteten Vorgehensweise zu eigen gemacht und als „eigene“ Idee in einen Antrag gekleidet. Wer so handelt und derartige Anschuldigungen wie aktuell erhebt, vergiftet das politische Klima im Gemeinderat und in der gesamten Gemeinde. Es ist geradezu scheinheilig, zunächst zu zündeln, um dann ein besseres Miteinander anzumahnen. Wir fordern die SPD auf, sich für die unhaltbare Behauptungen des Plagiats zu entschuldigen und endlich wieder zu einer kooperativen Zusammenarbeit im Gemeinderat zurück zu kehren – zum Wohle der Gemeinde. (abi)