Im Zentrum der der jüngsten GR-Sitzung stand die Einbringung des HH-Plans 2017. BM Huge kritisierte dabei die Grün-Schwarze Landesregierung deutlich, weil das Land in die Kassen der Kommunen greife - das hat jedoch Tradition, im übrigen auch bei SPD-Beteiligung an der Landesregierung.

Daneben sei die bekannte Gewerbesteuerstrukturschwäche ausschlaggebend dafür, dass in diesem Plan erstmals wieder eine Kreditaufnahme nötig sei (Auch in den vergangenen Jahren waren Kreditaufnahmen vorgesehen, die aber durch die gute Konjunktur dann doch nicht in Anspruch genommen werden mussten) und der Zugriff auf die Rücklagen notwendig seien. BM Huge kritisierte den GR für das „Festhalten an Hebesätzen aus dem vergangen Jahrhundert“, also die ablehnende Haltung der CDU und FW gegenüber der von ihm und der SPD immer wieder  geforderten Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer. Er könne nicht verstehen, warum die Bürger nicht an den notwendigen Investitionen beteiligt werden sollen. Über den Plan wird der Verwaltungsausschuss in zwei Sitzungen beraten, vorgesehen ist die Verabschiedung in der Februar-Sitzung des GR. (abi/bst)