Finanzthemen im Gemeinderat

21.09.2016, 18:13 Uhr

Im Mittelpunkt der Tagesordnung der jüngsten Gemeinderatssitzung standen vor allem Finanzthemen. So hat der GR einstimmig einen Nachtragshaushalt für das Rechnungsjahr 2016 beschlossen. Grund sind vor allem Investitionen, die bisher nicht im Haushalt veranschlagt, weil bei der Verabschiedung noch nicht detailliert absehbar waren. Außerdem muss die erhöhte Kreisumlage berücksichtigt werden

Trotz der Mehrausgaben kann die bisher im Haushalt vorgesehene Kreditaufnahme verringert werden. Obwohl auch die Entnahme aus den Rücklagen reduziert werden kann, ist es alarmierend, dass wir darauf zurückgreifen müssen. Das heißt, dass wir in den momentan wirtschaftlich guten Zeiten unsere Ausgaben nicht mit unseren Einnahmen finanzieren können. Entsprechend wird die CDU weiterhin sehr genau darauf achten, dass die Verwaltung wirtschaftlich agiert. Ebenfalls einstimmig hat der GR die Jahresrechnungen der Gemeinde Bad Schönborn und der Oberbauer’schen Waisenstiftung sowie des Jahresabschlusses des Wasserwerks der Gemeinde für das Rechnungsjahr 2015 angenommen. Die Bevölkerung hat nun die Möglichkeit, die Zahlenwerke im Rathaus einzusehen. Die von BM Huge und der SPD in diesem Zusammenhang angestoßene Diskussion um Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer wird im Zuge der HH-Beratungen 2018 zu diskutieren sein, aber Schnellschüsse wird es hier mit der CDU nicht geben. Viel wichtiger ist es, die strukturellen Defizite wie mangelnde Gewerbeflächen oder Bauplätze anzugehen. Einstimmig hat der GR auch beschlossen, den Zinssatz eines Darlehens der Oberbauer’schen Waisenstiftung an den Eigenbetrieb Wasserwerk an den aktuellen Satz und 1,5 Prozent (drei Jahre Laufzeit) anzupassen. Die bisherige Zinsfestschreibung von 3,5 Prozent läuft zum Monatsende ab. (abi/bst)