Machbarkeitsstudie für solarbetriebene Wegebeleuchtung

Die CDU-Fraktion im Bad Schönborner Gemeinderat hat bei der Gemeindeverwaltung beantragt, die Machbarkeit einer solargestützte Wegebeleuchtung zu prüfen. In einem ersten Schritt soll die Verbindung zwischen Hermann-Löns-Straße und der Bruchsiedlung quasi als „Pilotprojekt“ dienen.

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2015

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist auf den ersten Blick das Ergebnis solider Arbeit. Er setzt auf maßvolle und sinnvolle Investitionen und steht damit in der Tradition der Vorjahre - worauf die CDU bei den vorangegangenen Beratungen größten Wert gelegt hat. Es ist erfreulich, dass der seit Jahren eingeschlagene Kurs der Haushaltskonsolidierung mittlerweile Erfolg zeigt und wir Schulden abbauen können. Soweit so gut – könnte man meinen. Wären da nicht die vielen Unbekannten, die im Plan eben nicht aufgeführt sind.

 

Bau- und Sanierungskonzept für lokale Straßen, Geh- und Radwege

Die CDU-Fraktion im Bad Schönborner Gemeinderat hat bei der Gemeindeverwaltung beantragt, eine Konzeption zum lokalen Straßen- und Radwegebau zu entwickeln. Im Gemeinderat herrscht große Einigkeit, dass der bestehende Sanierungsstau bei Ortsstraßen, Geh- und Radwegen behoben werden muss.

Zur letzten Gemeinderatssitzung

Zur aktuellen Gemeinderatssitzung in Bad Schönborn und dem entsprechenden Artikel in der Bruchsaler Rundschau "Tumult im Mingolsheimer Ratssaal" vom 26. März 2014, erklärt der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Bad Schönborner Gemeinderat Alexander Billmaier:

Antrag - Entwicklungsplan Kinderbetreuung

Die demografische Entwicklung in der Gemeinde führt möglicherweise zu strukturellen Änderungen in den Angebotsformen der verschiedenen Einrichtungen der Kinderbetreuung in Bad Schönborn. Daher stellt die CDU folgenden Antrag:

 

Seniorenbeirat

Nach kurzer Diskussion über die optimale Einbindung älterer MitbürgerInnen stellte die CDU-Fraktion einen Ergänzungsantrag zum Antrag der SPD zur Einrichtung eines Seniorenrates. Hier unser Antrag:

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2014

Lesen Sie hier die Haushaltsrede von A. Billmaier zur Verabschiedung des Haushaltsplanes 2014 der Gemeinde Bad Schönborn in der Gemeinderatssitzung vom 28. Janaur 2014.

Stellungnahme zur geplanten Grundsteuererhöhung

In der letzten Sitzung vor der Weihnachtspause hat der Gemeinderat die von Bürgermeister Klaus Detlev Huge vorgeschlagene Erhöhung der Grundsteuer mit großer Mehrheit abgelehnt. Hier nun die Stellungnahme der CDU-Fraktion, vorgetragen von Fraktionssprecher Alexander Billmaier:

Antrag - Breitbandverkabelung

Nachdem in der Juli-Sitzung des Kreistages die landkreisweite Analyse zur Breitbandverkabelung vorgestellt worden war, beantragt die CDU-Fraktion für die nächste Gemeinderatssitzung:

Stellungnahme - Gemeinschaftsschule

Baden-Württemberg steht im Hinblick auf die Weiterentwicklung seiner Bildungslandschaft vor erheblichen Herausforderungen. Eine davon ist die Anpassung der Schulstrukturen an die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen, dabei vor allem an den demografischen Wandel.

 

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2013

Der frühere Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel hat Finanzpolitik einmal wie folgt erklärt „Die Auseinandersetzung zwischen jenen Leuten, die eine Mark haben und zwei ausgeben wollen, und jenen anderen, die wissen, dass das nicht geht. Sparen heißt, Geld, das man hat, nicht auszugeben. Bei uns geht es aber darum, Geld, das wir nicht haben, nicht auszugeben, und das nennt man Realismus“, (Manfred Rommel, deutscher Politiker).

Antrag „Einberufung des Arbeitskreises Schulentwicklung“

Nach dem Regierungswechsel in Baden-Württemberg setzte die grün-rote Landesregierung neue Eckpunkte in der Bildungspolitik. Die eventuell daraus resultierenden Auswirkungen auf die Bildungslandschaft Bad Schönborns will die CDU-Fraktion mit diesem Antrag frühzeitig geklärt wissen.

Antrag: Ärztlicher Notfalldienst Kirrlach

Die CDU-Fraktion hat bei der Verwaltung beantragt, den Gemeinderat über die aktuelle Situation des Ärztlichen Notfalldienstes in Kirrlach zu informieren. Hier der  Antrag der CDU-Fraktion:

Stellungnahme zur K 3575

Der Gemeinderat hat am 13. November 2012 mit 17 Ja-Stimmen bei 5 Nein-Stimmen und einer Enthaltung die von Kreistag und Kreisverwaltung erwünschte Stellungnahme zur Fortführung des Planfeststellungsverfahrens zur K 3575 gegeben. Hier die Stellungnahme von Kreis- und Gemeinderat Bernhard Steltz für die CDU-Fraktion zum gemeinsamen Antrag von CDU und FWV:

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2012

Der vorliegende Haushaltsentwurf ist das Ergebnis solider Arbeit. Er setzt auf maßvolle Investitionen und bestimmt nicht auf unverantwortlichen Konsum. Damit steht er in der Tradition der Vorjahre - worauf die CDU bei den vorangegangenen Beratungen größten Wert gelegt hat.

Antrag: Erstellung von Schulwegplänen

Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung in enger Abstimmung mit der Polizei, den Schulen und vor allem auch den Eltern Geh- und Rad-Schulwegpläne für die örtlichen Schulen entwickelt. Zumindest für die Grundschulen sollen diese Geh-Schulwegpläne bereits zum kommenden Schuljahr umgesetzt werden. Für die weiterführenden Schulen sollen diese spätestens zum Ende des kommenden Schuljahres realisiert werden. Daneben prüft die Verwaltung in Abstimmung mit den o.a. Maßnahmen flankierende Maßnahmen analog der landesweiten Aktion „Sicherer Schulweg“. Der Gemeinderat ist vorab über die Pläne zu informieren.

Antrag CI / Logo und Folgekosten

Die CDU-Fraktion beantragt, dass die Verwaltung den Gemeinderat in der nächsten Sitzung und noch vor dem Beschluss des Haushaltsplans 2012 unterrichtet, ob es für das neue CI-Konzept/Logo für Bad Schönborn eine Ausschreibung gegeben hat und falls ja, sämtliche eingegangene Angebote im Detail vorlegt.

Leitbildprozess 2025

Entscheidende Punkte müssen noch geklärt werden. Deshalb kann die CDU den Beschlussvorschlag zum „Leitbildprozess 2025“ nicht mittragen. Das teilte die CDU-Fraktion im Bad Schönborner Gemeinderat am 8. November 2011 mit.

Antrag von CDU und Freien Wählern zur Änderung der Hauptsatzung

Die CDU hat kein Verständnis dafür, dass der gemeinsame Antrag von CDU und Freien Wählern zur Änderung der Hauptsatzung vom 22. September 2011 in der Gemeinderatssitzung am 8. November 2011 nicht behandelt wird. Das teilte die CDU-Fraktion im Bad Schönborner Gemeinderat mit.